Volltextveröffentlichungen (2)

• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als teilweise als unzulässig und teilweise als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de

Kurzfassungen/Presse

• baden-wuerttemberg.de (Kurzinformation)

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• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15

  Hinzu kommen muss vielmehr, dass die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (…vgl. BVerfGE 80, 48 - Juris Rn. 13; BVerfGE 89, 1 - Juris Rn. 38 ff.;… StGH, Beschluss v. 12.5.2014 - 1 VB 11/14 -, Juris Rn. 4).
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15

  Hinzu kommen muss vielmehr, dass die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 - Juris Rn. 13;… BVerfGE 89, 1 - Juris Rn. 38 ff.;… StGH, Beschluss v. 12.5.2014 - 1 VB 11/14 -, Juris Rn. 4).
• BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15

  Jedoch wird in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, eine Anwendung von § 161 Abs. 3 VwGO sei nicht einschlägig, wenn der Kläger schon vor Ergehen der behördlichen Entscheidung den Rechtsstreit für erledigt erklärt (…vgl. Bay. VGH, NJW 1974, S. 1374 f.; BVerwG, NVwZ 1991, S. 1180 ;… Schmidt, in: Eyermann , VwGO, 14. Aufl. 2014, § 161 Rn. 22;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, § 161 Rn. 40 ;… Wysk, in: ders. , VwGO, 2011, § 161 Rn. 49).

 
• StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14

  Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15

  Hinzu kommen muss vielmehr, dass die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (…vgl. BVerfGE 80, 48 - Juris Rn. 13;… BVerfGE 89, 1 - Juris Rn. 38 ff.; StGH, Beschluss v. 12.5.2014 - 1 VB 11/14 -, Juris Rn. 4).
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH…, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 4;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8; BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41).
• BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

  Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH…, Beschluss vom 6.8.2014 - 1 VB 37/14 -, Juris Rn. 4; BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8;… BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15

  Des Weiteren ist eine Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert, bei der die fraglichen angegriffenen Gerichtsentscheidungen nicht selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt oder in einer Weise wiedergegeben worden sind, die eine Beurteilung erlaubt, ob die Entscheidung mit der Landesverfassung in Einklang steht oder nicht (…vgl. BVerfGE 88, 40 - Juris Rn. 11; BVerfGE 93, 266 - Juris Rn. 205).
• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. StGH, Beschluss vom 17.1.2014 - 1 VB 15/13; BVerfGE 108, 122 - Juris Rn. 18).
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15

  Des Weiteren ist eine Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert, bei der die fraglichen angegriffenen Gerichtsentscheidungen nicht selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt oder in einer Weise wiedergegeben worden sind, die eine Beurteilung erlaubt, ob die Entscheidung mit der Landesverfassung in Einklang steht oder nicht (vgl. BVerfGE 88, 40 - Juris Rn. 11;… BVerfGE 93, 266 - Juris Rn. 205).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15

  Dem Verfassungsgerichtshof sind mit der Verfassungsbeschwerde die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegenden Rechtsschutzanträge sowie andere Unterlagen, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig oder nicht offensichtlich unbegründet ist, vorzulegen oder durch detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen (vgl. BVerfGE 112, 304 - Juris Rn. 42;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20.3.2013 - 2 BvR 1202/12 -, Juris Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3.9.2014 - 1 BvR 3353/13 -, Juris Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12 -, Juris Rn. 6).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
• BVerfG, 12.04.1956 - 1 BvR 461/55

  Bezeichnung des verletzten Grundrechts innerhalb der Begründungsfrist
• BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit
• BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12

  Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 1202/12

  Zum Erfordernis der fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde …
• StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13
• StGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 1 VB 37/14

  Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen wegen zunächst unwirksam festgesetzter …
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3353/13

  Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen