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   VerfGH Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 VB 51/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,1263
VerfGH Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 VB 51/17 (https://dejure.org/2019,1263)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.01.2019 - 1 VB 51/17 (https://dejure.org/2019,1263)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 1 VB 51/17 (https://dejure.org/2019,1263)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 Verf BW, § 36 BG BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 27 Abs 2 S 1 Nr 2 BeamtVG BW, § 100 Abs 2 Nr 2 BeamtVG BW, § 36 Abs 3 BG BW 2010, Art 2 Abs 1 Verf BW
    Zur Ruhestandsaltersgrenze von Gerichtsvollziehern - Nichteinbeziehung von Gerichtsvollziehern in Anwendungsbereich des § 36 Abs 3 BG BW 2010 (abgesenkte Altersgrenze für bestimmte Gruppen von Beamten) mit Gleichheitssatz (Art 2 Abs 1 Verf BW iVm Art 3 Abs 1 GG) vereinbar

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichterforderlichkeit einer auf ein bestimmtes Lebensalter gerichteten für alle Beamten einheitlichen Festsetzung der Altersgrenze; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festsetzung der Altersgrenze

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 644
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2019 - 5 LC 68/17

    Versorgungsabschlag- Berufung

    Er kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (vgl. dazu Verfassungsgerichtshof Ba.-Wü., Urteil vom 31.1.2019 - 1 VB 51/17 -, juris Rn. 33 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 4 S 2731/18

    Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für

    Da dies unterblieben ist, scheidet angesichts des vom Gesetzgeber gewählten bereichsbezogenen Zuordnungsmodells, welches die Gewährung der Polizeizulage allein an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verwaltungsbereich ohne Berücksichtigung der dort konkret ausgeübten Tätigkeit anknüpft, ein Anspruch für Angehörige der Ortspolizeibehörde auf Erhalt einer Zulage gemäß § 48 Abs. 1 LBesG ungeachtet der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben aus (vgl. auch zu der - vom Senat verneinten - Frage, inwieweit Gerichtsvollzieher unter die für Vollzugsbeamte geltende Sonderaltersgrenze des § 36 Abs. 3 LGB fallen, Senatsurteil vom 22.03.2017 - 4 S 791/16 - bestätigt durch VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.01.2019 - 1 VB 51/17 - beide Juris).
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