Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 04.05.2000 - 30-VI-00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung eines Strafverfahrens bei Abhängigkeit von einer Vorfrage des öffentlichen Rechts; Rechtmäßigkeit von Vermögensvorteilen aus ärztlichen Honorarabrechnungen auf Grund möglicher Verassungswidrigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs; Anfechtung der Ablehnung des Aussetzungsantrags ; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen im Strafverfahren; Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses bei erhobener Popularklage; Zulässigkeit des Verweises auf den Rechtsschutz in der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3705



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06

    Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Unzulässig ist danach eine Verfassungsbeschwerde, die - wie hier - gegen einen Eröffnungsbeschluss nach § 203 StPO (Beschlüsse vom 22. März 2001 - VerfGH 63/00 - und 30. August 2002 - VerfGH 106/02, 106 A/02 - vgl. auch BayVerfGH, NJW 2000, 3705) oder gegen die Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung und die Terminsladung nach §§ 213, 214 StPO (BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 2 BvQ 36/98 -, juris; NStZ-RR 2002, 113) gerichtet ist.
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