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   VerfGH Bayern, 06.10.2004 - 33-VI-03   

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https://dejure.org/2004,11227
VerfGH Bayern, 06.10.2004 - 33-VI-03 (https://dejure.org/2004,11227)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 06.10.2004 - 33-VI-03 (https://dejure.org/2004,11227)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - 33-VI-03 (https://dejure.org/2004,11227)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen das Willkürverbot durch Berichtigung eines Prozessvergleiches ; Allseits unerkannt gebliebener Rechenfehler in einem vorgelesenen und von den Parteien genehmigten Vergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1347
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen

    Eine Berichtigung gerichtlich geschlossener Vergleiche durch Beschluss in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO scheidet demnach aus (Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof 6. Oktober 2004 - Vf. 33-VI-03 - zu III 2 b der Gründe, NJW 2005, 1347, der eine Berichtigung sogar für willkürlich hält).
  • LAG Köln, 15.05.2008 - 9 Ta 91/08

    Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen mit der Verfassungsbeschwerde zu rügenden Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot angenommen, wenn ein unbekannt gebliebener Rechenfehler, der einem vorgelesenen und von den Parteien genehmigten und ordnungsgemäß protokollierten Vergleich zugrunde liegt, berichtigt wird (vgl. dazu: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - Vf. 33-VI-03 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 4 Ta 2128/18

    Berichtigung Protokoll - Berichtigung Vergleichsbeschluss

    Auf Prozessvergleiche hingegen kann die Vorschrift nach herrschender Auffassung weder unmittelbar noch analog angewendet werden (BAG 25.11.2008 - 3 AZB 64/08, NZA 2009, 332 mwN; BayVerfGH 6, 10.2004 - Vf. 33-VI-03, NJW 2005, 1347; Musielak/Voit- Musielak ZPO 15. Aufl. § 319 Rn. 2; aA LG Köln 08.05.2013 - 13 S 197/12, Juris).
  • LSG Bayern, 29.09.2008 - L 13 B 659/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde - Berichtigung

    Sofern ein richtig beurkundeter gerichtlicher Vergleich auf einer unzutreffenden Grundlage wie einem Rechenfehler beruht, bietet deshalb § 138 Satz 1 SGG (§ 319 Abs. 1 ZPO) keine prozessual zulässige Berichtigungsmöglichkeit (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 6. Oktober 2004, Az.: Vf.33-VI-03; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 13. Mai 1985, Az.: 3 W 12/85; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 319 Rdnr. 3; Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 165 Rndr. 2).
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