Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08   

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https://dejure.org/2009,31903
VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08 (https://dejure.org/2009,31903)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 07.07.2009 - 15-VII-08 (https://dejure.org/2009,31903)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 15-VII-08 (https://dejure.org/2009,31903)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 41
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

    Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule:

    Während sich staatlich anerkannte Ersatzschulen in die gesetzliche Konzeption des öffentlichen Schulwesens einfügen und die öffentlichen Schulen in ihrer Ausbildung komplementär ergänzen, ist dies bei (nur) genehmigten Ersatzschulen nicht der Fall, da sie nicht in vergleichbarer Weise in die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags eingebunden sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77 f.]).

    Dem Gesetzgeber ist aber auch im Rahmen der gewährenden Verwaltung nicht gestattet, bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten sachwidrig zu differenzieren (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [14]; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.).

    Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]).

    Der Staat ist insbesondere nicht verpflichtet, durch staatliche Förderleistungen im Bereich des Privatschulwesens die finanziellen Belastungen der betroffenen Eltern der Schüler, die mit der eigenen Entscheidung für den Besuch einer Ersatzschule verbunden und damit nicht vom Staat verursacht sind, auszugleichen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77]).

    Die Einbeziehung der Freien Waldorfschulen als (nur) genehmigte Ersatzschulen in die Schülerbeförderung ist daher letztlich eine schul- und sozialpolitische, nicht jedoch eine verfassungsrechtlich Frage (BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77 f.]).

    Auch aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 74 Abs. 1 LV), lässt sich daher - auch im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Anspruch auf Freistellung von allen durch den Schulbesuch verursachten Kosten und damit auch nicht auf die von der Klägerin begehrte umfängliche Fahrtkostenerstattung herleiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [79]).

    Einen Anspruch auf Freistellung von den Beförderungskosten für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten eine bestimmte Schule bzw. einen bestimmten Schultyp aus pädagogischen Gründen für vorzugswürdig erachten, vermittelt das Freiheitsgrundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 LV nicht (OVG RP, Urteil vom 2. Februar - 2 A 11888/04.OVG -, AS 32, 112 [117]; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u.a. -, BVerfGE 34, 165 [183 ff.]; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77 und 79]).

  • VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18

    Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule

    Während sich staatlich anerkannte Ersatzschulen in die gesetzliche Konzeption des öffentlichen Schulwesens einfügen und die öf- fentlichen Schulen in ihrer Ausbildung komplementär ergänzen, ist dies bei (nur) genehmigten Ersatzschulen nicht der Fall, da sie nicht in vergleichbarer Weise in die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags eingebunden sind (vgl. BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77 f.]).

    Dem Gesetzge- ber ist aber auch im Rahmen der gewährenden Verwaltung nicht gestattet, bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten sachwidrig zu differenzieren (Ver- fGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [14]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.).

    Nimmt der Staat den Eltern daher mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, so darf er schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand Differenzie- rungen vornehmen, solange und soweit hierfür hinreichende sachliche Gründe gegeben sind (VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, 39, 7 [17]; OVG RP, Urteil vom 15. Mai 1990 - 7 A 139/89 -, AS 23, 49 [50 f.]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 A 10634/13.OVG -, AS 41, 441 [442]; BayVer- fGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 f.; BayVGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439 [441]; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f. und vom 15. Januar 2009 - 6 B 78/08 -, juris [Rn. 6]).

    Der Staat ist insbesondere nicht verpflichtet, durch staatliche Förderleistungen im Bereich des Privatschulwesens die finan- ziellen Belastungen der betroffenen Eltern der Schüler, die mit der eigenen Ent- scheidung für den Besuch einer Ersatzschule verbunden und damit nicht vom Staat verursacht sind, auszugleichen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77]).

    Die Einbeziehung der Freien Waldorfschulen als (nur) genehmigte Ersatzschulen in die Schülerbeförderung ist daher letztlich eine schul- und sozialpolitische, nicht jedoch eine verfassungs- rechtliche Frage (BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77 f.]).

    Auch aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 74 Abs. 1 LV), lässt sich daher - auch im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein An- spruch auf Freistellung von allen durch den Schulbesuch verursachten Kosten und damit auch nicht auf die von der Klägerin begehrte umfängliche Fahrtkos- tenerstattung herleiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1990 - 7 B 128/90 -, NVwZ 1991, 197 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [79]).

    Einen Anspruch auf Freistellung von den Be- förderungskosten für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten eine bestimmte Schule bzw. einen bestimmten Schultyp aus pädagogischen Gründen für vor- zugswürdig erachten, vermittelt das Freiheitsgrundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 LV nicht (OVG RP, Urteil vom 2. Februar - 2 A 11888/04.OVG -, AS 32, 112 [117]; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u.a. -, BVerfGE 34, 165 [183 ff.]; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Juli 2009 - Vf. 15-VII-08 -, BayVBl. 2010, 76 [77 und 79]).".

  • VGH Bayern, 19.02.2013 - 7 B 12.2441

    Kein Anspruch auf Schülerbeförderung zu einer Schule ohne Schuluniform

    Weder dem einzelnen Privatschulträger noch dem Privatschüler oder dessen Erziehungsberechtigten steht aus Art. 134 BV ein unmittelbarer verfassungsrechtlich verankerter Anspruch auf Förderung zu (BayVerfGH, E.v. 28.10.2004 - Vf. 8-VII-03 - BayVBl 2005, 140/141; E.v. 7.7.2009 - Vf. 15-VII-08 - BayVBl 2010, 76/77, 78).
  • VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

    Schülerbeförderung: Übernahme der Kosten für den Besuch einer weiterführenden

    Bei der Ausgestaltung des Gesetzes und der am Gesetz ausgerichteten Verwaltungspraxis besteht deshalb ein weiter Gestaltungsspielraum, der erst dann überschritten wird, wenn die Vorgehensweise sich nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise verträgt und mangels sachlicher und einleuchtender Gründe als willkürlich beurteilt werden muss (VG Schleswig a.a.O.; vgl. auch BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 38).

    Zum anderen ist die generelle Differenzierung zwischen öffentlichen Schulen und solchen in freier Trägerschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 und 3 SchulG sachgerecht, da die Finanzierung der Schülerbeförderung im Falle des Besuchs von in freier Trägerschaft geführten Ersatzschulen (§ 2 Abs. 4 S. 1 SchulG) im Rahmen der Zuschussgewährung an den jeweiligen Schulträger erfolgt (so schon OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002 - 3 L 67/02 - in juris; vgl. auch BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 44).

    Vielmehr steht dem Staat auch insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu und es ist nicht zu beanstanden, wenn er den kommunalen Schulträgern nur für den Bereich der öffentlichen Schulen die Erstattung der Beförderungskosten auferlegt und diese im Übrigen in den an den Träger der Ersatzschule gerichteten Zuschuss einberechnet (BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 54 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 36-38 m.w.N.; Niehues/ Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, 4. Aufl., Rn. 1095 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 05.07.2010 - 7 ZB 09.2640

    Feststellungsklage; Feststellungsinteresse bei Drittrechtsverhältnis; private

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder gegen sonstige verfassungsrechtliche Bestimmungen kann darin nicht gesehen werden (BayVGH vom 6.4.1984 BayVBl 1985, 563/564, bestätigt durch BVerwG vom 12.4.1985 Az. 7 B 112/84 ; VerfGH vom 7.7.2009 BayVBl 2010, 76/77).

    Ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf kostenfreien Transport zur Schule besteht ohnehin nicht (VerfGH vom 28.10.2004 VerfGH 57, 156/160 f. und vom 7.7.2009 a.a.O.).

    Es erscheint allerdings auch nicht sachwidrig, solche Einzugsbereiche für private Volksschulen grundsätzlich unter Berücksichtigung der Fahrtdauer festzulegen und von der Finanzierung weiter und wirtschaftlich aufwändiger Transportwege abzusehen (vgl. insoweit auch VerfGH vom 7.7.2009 a.a.O., S. 78, für staatlich genehmigte Ersatzschulen).

  • VGH Bayern, 13.04.2011 - 7 B 10.1423

    Schulwegkostenerstattung nicht bei "Ausweichen" auf Gymnasium außerhalb Bayerns

    Denn aus der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) ergibt sich ebensowenig ein allgemeiner Anspruch auf Subventionierung von Ausbildungskosten wie ein Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulwegs (vgl. VerfGH vom 7.7.2009 BayVBl 2010, 76/77).
  • VGH Bayern, 03.12.2010 - 7 ZB 10.1843

    Interessenabwägung des Aufgabenträgers bei mehreren

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass kein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf kostenfreien Transport zur Schule besteht (VerfGH vom 27.7.1984 VerfGH 37, 126/131, vom 28.10.2004 VerfGH 57, 156/160 f. und vom 7.7.2009 BayVBl 2010, 76/77).

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass kein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf kostenfreien Transport zur Schule besteht (VerfGH vom 27.7.1984 VerfGH 37, 126/131, vom 28.10.2004 VerfGH 57, 156/160 f. und vom 7.7.2009 BayVBl 2010, 76/77).

  • VGH Bayern, 05.10.2015 - 7 ZB 15.768

    Staatlich anerkannte Ersatzschulen haben keinen Anspruch auf Bezuschussung des

    Es muss auch im Rahmen dieses Verfahrens nicht vertieft geprüft werden, weil nicht die Gesamtheit der gegenwärtigen Privatschulfinanzierung zur Prüfung gestellt worden ist, sondern allein der Aspekt, ob die Mehraufwendungen für den - insbesondere von der Klägerin praktizierten -inklusiven Unterricht zu einem Anspruch auf ergänzende Förderung führen (BayVerfGH, E.v. 7.7.2009 - Vf. 15-VII-08 - VerfGH n.F. 62, 121 = juris Rn. 57).
  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 10.3030

    Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage

    Diese Rechtsprechung steht mit den späteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 GG in Übereinstimmung, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinen neueren Entscheidungen vom 9. Oktober 2007 (VerfGH n.F. 60, 167 ff.) und vom 7. Juli 2009 (BayVBl 2010, 76 ff.) bestätigt hat.
  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 7 ZB 10.2930

    Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule; MVV-Tarifsystem; Zeitkarten;

    Denn aus der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) ergibt sich ebensowenig ein allgemeiner Anspruch auf Subventionierung von Ausbildungskosten wie ein Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulwegs (vgl. VerfGH vom 7.7.2009 BayVBl 2010, 76/77).
  • VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 09.1438

    Schulwegkostenfreiheit; Gestaltungs- und Organisationsermessen des

  • VG Bayreuth, 25.01.2016 - B 3 K 15.291

    Kostenfreie Schulwegbeförderung - Gleichbehandlung einer Fachschule

  • VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

    Kein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme der Beförderungskosten zur

  • VG Ansbach, 09.11.2012 - AN 2 K 12.00701

    (Keine) Schulwegkostenfreiheit beim Besuch des Abendgymnasiums; Gleichbehandlung,

  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415

    Geringster Beförderungsaufwand bei Schülerbeförderung im öffentlichen, teilweise

  • VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375

    Berufsfachschule in privater Trägerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule;

  • VGH Bayern, 05.07.2010 - 7 ZB 09.2880

    Schülerbeförderung; Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule;

  • VG Regensburg, 12.05.2015 - RO 2 K 14.2015

    Schülerbeförderungskosten, nächstgelegene Schule, pädagogische Eigenheit,

  • VGH Bayern, 10.12.2012 - 7 ZB 12.1623

    Wird einem Schüler auf Antrag seiner Erziehungsberechtigten aus zwingenden

  • VGH Bayern, 03.12.2010 - 7 ZB 10.2368

    Notwendigkeit der Schülerbeförderung; Interessenabwägung des Aufgabenträgers bei

  • VG Würzburg, 01.10.2015 - W 2 K 15.650

    Keine Übernahme der Beförderungskosten für Schulweg

  • VGH Bayern, 25.10.2010 - 7 ZB 10.880

    Finanzielle Förderung privater Ersatzschulen durch den Staat; sonderpädagogisches

  • VG Regensburg, 15.02.2016 - RN 3 K 15.1262

    Übernahme von Schülerbeförderungskosten - Freie Entscheidung des Staates zur

  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 7 ZB 12.2357

    Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG München, 18.04.2012 - M 18 K 12.288

    Fahrtkosten für den Besuch einer privaten Grundschule

  • VGH Bayern, 17.10.2011 - 7 ZB 11.544

    Privatschulfreiheit; staatlich anerkanntes Gymnasium; Betriebszuschuss;

  • VGH Bayern, 02.05.2014 - 7 ZB 14.647

    Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule

  • VGH Bayern, 04.02.2013 - 7 ZB 12.2438

    Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule; Nutzung eines privaten

  • VGH Bayern, 24.02.2017 - 7 ZB 16.1642

    Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten im Zweiten Bildungsweg

  • VG Schwerin, 15.04.2015 - 6 A 1864/14

    Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 09.1827

    Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage

  • VG Regensburg, 14.02.2018 - RO 3 K 17.513

    Anerkennung des Einsatzes eines privaten Kraftfahrzeugs

  • VG Würzburg, 29.01.2016 - W 2 K 14.1040

    Beförderungspflicht von Schülern

  • VG Bayreuth, 23.03.2015 - B 3 K 14.841

    Notwendigkeit der Schülerbeförderung

  • VG Würzburg, 16.03.2015 - W 2 K 14.164

    Kostenfreiheit des Schulwegs; Werkrealschule; Mittelschule; außerbayerische

  • VG Bayreuth, 14.03.2011 - B 3 K 10.791

    Kostenfreiheit des Schulweges; nächstgelegene Schule; Förderklasse für

  • VG Würzburg, 09.11.2010 - W 2 K 10.888

    Schulrecht; Kostenfreiheit des Schulwegs; Besuch einer außerbayerischen Schule;

  • VG Ansbach, 07.07.2016 - AN 2 K 16.00055

    Erstattung der Schulwegkosten

  • VG Ansbach, 09.04.2013 - AN 2 K 11.01778

    Auslegung des Begriffs "Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch

  • VG Augsburg, 07.02.2012 - Au 3 K 11.1622

    Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule; geringster

  • VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 3 K 10.1887

    Schulwegkostenfreiheit; nächstgelegene Schule; Zulässigkeit eines

  • VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 10.577

    Notwendige Beförderung; nächstgelegene Schule; Schulweglänge; Unzumutbarkeit des

  • VG München, 27.07.2009 - M 3 K 07.5424

    Schulwegkosten

  • VG Bayreuth, 25.01.2016 - B 3 K 15.217

    Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule

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