Rechtsprechung
VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblichkeit der Entscheidung über eine Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO für die Berechnung der Verfassungsbeschwerdefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 04.05.2011 - 11 O 6132/10
- OLG München, 13.10.2011 - 19 U 2320/11
- OLG München, 15.11.2011 - 19 U 2320/11
- VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 683
- DÖV 2014, 350
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (9)
- VerfGH Bayern, 11.05.2011 - 30-VI-10
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach Erhebung einer offensichtlich …
Auszug aus VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die im einfachgerichtlichen Verfahren nicht mehr anfechtbare Entscheidung den Beschwerdeführern oder ihrem befugten Vertreter in schriftlicher Form bekannt gegeben worden ist (vgl. VerfGH vom 13.3.1981 = VerfGH 34, 47/49; VerfGH vom 11.5.2011 = BayVBl 2012, 94).Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wird nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs keine neue Beschwerdefrist in Lauf gesetzt (vgl. VerfGH vom 14.4.1989 = VerfGH 42, 50/52; VerfGH vom 25.2.2010 = BayVBl 2010, 399/400; VerfGH BayVBl 2012, 94; VerfGH vom 7.8.2013; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 77 zu Art. 120 m. w. N.).
Ein Anspruch darauf, dass sich das Gericht der Bewertung der Beschwerdeführer anschließt, kann aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht hergeleitet werden (vgl. VerfGH vom 4.12.2009; VerfGH vom 31.8.2010; VerfGH BayVBl 2012, 94; VerfGH vom 19.7.2013).
- VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
Auszug aus VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2011 war wegen ihrer - vom Verfassungsgerichtshof ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts zu beurteilenden (VerfGH vom 19.10.2010 = NJW-RR 2011, 430; VerfGH vom 25.5.2011 = NJW-RR 2011, 1209/1210) - offensichtlichen Unzulässigkeit nicht geeignet, die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde offenzuhalten.Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (VerfGH vom 7.8.2013 zu § 33 a StPO; vgl. VerfGH NJW-RR 2011, 430; VerfGH vom 1.4.2011).
- VerfGH Bayern, 14.04.1989 - 70-VI-87
Auszug aus VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wird nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs keine neue Beschwerdefrist in Lauf gesetzt (vgl. VerfGH vom 14.4.1989 = VerfGH 42, 50/52; VerfGH vom 25.2.2010 = BayVBl 2010, 399/400; VerfGH BayVBl 2012, 94; VerfGH vom 7.8.2013; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 77 zu Art. 120 m. w. N.).
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
Auszug aus VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Dies erfordert nach fachgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur neben der Angabe der Tatsachen, aus denen sich aus der Sicht der rügenden Partei die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt, einen substanziierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung einschließlich der Darlegung, warum nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung ohne die Gehörsverletzung anders ausgefallen wäre (vgl. BGH vom 19.3.2009 = NJW 2009, 1609;… Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, RdNrn. 9 und 13 zu § 321 a). - BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
Auszug aus VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Mit der Anhörungsrüge kann nur eine Gehörsverletzung durch das letztinstanzlich zuständige Gericht geltend gemacht werden, dessen Entscheidung durch die Beschwerde oder einen anderen Rechtsbehelf nicht mehr angegriffen werden kann (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht jedoch der Gehörsverstoß einer Vorinstanz; dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (VerfGH vom 28.11.2012 Vf. 67-VI-10 zu § 152 a VwGO; VerfGH vom 7.8.2013 zu § 33 a StPO; BVerfG vom 5.5.2008 = NJW 2008, 2635/2636; BGH vom 13.12.2007 = NJW 2008, 2126 f.;… Musielak, a. a. O., RdNr. 13 zu § 321 a). - VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 67-VI-10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Mit der Anhörungsrüge kann nur eine Gehörsverletzung durch das letztinstanzlich zuständige Gericht geltend gemacht werden, dessen Entscheidung durch die Beschwerde oder einen anderen Rechtsbehelf nicht mehr angegriffen werden kann (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht jedoch der Gehörsverstoß einer Vorinstanz; dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (VerfGH vom 28.11.2012 Vf. 67-VI-10 zu § 152 a VwGO; VerfGH vom 7.8.2013 zu § 33 a StPO; BVerfG vom 5.5.2008 = NJW 2008, 2635/2636; BGH vom 13.12.2007 = NJW 2008, 2126 f.;… Musielak, a. a. O., RdNr. 13 zu § 321 a). - BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06
Anwendungsbereich der Anhörungsrüge
Auszug aus VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Mit der Anhörungsrüge kann nur eine Gehörsverletzung durch das letztinstanzlich zuständige Gericht geltend gemacht werden, dessen Entscheidung durch die Beschwerde oder einen anderen Rechtsbehelf nicht mehr angegriffen werden kann (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht jedoch der Gehörsverstoß einer Vorinstanz; dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (VerfGH vom 28.11.2012 Vf. 67-VI-10 zu § 152 a VwGO; VerfGH vom 7.8.2013 zu § 33 a StPO; BVerfG vom 5.5.2008 = NJW 2008, 2635/2636; BGH vom 13.12.2007 = NJW 2008, 2126 f.;… Musielak, a. a. O., RdNr. 13 zu § 321 a). - VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
Auszug aus VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2011 war wegen ihrer - vom Verfassungsgerichtshof ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts zu beurteilenden (VerfGH vom 19.10.2010 = NJW-RR 2011, 430; VerfGH vom 25.5.2011 = NJW-RR 2011, 1209/1210) - offensichtlichen Unzulässigkeit nicht geeignet, die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde offenzuhalten. - VerfGH Bayern, 13.03.1981 - 93-VI-78
Auszug aus VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die im einfachgerichtlichen Verfahren nicht mehr anfechtbare Entscheidung den Beschwerdeführern oder ihrem befugten Vertreter in schriftlicher Form bekannt gegeben worden ist (vgl. VerfGH vom 13.3.1981 = VerfGH 34, 47/49; VerfGH vom 11.5.2011 = BayVBl 2012, 94).
- VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 18-VI-23
Verfassungsbeschwerde, Berufung, Zulassungsverfahren, Gemeinde, Festsetzung, …
Sie lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 23.3.2022 - Vf. 36-VI-21 - juris Rn. 25 m. w. N.). - VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 9. August 2017 Az. 1 T 2356/16 richtet, ist sie unzulässig, da diese Entscheidung keine eigenständige Beschwer schafft (ständige Rechtsprechung; vgl. zu Entscheidungen über Gehörsrügen z. B. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 17;… zu Entscheidungen über Gegenvorstellungen VerfGH vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-13 - juris Rn. 11;… vom 16.11.2018 - Vf. 23-VI-16 - juris Rn. 20;… vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 - juris Rn. 48). - VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 59-VI-17
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
Denn diese Entscheidung begründet keine eigenständige Beschwer, weil die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung nach § 44 FamFG allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 22;… vom 13.2.2020 - Vf. 23- VI-18 - juris Rn. 17).
- VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (§ 44 FamFG) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 7.2.2019 - Vf. 60-VI-17 - juris Rn. 22). - VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17
Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …
Nachdem sie sich nicht darauf beruft, das Oberlandesgericht habe im Beschwerdeverfahren neue eigenständige Gehörsverletzungen begangen, sondern lediglich sekundäre Gehörsverstöße rügt, wäre eine Anhörungsrüge nach § 44 FamFG gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht statthaft gewesen (vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/185). - VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20
Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge
Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier: § 152 a VwGO) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 - juris Rn. 48;… vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 14). - VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12
Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache
Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (VerfGH vom 2.10.2013 - Vf. 7-VI-12 - juris Rn. 33; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380 zu § 33 a StPO;… vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 14 zu § 152 a VwGO). - VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17
Anspruch auf rechtliches Gehör
Allerdings prüft der Verfassungsgerichtshof im Verfassungsbeschwerdeverfahren das Vorliegen von Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie die Erschöpfung des Rechtswegs, grundsätzlich ohne Bindung an die Entscheidung des jeweiligen Fachgerichts (vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/184;… vom 18.7.2017 -Vf. 3-VI-16 - juris Rn. 12). - VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge
Dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/149; vom 2.10.2013 BayVBl 2014, 171). - VerfGH Bayern, 16.11.2018 - 23-VI-16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der …
Die Entscheidung über die Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin schafft keine eigenständige Beschwer (vgl. ständige Rechtsprechung zu den Entscheidungen über Gehörsrügen: VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 -juris Rn. 19;… zu einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung: VerfGH vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-13 - juris Rn. 11). - VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …
- VerfGH Bayern, 27.04.2017 - 32-VI-16
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen …
- VerfGH Bayern, 25.01.2021 - 4-VI-20
Zulässigkeitsanforderungen an eine Rüge der Verletzung des Anspruches auf …
- VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
- VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 13a ZB 17.30212
Mögliches Bestehen einer innerstaatlichen Fluchalternative
- VerfGH Bayern, 31.01.2019 - 81-VI-17
Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostengrundentscheidung und einer …
- VerfGH Bayern, 02.07.2014 - 58-VI-13
Verurteilung zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Werkleistung
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 63-VI-19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zum …
- VGH Bayern, 03.11.2017 - 13a ZB 17.31228
Lage in Afghanistan
- VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22
Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
- VerfGH Bayern, 07.02.2019 - 60-VI-17
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
- VerfGH Bayern, 12.04.2017 - 5-VI-16
Keine erneuter Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde durch Entscheidung über …
- VerfGH Bayern, 24.02.2017 - 59-VI-15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Kosten für ein vom …
- VerfGH Bayern, 12.07.2022 - 3-VI-19
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde einer Beamtin gegen ihre Abordnung
- VerfGH Bayern, 04.10.2018 - 32-VI-17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche …
- VerfGH Bayern, 09.09.2020 - 75-VI-19
Nachweis der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes - Unzulässigkeit einer …
- VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
- VerfGH Bayern, 09.04.2018 - 29-VI-17
Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur …
- VerfGH Bayern, 02.03.2017 - 1-VI-16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Beweisangeboten
- VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12
Verfassungsbeschwerde: keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge; …
- VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
- VerfGH Bayern, 28.10.2020 - 41-VI-20
Ahndung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- VerfGH Bayern, 14.04.2016 - 50-VI-15
Mangels Rechtswegerschöpfung und hinreichender Substanziierung unzulässige …
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 13a ZB 17.30727
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylgesetz …
- VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines …
- VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30531
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
- VGH Bayern, 23.06.2017 - 13a ZB 17.30369
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30293
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 15.01.2019 - 13a ZB 18.30495
Keine analoge Anwendung von § 26 AsylG auf nationalen Abschiebungsschutz
- OLG Stuttgart, 25.01.2019 - 15 AR 2/19
Zuständigkeitsbestimmung in einer Familienstreitsache
- OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 15 AR 2/19
Verweisungsbeschluss bei grenzübergreifendem Verfahrenskostenhilfeverfahren