Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,1814
VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18 (https://dejure.org/2019,1814)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04.02.2019 - 39-VI-18 (https://dejure.org/2019,1814)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04. Februar 2019 - 39-VI-18 (https://dejure.org/2019,1814)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Keine Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 139, § 321a, § 529, § 531 Abs. 2; BV Art. 91 Abs. 1, Art. 103; VfGHG Art. 51 Abs. 2 S. 1; VermKatG Art. 11 Abs. 1 S. 3; EMRK Art. 6; BV Art. 91 Abs. 1
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge

  • Wolters Kluwer

    Unterlassen der Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge; Erstreckung der behaupteten Gehörsverletzung auf den gesamten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2297
  • NVwZ 2019, 881
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

    Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

    Ob sich ein solches Recht, wie es in Art. 6 EMRK positivrechtlich normiert ist und wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (BVerfG vom 26.5.1981 BVerfGE 57, 250/274 f.), als grundrechtlich geschützter Anspruch aus Art. 101 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGH vom 4.2.2019 NJW 2019, 2297 Rn. 45).
  • VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Ohne erfolgreiche Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 31; vom 13.3.2018 - Vf. 31 -VI-16 - juris Rn. 44; vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 34).
  • VerfGH Bayern, 12.06.2019 - 26-VI-19
    Nachdem das Landgericht der Auffassung des Amtsgerichts, für die Verursachung der Schäden durch den Beschwerdeführer spreche der Beweis des ersten Anscheins, ausdrücklich nicht gefolgt ist, liegt in der Bewertung des erstinstanzlichen Vorbringens des Beschwerdeführers als unsubstanziiert im Berufungsurteil nicht lediglich eine "sekundäre" Gehörsverletzung (vgl. hierzu VerfGH vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 19), sondern eine originäre Gehörsverletzung durch das letztinstanzlich zuständige Landgericht, die der Beschwerdeführer in seiner Anhörungsrüge vom 30. Oktober 2018 substanziiert und zu Recht beanstandet hat.
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