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   VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83   

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https://dejure.org/1984,1605
VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83 (https://dejure.org/1984,1605)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 03.05.1984 - 19-VII-83 (https://dejure.org/1984,1605)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 03. Mai 1984 - 19-VII-83 (https://dejure.org/1984,1605)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BV Art. 11 Abs 2; AtomG § 9a Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 711
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 06.08.1984 - 7 B 83 A.1117

    Kein Anspruch auf Übernahme einer kommunalen Schule durch den Staat

    Bei der Würdigung der Zielvorstellungen, Sachabwägungen, Wertungen und Prognosen des Normgebers dürfte sich dagegen das Gericht nicht an die Stelle des Normgebers setzen; es müßte seine Nachprüfung darauf beschränken, ob die Einschätzungen und die Entscheidungen des Normgebers offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Wertordnung - hier vor allem den Vorschriften in Abschnitt Bildung und Schule (Art. 128 ff. BV) - widersprechen (BayVerfGH vom 03.05.1984, BayVBl. 1984, 528; VerfGH 34, 64/74 f. = BayVBl. 1981, 399/400; 34, 180/189 f.).
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