Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00   

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https://dejure.org/2001,8824
VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00 (https://dejure.org/2001,8824)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04.07.2001 - 2-VII-00 (https://dejure.org/2001,8824)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04. Juli 2001 - 2-VII-00 (https://dejure.org/2001,8824)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns

  • verfassungsgerichtshof.de

    Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit; Differenzierungsmöglichkeit für Ärzte mit einer im Vergleich zu ihrer Arztgruppe besonderen Praxisstruktur im Honorarverteilungsmaßstab; Regelung der Berufsausübung, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist; Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als eine bedeutsame Aufgabe des Gemeinwohl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • genios.de (Pressemeldung, 10.07.2001)

    Gericht nennt Lex Schottdorf verfassungswidrig




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Wird zitiert von ... (13)  

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Darüber hinaus bezwecke der Landtagsbeschluss, die Richtigkeit rechtskräftiger, auf Antrag des Beschwerdeführers zu 1 ergangener Gerichtsentscheidungen zu überprüfen, namentlich das freisprechende Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2000 (Az. 9 KLs 502 Js 114771/98), die seiner Popularklage stattgebende Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2001 (Vf. 2-VII-0 [richtig: 2-VII-00 - d. Red.] ), den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2001 (Az. 1 StR 299/01) und den Strafbefehl des Amtsgerichts Aichach vom 5. Juni 2007 (Az. Cs 572 Js 35780/07).
  • VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

    Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen

    Außer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur dann, wenn noch ein objektives Interesse an der Feststellung besteht, ob sie mit der Bayerischen Verfassung vereinbar waren (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.11.1996 = VerfGH 49, 153/157; VerfGH vom 4.7.2001 = VerfGH 54, 47/53; VerfGH vom 6.2.2007 = VerfGH 60, 30/34; VerfGH vom 28.11.2007 = VerfGH 60, 184/211; VerfGH vom 25.9.2008 = ZfWG 2008, 375).

    Selbst wenn aber in dem Rauchverbot in Gerichtsgebäuden eine die Rechtsanwälte als Prozessvertreter oder Strafverteidiger in ihrer Berufsausübung treffende Regelung gesehen werden sollte, weil es auch ohne primär berufsregelnde Zielrichtung durch seine tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führt (vgl. BVerfG vom 30.3.2004 = BVerfGE 110, 226/254), ist diese mit dem Ziel des Schutzes der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens jedenfalls durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. VerfGH 54, 47/54; BVerfG vom 17.10.1990 = BVerfGE 83, 1/16).

  • OLG München, 21.09.2010 - 1 U 2742/09

    Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine

    Dies folge zum einen aus Abschnitt B Ziffer 5, zum anderen aus Abschnitt D des HVM 1986 und den Grundsätzen, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Jahr 2001 im "Schottdorf"-Urteil aufgezeigt habe (Anlage A 18).

    Anlass für die Klage sei die Entscheidung in Sachen Schottdorf gewesen, in der festgestellt worden sei, dass die Abrechnungspraxis der Beklagten verfassungswidrig sei.

    Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof in Sachen Schottdorf betreffe einen anderen HVM und habe auch gänzlich andere Aussagen, als vom Kläger behauptet.

    Zudem habe die Beklagte die im Schottdorf-Urteil ausgeführten Grundsätze nicht beachtet.

    Behauptete Verstöße gegen die Berufsfreiheit oder den Gleichbehandlungsgrundsatz seien nicht geeignet, einen Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff zu begründen, weswegen auch die "Schottdorf-Entscheidung" für das Verfahren gänzlich unerheblich sei.

    Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in der Schottdorf-Entscheidung vom 04.07.2001 (Anlage A 18) im einzelnen ausgeführt hat, musste allerdings bei der Abrechnung berücksichtigt werden, ob "ein Arzt überwiegend Leistungen mit einem deutlich überdurchschnittlichen Sachkostenanteil erbringt und diese atypisch für das Leistungsspektrum der Arztgruppe sind, die zum Vergleich herangezogen wird.

    Hinsichtlich der atypischen Spezialisierung der Praxis (ungewöhnlich hoher Anteil an nuklearmedizinischen/labortechnischen Leistungen) musste die Beklagte allerdings, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in der Schottdorf-Entscheidung im einzelnen aufgezeigt hat, kritisch prüfen, ob eine Vielzahl dieser Leistungen mit überdurchschnittlich hohem Sachkostenanteil erbracht wird, da dann das Überschreiten des Grenzwertes keinen Rückschluss auf eine übermäßige Praxisausdehnung zuließ.

  • VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

    Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

    Im Übrigen sei auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2001 Vf. 2-VII-00 verwiesen.

    c) Der Hinweis der Antragstellerin auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2001 (VerfGH 54, 47 ff.) kann ihre Argumentation nicht stützen.

  • BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

    Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist;

    Auch aus der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung zum Honorarverteilungsmaßstab für Ärzte mit besonderer Praxisstruktur (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Juli 2001 - Vf. 2-VII-00 - BayVBl 2002, 79 f.) ergibt sich keine Verpflichtung zur Wahrung einer strikten Äquivalenz.
  • VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

    Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen

    § 2 Auswahlsatzung ist eine Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts, die jedermann mit der Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG angreifen kann (VerfGH vom 4.7.2001 = VerfGH 54, 47/52 f.; VerfGH vom 4.6.2003 = VerfGH 56, 99/103; VerfGH vom 24.7.2006).
  • VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04
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  • VerfGH Bayern, 13.04.2005 - 9-VII-03

    Popularklage gegen Abgabensatzung de Notarkasse München

    Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn nicht auszuschließen ist, dass von der Rechtsvorschrift noch Grundrechtsverletzungen ausgehen können, die sich auf dem Weg über eine Popularklage beseitigen ließen (vgl. VerfGH vom 15.11.1996 = VerfGH 49, 153/157; VerfGH vom 27.5.1998 = VerfGH 51, 74/81; VerfGH vom 4.7.2001 = VerfGH 54, 47/53; VerfGH vom 18.4.2002 = VerfGH 55, 57/60).
  • OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06

    Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle;

    Eine schematische Gleichbehandlung von Laborärzten habe der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4.7.2001 (BayVBl. 2002, 79 f.) ausdrücklich bemängelt.
  • BGH, 22.09.2011 - III ZR 217/10

    Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine

    Seine Annahme, die Begrenzung des Honorars und die damit verbundene Kürzung von Abschlagszahlungen seien dem Bereich des Art. 12 GG zuzuordnen, wird auch durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2001 (Vf. 2-VII-00, BayVerfGHE 54, 47 = BayVBl. 2002, 79) zu einer späteren Fassung des hier in Rede stehenden Honorarverteilungsmaßstabs gestützt.
  • VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15

    Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns

  • VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11

    Unzulässige Popularklage gegen eine Übergangsregelung der Satzung der Bayerischen

  • LSG Bayern, 12.09.2001 - L 12 KA 78/00

    Zuerkennung einer Honorarausgleichszahlung

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