Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 GR 2/19   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Ablehnung eines eA-Antrags bzgl des weiteren Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten von mehreren Landtagssitzungen (§ 92 Abs 1 S 4 LTGO BW 1989) nach vorherigem, nicht befolgtem Sitzungsausschluss - Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen zweier Landtagsabgeordneter gegen Ausschluss von Sitzungen des Landtags eingegangen

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