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   VerfGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 1 VB 51/17   

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https://dejure.org/2018,44552
VerfGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 1 VB 51/17 (https://dejure.org/2018,44552)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2018 - 1 VB 51/17 (https://dejure.org/2018,44552)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2018 - 1 VB 51/17 (https://dejure.org/2018,44552)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts; Tätigwerden in derselben Sache von Amts oder von Berufs wegen

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts; Tätigwerden in derselben Sache von Amts oder von Berufs wegen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

    "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 1 VB 51/17
    "Sache" im Sinne des § 11 Abs. 1 VerfGHG ist das verfassungsgerichtliche Verfahren und das diesem unmittelbar vorausgegangene, ihm sachlich zugeordnete Verfahren (vgl. BVerfGE 135, 248 Rn. 16 - Juris Rn. 17; Beschluss vom 13.2.2018 - 2 BvR 651/16 -, Juris Rn. 14; jeweils zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).
  • BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 1 VB 51/17
    "Sache" im Sinne des § 11 Abs. 1 VerfGHG ist das verfassungsgerichtliche Verfahren und das diesem unmittelbar vorausgegangene, ihm sachlich zugeordnete Verfahren (vgl. BVerfGE 135, 248 Rn. 16 - Juris Rn. 17; Beschluss vom 13.2.2018 - 2 BvR 651/16 -, Juris Rn. 14; jeweils zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).
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