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| VerfGH Bayern, 06.06.1975 - 16-VII-73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme des Bayerischen Senats
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73 Sie hat daher auch nicht ein besonderes Rechtsschutzinteresse des Antragstellers zur Voraussetzung; dieser muß nicht in einem Grundrecht verletzt sein (VerfGH 7, 69/73 ; 16, 55/61 ; 18, 166/172 ; VerfGHE vom 06.06.1975 Vf. 16-VII-73 S. 11 ; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern - 1971 - RdNr. 7 zu Art. 98 BV).
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Popularklage, die nicht in erster Linie dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte des einzelnen dient, sondern im öffentlichen Interesse den Schutz der Grundrechte als Institution bezweckt (VerfGH 7, 69/73 ; 16, 55/61 ; 18, 166/172 ; VerfGHE vom 06.06.1975 Vf. 16-VII-73 S. 11 ;… Meder a.a.O. RdNr. 7 zu Art. 98 BV), ist dem Verfassungsgerichtshof bis zum Erlaß einer gesetzlichen Regelung eine dem Verfassungsprozeßrecht gemäße Gestaltungsmöglichkeit eröffnet (vgl. VerfGH 27, 35/46 zur Frage der Kassation gerichtlicher Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren).