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   VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,9984
VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16 (https://dejure.org/2017,9984)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04.04.2017 - 3-VII-16 (https://dejure.org/2017,9984)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04. April 2017 - 3-VII-16 (https://dejure.org/2017,9984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Mietpreisbremse

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 556d; BV Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; MiSchuV § 1 S. 1
    Gemeinde, Versorgung, Auswahlentscheidung, Mieter, Popularklage, Geltungsdauer, Beschwerde, Vergleichsmiete, Verletzung, Frist, Miete, Feststellung, Mietvertrag, Wartezeit, berechtigtes Interesse, Feststellung der Verfassungswidrigkeit, Bayerische Verfassung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 556d; BV Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; MiSchuV § 1 Satz 1
    Erfolglose Popularklage gegen bayrische Mieterschutzverordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bayerische "Mietpreisbremse" ist verfassungsgemäß!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung zur Festlegung der in Bayern von der sog. Mietpreisbremse erfassten Gebiete; Dienen der Begründungspflicht dem Grundrechtsschutz; Anwendung der Mietpreisbeschränkung bei hochpreisigen Mietwohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bayerische "Mietpreisbremse" ist verfassungsgemäß!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremsenverordnung Bayern ist verfassungsgemäß! (IMR 2017, 307)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 777
  • MDR 2017, 991
  • NZM 2017, 316
  • DÖV 2017, 829
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG München I, 06.12.2017 - 14 S 10058/17

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung

    Die Begründung des Erstgerichtes lasse nicht erkennen, warum aus dem von Seiten des Erstgerichtes zitierten Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 04.04.2017 (Az.: Vf. 3-VII-16) folge, dass der Auskunftsanspruch im oben genannten Sinne auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.

    Führt der materielle Verstoß einer Verordnung stets zu deren Nichtigkeit, so kann ein Verfahrensverstoß durchaus im Einzelfall anders zu bewerten sein (vgl. dazu BayVerfGH NZM 2017, 316, 320).

  • AG Hamburg-Altona, 23.05.2017 - 316 C 380/16

    Mietpreisbremse in Hamburg ist unwirksam!

    Dabei ist im konkreten Fall zu berücksichtigen, dass die Begründungspflicht des § 556d Abs. 2 Sätze 5 und 6 BGB ohne Zweifel dein Grundrechtsschutz dient, weil diese Pflicht, die die Entscheidungen der Landesregierungen insbesondere im Hinblick darauf, aufgrund welcher Tatsachen die Gebiete bestimmt wurden, nachvollziehbar machen soll, in funktionalem Zusammenhang mit der den Inhalt des Eigentums der Vermieter ausgestaltenden Regelung des § 556d Abs. 1 BGB steht (BayVerfGH, vom 04.04.2017 - Vf. 3-VII-16 -, Rn 32).

    Die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen die bundesrechtliche Begründungsplicht zur Unwirksamkeit der Verordnung führt, ist in erster Linie Aufgabe der hierfür zuständigen Fachgerichte (BayVerfGH vom 04. April 2017 - Vf. 3-VII-16 -, Rn 30; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Juni 2015 - 1 BvR 1360/15 -, Rn 11).

  • LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

    Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig

    Da schließlich auch die auf Grundlage des § 556d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB erlassene MietenbegrenzungsVO des Berliner Senats vom 28. April 2015 (GVBl. 2015, S. 101) trotz der gerügten Begründungsmängel verfassungsgemäß ist (vgl. Bay. VerfGH, Beschl. v. 4. April 2017 - Vf. 3-VII-16, NJW-RR 2017, 777, juris Tz. 27 ff. (zur MiSchuV v. 10. November 2015 (GVBl S. 398, BayRS 400-6-J); LG Berlin, Urt. v. 29. März 2017 - 65 S 424/16, WuM 2017, 666), kommt es für den Erfolg der Berufung, soweit sie den Zeitraum März bis September 2016 betrifft, darauf an, ob § 556d Abs. 1 BGB verfassungsgemäß ist.
  • VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13

    Unzulässige Popularklagen mit Blick auf Mindestabstand zwischen Spielhallen

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (zuletzt etwa VerfGH vom 11.1.2017 - Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 33; vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 26; vom 19.3.2018 - Vf. 4-VII-16 - juris Rn. 38; vom 26.3.2018 - Vf. 15-VII-16 - juris Rn. 96).
  • VerfGH Bayern, 19.03.2018 - 4-VII-16

    Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.8.1990 VerfGHE 43, 107/120 f.; vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/84; vom 11.1.2017 - Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 33; vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 26).
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