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   VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17   

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https://dejure.org/2020,40954
VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2020,40954)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2020,40954)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 2020 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2020,40954)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Divergenzvorlage, Einsichtsrecht, Lebensakte des Messgeräts, Rotlichtverstoß

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 LV; Art. 23 Abs. 1 LV; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    LV, GG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Einsichtsrecht in die Lebensakte des Messgeräts bei einem Rotlichtverstoß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Einsichtsrecht in Lebensakte des Messgeräts bei Rotlichtverstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verweigerte Akteneinsicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20
    Der Verfassungsgerichtshof prüft hierbei nicht die Richtigkeit der Anwendung des einfachen Rechts durch die Gerichte, sondern nur, ob diese Verfassungsrecht verletzt (VerfGH, Urteil vom 14.12.2020 - 1 VB 64/17 -, Juris Rn. 25).
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