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   VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9537
VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10 (https://dejure.org/2011,9537)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 06.06.2011 - 49-IVa-10 (https://dejure.org/2011,9537)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 06. Juni 2011 - 49-IVa-10 (https://dejure.org/2011,9537)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bayerische Staatsregierung hat Informationspflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bayerische Staatsregierung hat Informationspflicht

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 841
  • DÖV 2011, 777



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

    Auch einer übermäßigen Belastung der Regierung, die deren Funktions- und Arbeitsfähigkeit bedroht, kann bei geringem Informationsinteresse des Parlaments im Einzelfall im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen werden (vgl. auch BVerfGE 110, 199 ; s. aus der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte etwa Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 14. Juli 2010 - 57/08 -, DVBl 2010, S. 966; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 6. Juni 2011 - Vf. 49-IVa-10 -, NVwZ-RR 2011, S. 841 ).
  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Dazu gehört die Willensbildung der Staatsregierung sowohl hinsichtlich der Erörterungen innerhalb des Kabinetts als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (VerfGH vom 27.11.1985 VerfGHE 38, 165/176; vom 6.6.2011 VerfGHE 64, 70/81 f. m. w. N.; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/139; kritisch Masing, a. a. O., S. 185 f. und 320 ff.).
  • VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

    Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur

    Diese Gefahr besteht bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen ist (BVerfGE 110, 199, 214 f; 124, 78, 120; 131, 152, 206, 210 (zu Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG); 137, 185, 234; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 - VerfGHNW, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 12/14 -, Juris Rn. 113; BayVerfGH NVwZ-RR 2011, 841, 842 m. w. Nachw.; ThürVerfGH LVerfGE 19, 513, 537 f).

    Zu Recht haben auch andere Landesverfassungsgerichte bei der Abgrenzung des Kernbereichsschutzes von solchen Voten gegenüber allgemeinen Zusammenstellungen statistischen Erhebungen, Meinungsumfragen oder Gutachten von externen Dritten entscheidend darauf abgestellt, ob die Unterlagen Rückschlüsse auf die (absehbare) interne Meinungsbildung zulassen können, weil sie Präferenzen für eine oder mehrere Alternativen erkennen lassen (VerfGH NW, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 12/14 -, Rn. 119, betreffend eines von der Landesregierung zur Feststellung von Einsparmöglichkeiten im Haushalt eingesetzten "Effizienzteams", Juris; vgl. auch BayVerfGH NVwZ-RR 2011, 841, 844, betreffend von der bayerischen Landesregierung in Auftrag gegebene Meinungsumfragen ("Resonanzstudien")).

    Denn der Abgeordnete kann die auch ihm übertragene Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Regierung nur dann effektiv wahrnehmen, wenn er anhand einer der jeweiligen Problemlage angemessenen Begründung beurteilen und entscheiden kann, ob er die Verweigerung der Antwort akzeptiert oder welche weiteren Schritte er unternimmt, um sein Verlangen ganz oder zumindest teilweise durchzusetzen (zum Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, Juris Rn. 143 f; BVerfGE 139, 194, 231; 124, 161, 193; 137, 185, 244; vgl. auch VerfGH Berlin, Urteil vom 14. Juli 2010 - 57/08 -, Juris Rn. 90 ff; SächsVerfGH, Urteil vom 29. September 2014 - VF 69-I-13 -, Juris Rn. 27; SächsVerfGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - VF 63-I-15 -, Juris Rn. 47 f; BayVerfGH, NVwZ-RR 2011, 841, 843).

    Dem die Akteneinsicht beantragenden Abgeordneten muss auf dieser Basis die Möglichkeit eröffnet werden, die ablehnende Entscheidung auf ihre Tragfähigkeit sowie Plausibilität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 124, 78, 128, 142 ff; VerfG MV, Beschluss vom 30. Juni 2016 - LVerfG 2/15 -, Juris Rn. 32; BayVerfGH NVwZ-RR 2011, 841, 844; NdsStGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13 -, Juris Rn. 92).

    Denn auch der Umstand, dass diese Äußerungen in die Entscheidungsfindung der Landesregierung einbezogen werden, ist bereits gesetzlich angelegt und lässt keine Rückschlüsse darauf zu, wie sich die Landesregierung zu dem Votum, abweichenden Meinungen und deren Begründung positioniert (vgl. zu diesem Aspekt VerfGH NW, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 12/14 - Rdnr.119 - juris; BayVerfGH, NVwZ-RR 2011, 841 ).

  • VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

    Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf

    Die Antragsteller zu 1 und 2 können als einzelne Abgeordnete des Landtags Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (VerfGH vom 17.2.1998 VerfGHE 51, 34/39 f.; vom 6.6.2011 VerfGHE 64, 70/77 f.).

    In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).

    Die Ergänzungen sind nicht erst während des bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt, was unbeachtlich wäre (vgl. oben VI. A. 7.; VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt NVwZ 2000, 671/673).

  • VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

    Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen

    Wird ein an sich der Privatsphäre zuzuordnendes Verhalten Gegenstand der öffentlichen politischen Auseinandersetzung im Landtag, muss eine Gegenäußerung des betroffenen Regierungsmitglieds auch und gerade in seiner amtlichen Funktion im Hinblick auf einen - dem Prinzip der Waffengleichheit und der gegenseitigen Rücksichtnahme (vgl. VerfGH vom 6.6.2011 VerfGHE 64, 70/82) geschuldeten - wirkungsgleichen Umgang der Repräsentanten der Gewalten im Staat grundsätzlich möglich sein.
  • VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Der Antragsteller zu 1 kann als einzelner Abgeordneter des Landtags Beteiligter eines Organstreitverfahrens sein (VerfGH vom 17.2.1998 VerfGHE 51, 34/39 f.; vom 6.6.2011 VerfGHE 64, 70/77 f.).

    In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 87; vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 40; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).

  • VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

    Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

    Die Differenzierung zwischen "leitender" und "vollziehender" Behörde verdeutlicht, dass die Staatsregierung neben ihrer Funktion im Rahmen der gesetzesausführenden Verwaltung auch die Aufgabe der Staatsleitung (Gubernative) wahrnimmt (vgl. VerfGH vom 6.6.2011 VerfGHE 64, 70/84 f.).

    Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass es sich bei einer Meinungsumfrage um eine nichtamtliche, auf eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern beschränkte repräsentative Erhebung einer privaten Einrichtung im gesellschaftlich-politischen Bereich handelt, auch wenn diese für eine öffentliche Stelle, wie beispielsweise die Staatsregierung, tätig wird (vgl. zu sog. Resonanzstudien VerfGH vom 6.6.2011 VerfGHE 64, 70/83 ff.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

    Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform

    101 1. Jedem Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen steht nach Maßgabe der Ausgestaltung durch die Geschäftsordnung des Landtags (vgl. BVerfGE 124, 161, 188 = juris Rn. 123; BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 130) ein Frage- und Informationsrecht gegen die Landesregierung zu, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Landesregierung entspricht (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 276 ff. = juris Rn. 95 ff.; 51, 289, 290 = juris Rn. 244; s. außerdem: BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 130 ff.; NVwZ 2015, 1377, Rn. 103 ff.; BayVerfGH, NVwZ-RR 2011, 841, 842 = juris Rn. 90 ff.).

    119 (3) Von vornherein nicht vom Kernbereichsschutz erfasst werden solche Unterlagen oder Datenträger, die zwar der Meinungsbildung der Regierung zugrunde liegen, selbst aber keine Rückschlüsse auf diese zulassen (vgl. BVerfGE 110, 199, 218 = juris Rn. 51; 124, 78, 121 = juris Rn. 124; BayVerfGH, NVwZ-RR 2011, 841, 844 = juris Rn. 110; Magiera, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 52 Rn. 77).

    Bei diesen "Entscheidungsgrundlagen" (vgl. BayVerfGH, NVwZ-RR 2011, 841, 844 = juris Rn. 110; Hahn-Lorber, NWVBl. 2013, 429, 433) handelt es sich in der Regel um intern oder extern erstellte Unterlagen zur Darstellung des Sachverhalts bzw. zur Zusammenstellung von Handlungsalternativen.

  • VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Die Antragsteller können als einzelne Abgeordnete des Landtags Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (VerfGH vom 17.2.1998 VerfGHE 51, 34/39 f.; vom 6.6.2011 VerfGHE 64, 70/77 f.).

    In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137; VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; LVerfG Sachsen-Anhalt NVwZ 2000, 671/673).

  • StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

    Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen

    - BVerfGE 1, 372 [379]; 121, 135 [152]; 131, 152 [194]; 136, 190 Rn. 6, 8; Urteil vom 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 -, BeckRS 2015, 5203 Rn. 61 f.; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.03.1985 - GR 1/83 -, VBlBW 1985, 213 (216 f.); Urteil vom 26.10.1989 - GR 3/87 -, VBlBW 1990, 51 [54 f.]; SächsVerfGH, Urteil vom 17.02.1995 - Vf. 4-I-93 -, LKV 1996, 21; VerfG M-V, Urteil vom 27.05.2003 - 10/02 - juris Rn. 38 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 06.06.2011 - Vf. 49-IVa-10 -, juris Rn. 87; Entscheidung vom 20.03.2014 - Vf. 72-IV a-12 -, BayVBl. 2014, 464 Rn. 66; Entscheidung vom 22.05.2014 - Vf. 53-IV a-13 -, NVwZ-RR 2014, 785; Entscheidung vom 11.09.2014 - Vf. 67-IVa-13 -, BayVBl. 2015, 375 [376]; ebenso Löwer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 70 Rn. 24; Lechner/Zuck, BVerfGG, 7. Aufl. 2015, Vor § 17 Rn. 26; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 64 Rn. 99; Kunze, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, Vor §§ 17 ff., Rn. 48 -.
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