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   VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18   

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https://dejure.org/2019,4943
VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18 (https://dejure.org/2019,4943)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 07.03.2019 - 15-VII-18 (https://dejure.org/2019,4943)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 07. März 2019 - 15-VII-18 (https://dejure.org/2019,4943)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    PAG Art. 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Art. 13; StPO § 53, § 53a, § 100a; TKG § 113b; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 74 Abs. 1; EMRK Art. 5 Abs. 1 S. 2 Buchst. c
    Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes

  • Wolters Kluwer

    Popularklage; Polizeiaufgabengesetz; einstweilige Anordnung; Normenklarheit; konsolidierte Fassung; drohende Gefahr; Freiheitsentziehung...

  • rewis.io

    Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag abgelehnt: Bayerisches PAG bleibt vorerst unangetastet

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungserfordernis einer Popularklage gegen Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine einstweilige Anordnung gegen neues Polizeiaufgabengesetz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.06.2020 - 3 ZB 1/20

    Rechtsbeschwerde - und die Feststellungen der Vorinstanz

    Auch die Rechtsprechung hat bisher weder für das HSOG noch für andere Polizeigesetze eine nähere Begriffsbestimmung vorgenommen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 7. März 2019 - Vf. 15-VII-18, juris; OLG München, Beschluss vom 1. April 2019 - 34 Wx 289/18, NJW 2019, 2404; krit. dazu Kremer, GSZ 2019, 175).
  • VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 21-VII-21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Zwölfte Bayerische

    Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG verlangt aber grundsätzlich, dass ein Antragsteller hinsichtlich jeder einzelnen Regelung, die er für verfassungswidrig hält, substanziiert darlegt, inwiefern diese nach seiner Meinung in Widerspruch zu einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung steht; auch genügt nicht die Rüge einer Verletzung von Grundrechten des Grundgesetzes (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. VerfGH vom 7.3.2019 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 39 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 05.12.2019 - 9-VII-19

    Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof

    Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren in der Regel auslöst, ist an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.3.2019 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 35).
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