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   VerfGH Bayern, 06.08.2010 - 10-VII-09   

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https://dejure.org/2010,16634
VerfGH Bayern, 06.08.2010 - 10-VII-09 (https://dejure.org/2010,16634)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 06.08.2010 - 10-VII-09 (https://dejure.org/2010,16634)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 06. August 2010 - 10-VII-09 (https://dejure.org/2010,16634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 1027
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18

    Popularklage - Neubau

    Die Popularklage richtet sich gegen den ursprünglichen Bebauungsplan mit Grünordnung "Z.-straße" des Marktes S., beschlossen am 9. April 2018, in der Fassung der nach Abschluss des ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB erlassenen Satzung (vgl. VerfGH vom 6.8.2010 VerfGHE 63, 128/130 m. w. N.).

    a) Auf einen schwerwiegenden und krassen Verstoß der landesrechtlichen Norm gegen Bundesrecht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips können sich die Antragsteller, wie von ihnen selbst erkannt, von vornherein nicht berufen, da Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV kein Grundrecht verbürgt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 63, 128/130).

  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17

    Popularklage bei massiver Nachverdichtung

    Denn Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verbürgt kein Grundrecht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.8.2010 VerfGHE 63, 128/130).
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