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   VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08   

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https://dejure.org/2009,31388
VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08 (https://dejure.org/2009,31388)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02.06.2009 - 13-VII-08 (https://dejure.org/2009,31388)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 13-VII-08 (https://dejure.org/2009,31388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (Rauchverbot in Gaststätten)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09

    Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume

    Denn eine stärkere Belastung solcher Betriebe, einschließlich der Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt (vgl. zum Ganzen BVerfG, Urt. v. 30.07.2008 aaO. Rdnr. 102, 122, 125; vgl. auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 02.06.2009 - Vf. 13-VII-08 - juris).
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