Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 GR 1/19   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 92 Abs 1 S 2 LTGO BW 1989, § 92 Abs 1 S 4 Halbs 1 LTGO BW 1989, § 25 Abs 1 StGHG BW, Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 32 Abs 1 S 2 Halbs 1 Verf BW, Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW
    Ablehnung eines eA-Antrags bzgl des weiteren Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten von mehreren Landtagssitzungen (§ 92 Abs 1 S 4 LTGO BW 1989) nach vorherigem, nicht befolgtem Sitzungsausschluss - voraussichtlich keine Verletzung der Rechte des Abgeordneten aus Art 27 Abs 3 LV (juris: Verf BW) - zur Reichweite der Geschäftsordnungsautonomie des Landtags (Art 32 Abs 1 S 2 Verf BW) in Bezug auf den Sitzungsausschluss von Abgeordneten

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    AfD-Politiker bleiben aus Landtag ausgeschlossen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen zweier Landtagsabgeordneter gegen Ausschluss von Sitzungen des Landtags eingegangen

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