Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 40 S 1 Verf BW

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Nr 2a AbgGÄndG BW 2017, Art 1 Nr 2c AbgGÄndG BW 2017, § 6 Abs 2 S 1 AbgG BW, § ... 6 Abs 4 S 1 AbgG BW, § 45 Abs 1 LTGO BW 1989, § 50 S 1 LTGO BW 1989, § 45 Abs 1 StGHG BW, Art 23 Verf BW, Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 40 Verf BW, Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW
    Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs 1 S 1 AbgG ) und der Entschädigung für die Beschäftigung von Mitarbeitern (§ 6 Abs 4 S 1 AbgG BW) für Landtagsabgeordnete - keine Verletzung organschaftlicher Rechte und Pflichten iS des Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 LV (juris: Verf BW) iVm § 45 Abs 1 VerfGHGjuris: StGHG BW

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren des Abgeordneten Stefan Räpple wegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete unzulässig

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Mit diesem Inhalt vermittelt er der Antragstellerin als Fraktion des Landtages aber kein eigenes organschaftliches Recht, dessen mögliche Verletzung oder Gefährdung die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren begründen könnte (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.9.2017 - 1 GR 27/17 -, juris Rn. 42 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht