Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes

  • BAYERN | RECHT

    PAG Art. 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Art. 13; StPO § 53, § 53a, § 100a; TKG § 113b; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 74 Abs. 1; EMRK Art. 5 Abs. 1 S. 2 Buchst. c
    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag abgelehnt: Bayerisches PAG bleibt vorerst unangetastet

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine einstweilige Anordnung gegen neues Polizeiaufgabengesetz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht