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   VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20   

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VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20 (https://dejure.org/2020,21817)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2020 - 1 VB 52/20 (https://dejure.org/2020,21817)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 1 VB 52/20 (https://dejure.org/2020,21817)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 22.02.2018 - 1 VB 54/17

    Teilweise mangels hinreichender Substantiierung (§§ 15 Abs 1 S 2, 56 Abs 1

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20
    § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG verlangen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 16; VerfGH, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 2; Beschluss vom 16.10.2017 - 1 VB 25/17 -, Juris Rn. 3; Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3).

    Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen gehört zu Letzterem, dass sich der Beschwerdeführer hinreichend mit den Gründen der Entscheidungen auseinandersetzt (VerfGH, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 VB 18/15 -, Juris Rn. 3; Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 7 und 11; Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 70/16

    Nutzungsuntersagung eines Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken; Darlegen der

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20
    § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG verlangen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 16; VerfGH, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 2; Beschluss vom 16.10.2017 - 1 VB 25/17 -, Juris Rn. 3; Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3).

    Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen gehört zu Letzterem, dass sich der Beschwerdeführer hinreichend mit den Gründen der Entscheidungen auseinandersetzt (VerfGH, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 VB 18/15 -, Juris Rn. 3; Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 7 und 11; Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3).

  • BVerfG, 06.06.2016 - 1 BvR 3494/14

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Klärung

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20
    Im Übrigen ist der Beschwerdeführer nicht beschwerdebefugt, soweit er die Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 25 LV rügt (zu Art. 20 Abs. 3 GG: BVerfG, Beschluss vom 6.6.2016 - 1 BvR 3494/14 -, Juris Rn. 5).
  • StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15

    Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20
    § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG verlangen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 16; VerfGH, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 2; Beschluss vom 16.10.2017 - 1 VB 25/17 -, Juris Rn. 3; Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19

    Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20
    Eine Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil erfolgt nicht einmal im Ansatz, vielmehr beschränkt sich die Verfassungsbeschwerde darauf, das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19, wiederzugeben und daraus folgend eine Verletzung von Art. 2 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 25 LV zu behaupten.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 18/15

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20
    Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen gehört zu Letzterem, dass sich der Beschwerdeführer hinreichend mit den Gründen der Entscheidungen auseinandersetzt (VerfGH, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 VB 18/15 -, Juris Rn. 3; Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 7 und 11; Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - 1 VB 25/17
    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20
    § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG verlangen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 16; VerfGH, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 2; Beschluss vom 16.10.2017 - 1 VB 25/17 -, Juris Rn. 3; Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 60/19
    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20
    Es reicht gerade nicht aus, lediglich Verfassungsverstöße durch die als falsch angesehene gerichtliche Entscheidung zu behaupten (vgl. zuletzt VerfGH, Beschluss vom 02.03.2020 - 1 VB 97/19 -, Juris Rn. 2 f., VerfGH, Beschluss vom 23.09.2019 - 1 VB 60/19 -, Juris Rn. 2 f.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 1 Vb 97/19
    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20
    Es reicht gerade nicht aus, lediglich Verfassungsverstöße durch die als falsch angesehene gerichtliche Entscheidung zu behaupten (vgl. zuletzt VerfGH, Beschluss vom 02.03.2020 - 1 VB 97/19 -, Juris Rn. 2 f., VerfGH, Beschluss vom 23.09.2019 - 1 VB 60/19 -, Juris Rn. 2 f.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 1 VB 98/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche

    Es reicht gerade nicht aus, lediglich Verfassungsverstöße durch die als falsch angesehene gerichtliche Entscheidung zu behaupten (vgl. z.B. VerfGH, Beschluss vom 28.7.2020 - 1 VB 52/20 -, Juris Rn. 2; Beschluss vom 2.3.2020 - 1 VB 97/19 -, Juris Rn. 2; Beschluss vom 23.09.2019 - 1 VB 60/19 -, Juris Rn. 2 f.).
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