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   VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17   

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VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17 (https://dejure.org/2017,35998)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.2017 - 1 GR 27/17 (https://dejure.org/2017,35998)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 2017 - 1 GR 27/17 (https://dejure.org/2017,35998)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

  • StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

    Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
    Die Möglichkeit einer Verletzung des organschaftlichen Rechtskreises darf nach dem tatsächlichen Vorbringen nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen (vgl. StGH, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, NVwZ 1986, S. 462; StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77).

    Der Organstreit eröffnet dem Antragsteller nicht die Möglichkeit, jenseits der Verteidigung eigener Rechte eine allgemeine Verfassungsaufsicht auszuüben (vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77; StGH, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, NVwZ 1986, S. 462; BVerfG, Beschluss vom 20.9.2016 - 2 BvE 5/15 -, Juris Rn. 29).

    Weiter folgt aus dem in Art. 27 Abs. 3 LV verankerten Grundsatz der Gleichheit des Mandats auch das Gebot gleicher Entschädigung (vgl. BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 43; BVerfGE 102, 224 - Juris Rn. 51, 55), wobei streitig ist, welche Ausnahmen vor allem im Hinblick auf Funktionszulagen zulässig sind (offen in Bad.-Württ., vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3 ; streng: BVerfGE 40, 296 und BVerfGE 102, 244; a.A.: Sondervotum Seuffert, BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 70 ff. ; Hamb. VerfG, Urteil vom 11.7.1997 - 1/96 -, Juris Rn. 44 ff.; Thür.

    Selbst wenn man - ähnlich wie bei der Bestimmung der amtsangemessenen Besoldung von Beamten nach Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 125, 175 - Juris Rn. 139; BVerfGE 139, 64 - Juris Rn. 130) oder des Ausgleichsanspruchs bestimmter Privatschulen nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV (vgl. StGH, Urteil vom 6.7.2015 - 1 VB 130/13 -, Juris Rn. 123 ff. m.w.N.) - die Beachtung prozeduraler Sicherungen im Gesetzgebungsverfahren auch im Hinblick auf die organschaftlichen Rechte eines Abgeordneten aus Art. 40 Satz 1 LV für relevant halten sollte (so im Hinblick auf die Indexierung der Entschädigung nach Art. 40 Satz 1 LV: StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3 ; grundsätzlich ablehnend: Klein, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 48 Rn. 151 ff. ; dafür: von Arnim/Drysch, in: Kahl/Waldhoff/Walter , Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 48 Rn. 125-127 ), setzt dies voraus, dass durch den betreffenden Gesetzesbeschluss der Rechte des Abgeordneten begründende Gehalt des Art. 40 Satz 1 LV möglicherweise beeinträchtigt wird, dass also die Unabhängigkeit des Abgeordneten oder die Freiheit und Gleichheit des Mandats betroffen ist, wie bei einer Kürzung der Entschädigung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16.5.1995 - 20/93 -, Juris Rn. 1 und 45 ff.).

  • BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

    Funktionszulagen

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
    Die angemessene Entschädigung soll die von Art. 27 Abs. 3 LV geschützte Freiheit des Mandats sichern (vgl. BVerfGE 102, 224 - Juris Rn. 55).

    Die der Bedeutung des Amtes angemessene Entschädigung nach Art. 40 Satz 1 LV soll es dem Abgeordneten ermöglichen, als Vertreter des ganzen Volkes frei von wirtschaftlichen Zwängen unabhängig zu wirken (vgl. BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 41, BVerfGE 102, 224 - Juris Rn. 55).

    Weiter folgt aus dem in Art. 27 Abs. 3 LV verankerten Grundsatz der Gleichheit des Mandats auch das Gebot gleicher Entschädigung (vgl. BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 43; BVerfGE 102, 224 - Juris Rn. 51, 55), wobei streitig ist, welche Ausnahmen vor allem im Hinblick auf Funktionszulagen zulässig sind (offen in Bad.-Württ., vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3 ; streng: BVerfGE 40, 296 und BVerfGE 102, 244; a.A.: Sondervotum Seuffert, BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 70 ff. ; Hamb. VerfG, Urteil vom 11.7.1997 - 1/96 -, Juris Rn. 44 ff.; Thür.

  • BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

    Abgeordnetendiäten

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
    Die der Bedeutung des Amtes angemessene Entschädigung nach Art. 40 Satz 1 LV soll es dem Abgeordneten ermöglichen, als Vertreter des ganzen Volkes frei von wirtschaftlichen Zwängen unabhängig zu wirken (vgl. BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 41, BVerfGE 102, 224 - Juris Rn. 55).

    Weiter folgt aus dem in Art. 27 Abs. 3 LV verankerten Grundsatz der Gleichheit des Mandats auch das Gebot gleicher Entschädigung (vgl. BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 43; BVerfGE 102, 224 - Juris Rn. 51, 55), wobei streitig ist, welche Ausnahmen vor allem im Hinblick auf Funktionszulagen zulässig sind (offen in Bad.-Württ., vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3 ; streng: BVerfGE 40, 296 und BVerfGE 102, 244; a.A.: Sondervotum Seuffert, BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 70 ff. ; Hamb. VerfG, Urteil vom 11.7.1997 - 1/96 -, Juris Rn. 44 ff.; Thür.

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Umstand, dass es in einer parlamentarischen Demokratie unvermeidbar ist, dass das Parlament in eigener Sache über die Festsetzung der Höhe und die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen Regelungen entscheidet, abgeleitet, dass das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip es gebieten, dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird, weil dies die einzige wirksame Kontrolle der parlamentarischen Entscheidung darstellt (vgl. BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 61).

  • StGH Baden-Württemberg, 10.05.1985 - GR 2/84

    Verfassungsrechtlicher Organstreit; Möglichkeit der Rechtsverletzung als

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
    Die Möglichkeit einer Verletzung des organschaftlichen Rechtskreises darf nach dem tatsächlichen Vorbringen nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen (vgl. StGH, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, NVwZ 1986, S. 462; StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77).

    Der Organstreit eröffnet dem Antragsteller nicht die Möglichkeit, jenseits der Verteidigung eigener Rechte eine allgemeine Verfassungsaufsicht auszuüben (vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77; StGH, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, NVwZ 1986, S. 462; BVerfG, Beschluss vom 20.9.2016 - 2 BvE 5/15 -, Juris Rn. 29).

  • StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
    Selbst wenn man - ähnlich wie bei der Bestimmung der amtsangemessenen Besoldung von Beamten nach Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 125, 175 - Juris Rn. 139; BVerfGE 139, 64 - Juris Rn. 130) oder des Ausgleichsanspruchs bestimmter Privatschulen nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV (vgl. StGH, Urteil vom 6.7.2015 - 1 VB 130/13 -, Juris Rn. 123 ff. m.w.N.) - die Beachtung prozeduraler Sicherungen im Gesetzgebungsverfahren auch im Hinblick auf die organschaftlichen Rechte eines Abgeordneten aus Art. 40 Satz 1 LV für relevant halten sollte (so im Hinblick auf die Indexierung der Entschädigung nach Art. 40 Satz 1 LV: StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3 ; grundsätzlich ablehnend: Klein, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 48 Rn. 151 ff. ; dafür: von Arnim/Drysch, in: Kahl/Waldhoff/Walter , Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 48 Rn. 125-127 ), setzt dies voraus, dass durch den betreffenden Gesetzesbeschluss der Rechte des Abgeordneten begründende Gehalt des Art. 40 Satz 1 LV möglicherweise beeinträchtigt wird, dass also die Unabhängigkeit des Abgeordneten oder die Freiheit und Gleichheit des Mandats betroffen ist, wie bei einer Kürzung der Entschädigung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16.5.1995 - 20/93 -, Juris Rn. 1 und 45 ff.).
  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
    Der Organstreit eröffnet dem Antragsteller nicht die Möglichkeit, jenseits der Verteidigung eigener Rechte eine allgemeine Verfassungsaufsicht auszuüben (vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77; StGH, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, NVwZ 1986, S. 462; BVerfG, Beschluss vom 20.9.2016 - 2 BvE 5/15 -, Juris Rn. 29).
  • BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
    Das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes haben bereits entschieden, dass die Verabschiedung eines Gesetzes in mehreren Lesungen nicht zu den unabdingbaren demokratischen Grundsätzen gehört und dass ein zeitlicher Abstand zwischen Lesungen verfassungsrechtlich nicht vorgegeben sei (vgl. BVerfGE 29, 221 - Juris Rn. 41; VerfGH Saarland, Urteil vom 12.12.2005 - Lv 4/05 -, Juris Rn. 22 ff.).
  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
    Der Anspruch auf Entschädigung ist zudem unverzichtbar, unübertragbar und unpfändbar und bestimmt sich nicht nach dem Maß oder der Qualität der geleisteten Arbeit (vgl. BVerfGE 4, 144 - Juris Rn. 22; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 40 Rn. 7).
  • BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07

    Tornadoeinsatz Afghanistan

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
    Die Verletzung oder Gefährdung der Rechte oder Pflichten aus dem Verfassungsrechtsverhältnis ist schlüssig darzulegen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 2 VerfGHG; BVerfGE 117, 359 - Juris Rn. 20).
  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17
    Der Organstreit dient nur dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 118, 277 - Juris Rn. 191).
  • BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  • StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende

  • StGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - GR 1/07

    Feststellungsanträge der SPD-Fraktion stattgegeben

  • StGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - GR 2/07

    Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kulturgüterstreit

  • VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • VerfGH Bayern, 15.12.1982 - 22-VII-80
  • StGH Baden-Württemberg, 06.10.2011 - GR 2/11

    Organstreitverfahren aus Anlass des Erwerbs von Aktien der EnBW AG

  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12

    Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  • VerfGH Baden-Württemberg, 05.02.2024 - 1 GR 21/22

    Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren auf Feststellung

    (2) Soweit die Antragstellerin begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, der Antragsgegner zu 1. habe durch seine Handlungen oder sein Unterlassen die Grundsätze des Rechtsstaats und der repräsentativen Demokratie aus Art. 23 Abs. 1 LV, Art. 25 Abs. 1 LV verletzt, macht sie allein die Verletzung allgemeiner Verfassungsgrundsätze geltend (vgl. VerfGH, Beschluss vom 26.9.2017 - 1 GR 27/17 -, Juris Rn. 42; Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 106).
  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Mit diesem Inhalt vermittelt er der Antragstellerin als Fraktion des Landtages aber kein eigenes organschaftliches Recht, dessen mögliche Verletzung oder Gefährdung die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren begründen könnte (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.9.2017 - 1 GR 27/17 -, juris Rn. 42 f.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

    Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl des Amts des Alterspräsidenten

    Denn er macht allein die Verletzung allgemeiner Verfassungsgrundsätze geltend (VerfGH, Beschluss vom 26.9.2017 - 1 GR 27/17 -, Juris Rn. 42).
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