Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten

  • BAYERN | RECHT

    BayBeamtVG Art. 85 Abs. 1 S. 2 Nr. 5, Art. 101 Abs. 5 S. 1; BV Art. 95 Abs. 1 S. 2; GG Art. 14; AnVNG Art. 2 § 1 S. 1
    Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Popularklage betreffend die Verfassungswidrigkeit des Art. 85 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG); Rüge eines Verstoßes gegen die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; Pflicht des Dienstherren zur amtsangemessenen Alimentierung des Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 584
  • DÖV 2018, 286



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Bayern, 26.06.2018 - 8-VII-17  

    Unzulässigkeit einer gegen Regelungen zur erweiterten Schulleitung gerichteten

    Zum andern wäre - bei dem von der Antragstellerin unterstellten Gesetzesinhalt - die Rüge eines Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip (vgl. dazu etwa VerfGH vom 6.12.2017 NVwZ 2018, 584 Rn. 38 ff.) inhaltlich nicht nachvollziehbar.
  • VGH Bayern, 11.12.2017 - 3 ZB 17.1413  

    Anspruch auf Berücksicitigung von Vordiestzeiten bei Festsetzung von

    Demgemäß konnte der Gesetzgeber die Anrechenbarkeit von Kann-Vordienstzeiten als Ermessensregelung ausgestalten, die nach Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG zudem unter dem Regelvorbehalt ("soll") der Nichtüberschreitung der Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG durch die Gesamtversorgung des Beamten steht (BayVerfGH, E.v. 6.12.2017 - Vf. 15-VII-13 - Rn. 54).
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