Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21059
VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 (https://dejure.org/2019,21059)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 (https://dejure.org/2019,21059)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 (https://dejure.org/2019,21059)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,21059) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, §§ 90 ff LTGO BW 1989, § 90 LTGO BW 1989, § 91 LTGO BW 1989, § 92 Abs 1 S 2 LTGO BW 1989... , § 92 Abs 1 S 4 Halbs 1 LTGO BW 1989, § 92 Abs 2 LTGO BW 1989, Art 10 MRK, § 25 Abs 1 StGHG BW, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 32 Abs 1 S 1 Verf BW, Art 32 Abs 1 S 2 Halbs 1 Verf BW, Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW
    Verfassungsrechtliche Maßgaben für Ordnungsrufe und darauf folgende Sitzungsausschlüsse von Landtagsabgeordneten gem §§ 91, 92 LTGO BW 1989 - sowie zur Zulässigkeit sachlicher, in angemessenem Umfang vorgetragener und die parlamentarische Arbeit nicht störender Kritik an ...

  • doev.de PDF

    Ordnungsmaßnahmen gegenüber Landtagsabgeordneten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolglose Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmaßnahmen; Sitzungsausschluss; Ordnungsruf; Antragsfrist bei "automatischem" Sitzungsausschluss; Abgeordnetenrecht; Meinungsfreiheit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; Einhaltung von Verfahrensanforderungen

  • rechtsportal.de

    Ermessensspielraum des Präsidenten des Landtags bei der Anwendung von Ordnungsmaßnahmen; Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 GG auf das Rederecht der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg; Begrenzung der Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrechte der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)
  • lto.de (Pressebericht, 22.07.2019)

    Eklat im baden-württembergischen Landtag: Ausschluss von AfD-Politikern war rechtens

  • taz.de (Pressemeldung, 22.07.2019)

    Rausschmiss zweier AfDler war okay

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1437
  • VBlBW 2020, 56
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 82/20

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner wegen Ordnungsmaßnahmen

    a) Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidenten gegenüber Abgeordneten bedürfen einer Begründung, um den Grund für die Maßnahme erkennbar zu machen (im Anschluss an VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 154).

    Die Antragsgegnerin zu 2. ist als Präsidentin des Landtags mit Zuständigkeiten im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV ausgestattet (vgl. zu allem VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 110 m. w. N.).

    Die mögliche Verletzung ist schlüssig darzulegen (zu allem VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 116 ff. m. w. N.).

    Mit der Zurückweisung des Einspruchs macht sich der Landtag die Ordnungsmaßnahme nicht etwa zu eigen (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 113).

    Daneben ist auch der Antragsgegner zu 1. richtiger Antragsgegner, da er die Regelung § 92 Abs. 1 Satz 4 HS 1 LTGO erlassen hat und der verlängerte Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 2 LTGO - jedenfalls in der vorliegenden Konstellation (s. unten II. 3. a)) - auf dem automatischen Ausschluss aufbaut und die in § 92 Abs. 1 Satz 4 HS 1 LTGO vorgesehenen (automatischen) Folge für das Nichtverlassen des Sitzungssaals nach Ausschluss aus der laufenden Sitzung verschärft (vgl. zu § 92 Abs. 1 Satz 4 HS 1 LTGO VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 114).

    Im Organstreitverfahren gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis in der Regel auch dann, wenn die angegriffenen Maßnahmen keine Wirkungen mehr entfalten (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 132 m. w. N.).

    Im Urteil vom 22. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof für die verfassungsgerichtliche Überprüfung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen folgende Maßstäbe aufgestellt (1 GR 1/19, 1 GR 2/19, Juris Rn. 134 ff.), an denen er festhält:.

    "Das Anwesenheits-, das Rede-, das Antrags- und das Stimmrecht im Landtag aus Art. 27 Abs. 3 LV werden durch andere Güter von Verfassungsrang begrenzt (vgl. bereits VerfGH, Beschluss vom 21.1.2019 - 1 GR 1/19 -, Juris Rn. 23).

    Einer uneingeschränkten Kontrolle unterläge der Verdacht eines rechtsmissbräuchlich ausgesprochenen Sitzungsausschlusses, etwa eines solchen zur zielgerichteten Veränderung der Mehrheitsverhältnisse (vgl. bereits VerfGH, Beschluss vom 21.1.2019 - 1 GR 1/19 - Abdruck S. 12 = Juris Rn. 31).

    a) Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im Beschluss vom 21. Januar 2019 (1 GR 1/19, Juris Rn. 30) im Zusammenhang mit dem automatischen Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 1 Satz 4 LTGO angedeutet hat, kann nach § 92 Abs. 2 Satz 1 LTGO bei besonders schweren Ordnungsverletzungen die Mindestsanktion verschärft werden.

    Die Verfassungsmäßigkeit des automatischen (3-tägigen) Sitzungsausschlusses nach § 92 Abs. 1 Satz 4 HS 1 LTGO hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Urteil vom 22. Juli 2019 (1 GR 1/19, 1 GR 2/19, Juris Rn. 175 ff.) bestätigt (siehe auch VerfGH, Urteil vom 21.7.2020 - 1 GR 82/20 - [Urteil über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Beschluss vom 6.7.2020 - 1 GR 82/20], Juris Rn. 7).Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, von dieser Auffassung abzuweichen.

    Damit hängt nach der Geschäftsordnung des Landtags die Anwendbarkeit des weiteren Ausschlusses nach § 92 Abs. 1 Satz 4 HS 1 LTGO nicht davon ab, dass der Ausschluss aus der laufenden Sitzung nach § 92 Abs. 1 Satz 1 LTGO rechtmäßig war (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 177; zuletzt VerfGH, Urteil vom 21.7.2020 - 1 GR 82/20 - [Urteil über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Beschluss vom 6.7.2020 - 1 GR 82/20], Juris Rn. 8).

    Keiner näheren Befassung bedarf es insoweit mit der Frage, inwieweit ein solcher erweiterter Sitzungsausschluss eine Anhörung des betroffenen Abgeordneten erfordert (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 17.5.2016 - 42461/13, 44357/13 -, www.echr.coe.int Rn. 156 ff., deutsche Übersetzung siehe NJOZ 2018, 235 (240); VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 155) und ob die Regelungen in der Geschäftsordnung des Antragsgegners zu 1., insbesondere das Einspruchsverfahren nach § 93 Abs. 1 Satz 1 LTGO, diesen Anforderungen genügen.

    Auch hat er in besonders schwerer Weise das Minimum an Disziplin und Selbstbeherrschung vermissen lassen, das von einem Abgeordneten im Interesse der Funktionsfähigkeit des Landtags bei der Verpflichtung zur sofortigen Befolgung des Ausschlusses eingefordert werden kann und muss (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 182).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 5/20

    Ordnungsruf für Zwischenruf "Sie sind ein Antisemit" war rechtmäßig

    Bedenken gegen die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens (vgl. hierzu VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 110 ff.) bestehen nicht.

    Zur Wahrung dieser Güter ist dem Präsidenten des Landtags, der die Sitzungen leitet und dabei die Ordnung aufrechtzuerhalten hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 und 3 LTGO), in der Geschäftsordnung das Instrumentarium der Ordnungsmaßnahmen an die Hand gegeben (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 134).

    a) Jeder Abgeordnete ist berufen, an der Arbeit des Landtags, seinen Verhandlungen und Entscheidungen, teilzunehmen, dies allerdings im Rahmen der vom Landtag auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 1 Satz 2 LV erlassenen und im Einklang mit der Landesverfassung ausgestalteten Geschäftsordnung (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 135).

    Das Rederecht ist dabei nicht Ausdruck der Meinungsfreiheit der Abgeordneten, sondern eine Ausprägung des Abgeordnetenrechts aus Art. 27 Abs. 3 LV; seine Reichweite muss daher nicht mit derjenigen der Meinungsfreiheit übereinstimmen (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 136 f.).

    Dem Landtag obliegt es, im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie nach Art. 32 Abs. 1 Satz 2 LV unter Beachtung des Abgeordnetenrechts zu entscheiden, welche Arten von Ordnungsmaßnahmen die Geschäftsordnung vorsieht und an welche Voraussetzungen sie gebunden sind (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 138 f.).

    Der Landtag legte bei seiner Beschlussfassung über die Geschäftsordnung ersichtlich das tradierte Verständnis dieses Begriffs zugrunde, wonach er sich auf die Wahrung der Disziplin in den Sitzungen, das Ansehen und die Würde des Landtags, die Rechte und Interessen des Landtags und seiner Mitglieder selbst sowie die Rechte der Allgemeinheit und Dritter erstreckt (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 141).

    Solche Regeln bestehen insbesondere, soweit die Ordnungsmaßnahmen die Wahrung des Ansehens und der Würde des Parlaments bezwecken (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 142).

    Die Grenze zur Verletzung der parlamentarischen Ordnung ist aber jedenfalls erreicht, sobald die inhaltliche Auseinandersetzung ganz in den Hintergrund rückt und im Vordergrund eine bloße Provokation, eine Herabwürdigung anderer, insbesondere des politischen Gegners, oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter steht (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 143).

    Je mehr die inhaltliche Auseinandersetzung um politische Fragen im Vordergrund steht, je gewichtiger die mit dem Redebeitrag thematisierten Fragen für das Parlament und die Öffentlichkeit sind und je intensiver diese politische Auseinandersetzung geführt wird, desto eher müssen konkurrierende Rechtsgüter hinter dem Rederecht zurückstehen (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 144).

    Diese darf vom Verfassungsgerichtshof nicht durch eine eigene Einschätzung ersetzt werden (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 145 f.).

    Die Ordnungsmaßnahme darf dann - unter Berücksichtigung des Beurteilungs- und Ermessensspielraums des Präsidenten - nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel stehen (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 148).

    Die Betroffenen sollen darüber informiert sein, welches Verhalten den Landtagspräsidenten zu der Ordnungsmaßnahme veranlasst hat und warum sie für erforderlich gehalten wird; ausgehend von diesem Zweck ist eine schlagwortartige Begründung nur dann entbehrlich, wenn für den Betroffenen kein Zweifel daran bestehen kann, welches Verhalten aus welchem Grund sanktioniert werden soll (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 154).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

    In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die

    § 45 VerfGHG regelt die Antragsbefugnis in dem landesverfassungsrechtlichen Organstreitverfahren im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 LV, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 44 ff. VerfGHG (vgl. nur VerfGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.07.2019 - 1 GR 1/19 u.a., VBlBW 2020, 56).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

    Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten wegen Änderung der

    Letzteres ist dann der Fall, wenn die Bestimmung an rechtliche Voraussetzungen anknüpft, die sich in der Person des Antragstellers erst später verwirklichen (vgl. BVerfGE 118, 277, 321 - Juris Rn. 199; VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 128).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 1 GR 82/20

    Fiechtner-Rauswurf aus Landtag: Sitzungssperre bestätigt

    Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juli 2019 (1 GR 1/19, 1 GR 2/19, Juris Rn. 175 ff.) entschieden, dass der automatische Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 LTGO verfassungsgemäß ist.

    Regelungen über parlamentarische Ordnungsmaßnahmen sind davon umfasst (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 138 f.).

    Zu diesen Voraussetzungen gehört auch im vorliegenden Fall nicht, dass der zugrunde liegende Sitzungsausschluss verfassungsgemäß ist (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 177).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 1 GR 84/19

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Gedeon erfolglos: Keine

    Der Antragsteller ist als Abgeordneter des 16. Landtags von Baden-Württemberg anderer Beteiligter im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LV; er ist als solcher durch die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags mit eigener Zuständigkeit ausgestattet (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 110).

    Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV vielmehr (nur) über die Auslegung der Verfassung - und damit beispielweise nicht über die Auslegung der Geschäftsordnung des Landtags (vgl. im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 117) oder der Satzung einer Fraktion.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 GR 53/18

    Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kein zulässiges

    Der Antragsteller ist als Abgeordneter des 16. Landtags von Baden-Württemberg anderer Beteiligter im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LV; er ist als solcher durch die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags mit eigener Zuständigkeit ausgestattet (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 110).

    Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV vielmehr (nur) über die Auslegung der Verfassung - und damit beispielweise nicht über die Auslegung der Geschäftsordnung des Landtags (vgl. im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis Verf-GH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 117) oder die Satzung einer Fraktion.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 18.11.2019 - 1 GR 58/19

    Kein vorläufiges Verbot der weiteren Anwendung der Hausordnung des Landtags

    Der Antragsteller ist als Abgeordneter des 16. Landtags von Baden-Württemberg anderer Beteiligter im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LV; er ist als solcher durch die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags mit eigener Zuständigkeit ausgestattet (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 110).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 31.03.2020 - 1 GR 21/20

    Kein Anspruch auf Durchführung der Landtagssitzungen

    Art. 27 Abs. 3 LV beinhaltet unter anderem das Anwesenheits-, das Rede-, das Antrags- und das Stimmrecht im Landtag (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 134 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht