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   VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18   

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https://dejure.org/2019,4943
VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18 (https://dejure.org/2019,4943)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 07.03.2019 - 15-VII-18 (https://dejure.org/2019,4943)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 07. März 2019 - 15-VII-18 (https://dejure.org/2019,4943)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes

  • BAYERN | RECHT

    PAG Art. 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Art. 13; StPO § 53, § 53a, § 100a; TKG § 113b; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 74 Abs. 1; EMRK Art. 5 Abs. 1 S. 2 Buchst. c
    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

  • Wolters Kluwer

    Popularklage; Polizeiaufgabengesetz; einstweilige Anordnung; Normenklarheit; konsolidierte Fassung; drohende Gefahr; Freiheitsentziehung...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag abgelehnt: Bayerisches PAG bleibt vorerst unangetastet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine einstweilige Anordnung gegen neues Polizeiaufgabengesetz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 05.12.2019 - 9-VII-19

    Bebauungsplan, Baugenehmigung, Popularklage, Anordnung, Gemarkung,

    Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung im Popularklageverfahren in der Regel auslöst, ist an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.3.2019 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 35).
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