Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96, 17-VII-96, 1-VII-97   

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https://dejure.org/1997,2021
VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96, 17-VII-96, 1-VII-97 (https://dejure.org/1997,2021)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 01.08.1997 - 6-VII-96, 17-VII-96, 1-VII-97 (https://dejure.org/1997,2021)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 01. August 1997 - 6-VII-96, 17-VII-96, 1-VII-97 (https://dejure.org/1997,2021)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3157
  • NVwZ 1998, 57 (Ls.)
  • DVBl 1997, 1195 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • VerfGH Bayern, 14.03.2019 - 3-VII-18

    Kopftuch und Religionsfreiheit

    Aus Art. 107 Abs. 1 i. V. m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 1 BV ergibt sich ein Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (vgl. VerfGH vom 1.8.1997 VerfGHE 50, 156/167; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 142 Rn. 17).

    Er darf nicht missionarisch wirken oder bestimmte Glaubensinhalte als staatliche Anliegen behandeln (VerfGHE 50, 156/171).

    c) Der Gesetzgeber hat im Fall des Aufeinandertreffens widerstreitender Verfassungsgüter einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den kollidierenden verfassungsrechtlich geschützten Werten zu schaffen (VerfGHE 50, 156/166; 60, 1/10).

  • VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

    Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung

    Das Recht der informationellen Selbstbestimmung ist eine Ausprägung der Menschenwürde und der Handlungsfreiheit (Art. 100 in Verbindung mit Art. 101 BV; vgl. VerfGH vom 1.8.1997 = VerfGH 50, 156/178; VerfGH 56, 28/43).

    Zur Auslegung dieses Rechts lassen sich die einschlägigen Grundaussagen des Bun­desverfas­sungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG vom 15.12.1983 = BVerfGE 65, 1/41 ff.) he­ranziehen (vgl. VerfGH 50, 156/178; 56, 28/43).

    Bei der Datenerhe­bung und -verwendung ist ferner der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu be­achten (vgl. VerfGH 42, 135/141; VerfGH 50, 156/178; BVerfGE 65, 1/44).

  • VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00

    Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung

    Dieses Recht ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine Ausprägung der Menschenwürde und der Handlungsfreiheit (Art. 100, 101 BV; vgl. VerfGH 50, 156/178).

    Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG scheidet aus, weil der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung der angefochtenen Rechtsvorschrift keine "Auslegung des Grundgesetzes" im Sinn des Art. 100 Abs. 3 GG vornimmt, sondern eine Kontrolle anhand der Bayerischen Verfassung durchführt (vgl. VerfGH 50, 156/181).

  • VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

    Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht

    Die Schulaufsicht erstreckt sich auch auf Fragen des Unterrichtsbetriebs (VerfGH vom 1.8.1997 = VerfGH 50, 156/166; VerfGH vom 17.5.2006).

    Zudem ist im Schulunterricht das aus Art. 107 Abs. 1 i. V. m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 1 BV abzuleitende Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften zu wahren (VerfGH 50, 156/167).

    Dabei ist zu berücksichtigen, welcher Verfassungsposition für die zu entscheidende Frage das höhere Gewicht zukommt (VerfGH 50, 156/166; Meder, RdNr. 6 b zu Art. 98).

    bb) Das aus Art. 107 Abs. 1 i. V. m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 1 BV abzuleitende Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (VerfGH 50, 156 m. w. N.) steht der angegriffenen Regelung nicht entgegen.

    Das Neutralitätsgebot ist nicht als Gebot zur Eliminierung des Religiösen aus dem öffentlichen Bereich zu verstehen; es bedeutet keine völlige Indifferenz in religiös-weltanschaulichen Fragen und keine laizistische Trennung von Staat und Kirche (VerfGH 50, 156/167).

    Die angegriffene Regelung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Toleranzgebots nicht zu beanstanden (vgl. VerfGH 50, 156/171).

  • BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98

    Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum

    Die Widerspruchsregelung ist bundesverfassungskonform dahin auszulegen, daß sich die Widersprechenden dann, wenn sie sich auf derartige ernsthafte und einsehbare Gründe stützen, eine Einigung nicht zustande kommt und andere zumutbare, nicht diskriminierende Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen, letztlich durchsetzen müssen (vgl. auch BayVerfGH, BayVBl 1997, 686).

    Hiervon ausgehend ist die Regelung nach Auffassung des Berufungsgerichts (BayVBl 1998, 305, 306, zu II. 3. a) wie auch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVBl 1997, 686, 689 zu B 1. c) dahin auszulegen, daß sich dann, wenn eine gütliche Einigung nicht zustande kommt und weniger einschneidende Ausgleichsmöglichkeiten nicht bestehen, der Wille des Widersprechenden, wenn er auf ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung gestützt ist, auch gegen eine Mehrheit unter den Eltern durchsetzen muß.

  • BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung

    gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. August 1997 - Vf. 6-VII-96 -.

    gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. August 1997 - Vf. 17-VII-96 -.

    gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. August 1997 - Vf. 1-VII-97 -.

    Sodann hat der Verfassungsgerichtshof die Popularklagen mit der angegriffenen Entscheidung abgewiesen (vgl. EuGRZ 1997, S. 447), im wesentlichen aus folgenden Gründen: .

  • VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563

    Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines

    Den daraufhin in das Gesetz aufgenommenen Art. 7 Abs. 3 EUG haben der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entsch. vom 1.8.1997, BayVBI. 1997, 686 = NJW 1997, 3157 = DVBI.1997,1195) und das Bundesverwaltungsgericht (Entsch. vom 21.4.1999, BayVBI. 1999, 663 = NJW 1999, 3063 = DVBI.1999, 1581) für verfassungskonform auslegbar und damit für wirksam erachtet.

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entsch. vom 1.8.1997, BayVBI. 1997, 686 = NJW 1997, 3157/3158 Sp.II) und auch das Bundesverwaltungsgericht (Entsch. vom 21.4.1999, BayVBI. 1999, 663/665 Sp.I) haben die Regelung in der dargestellten Weise verstanden und für zulässig erachtet, ebenso der für das Schulrecht zuständige 7. Senat (Entsch. vom 22.10.1997, BayVBI. 1998, 305 = NVwZ 1998, 92).

    Sowohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entsch. vom 1.8.1997, BayVBI. 1997, 686 = NJW 1997, 3157) als auch das Bundesverwaltungsgericht (Entsch. vom 21.4.1999, BayVBI. 1999, 663) haben die Regelung - mit teilweise unterschiedlicher Begründung - im Ergebnis für zulässig und bei verfassungsgemäßer Auslegung auch für praktikabel erachtet.

  • VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02

    Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz

    Das aus Art. 107 i. V. m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 1 BV abzuleitende Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (vgl. VerfGH vom 1.8.1997 = VerfGH 50, 156/167 f. m. w. N.; Meder, RdNr. 2 zu Art. 142) steht den angegriffenen Rechtsvorschriften nicht entgegen.
  • VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01

    Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung

    Die den Beschwerdeführern oblie­gende Pflicht zur Toleranz gegenüber diesen Vorstellungen (vgl. VerfGH 50, 156/175) lässt es zumutbar er­scheinen, diese Unterrichtsmethode hinzunehmen.

    Nicht nur der Staat muss die jeweiligen erzieherischen Vorstellungen der Eltern achten, auch diese sind ihrerseits dem Gedanken der Toleranz gegenüber anders denkenden Eltern verpflichtet (vgl. VerfGH 50, 156/175; BVerfGE 52, 223/237), deren Belangen die schu­lische Erziehung ebenfalls Rechnung tragen muss.

  • BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97
    gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungs- gerichtshofs vom 1. August 1997 - Vf. 6-VII-96 -.

    gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungs- gerichtshofs vom 1. August 1997 - Vf. 17-VII-96 -.

    gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts- hofs vom 1. August 1997 - Vf. 1-VII-97 -.

    Sodann hat der Verfassungsgerichtshof die Popularklagen mit der angegriffenen Entscheidung abgewiesen (vgl. EuGRZ 1997, S. 447), im wesentlichen aus folgenden Gründen: .

  • BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97
  • VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398

    Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten

  • VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
  • VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344

    Schulpflicht; Hauptschule; religiöse Gründe; Sexualerziehung

  • VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 2 K 07.347

    Kreuz im Klassenraum

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 3 ZB 08.2634

    Anspruch eines Lehrers auf Entfernung von Kreuzen aus Klassenräumen in

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