Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,21059
VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 (https://dejure.org/2019,21059)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 (https://dejure.org/2019,21059)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 (https://dejure.org/2019,21059)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,21059) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Landesrecht Baden-Württemberg
  • doev.de PDF

    Ordnungsmaßnahmen gegenüber Landtagsabgeordneten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolglose Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmaßnahmen; Sitzungsausschluss; Ordnungsruf; Antragsfrist bei "automatischem" Sitzungsausschluss; Abgeordnetenrecht; Meinungsfreiheit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; Einhaltung von Verfahrensanforderungen

  • rechtsportal.de

    Ermessensspielraum des Präsidenten des Landtags bei der Anwendung von Ordnungsmaßnahmen; Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 GG auf das Rederecht der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg; Begrenzung der Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrechte der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Pressebericht, 22.07.2019)

    Eklat im baden-württembergischen Landtag: Ausschluss von AfD-Politikern war rechtens

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Gedeon und Räpple erfolglos

  • taz.de (Pressemeldung, 22.07.2019)

    Rausschmiss zweier AfDler war okay

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1437
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht