Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 10.10.2014 - 25-III-14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29693
VerfGH Bayern, 10.10.2014 - 25-III-14 (https://dejure.org/2014,29693)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 10.10.2014 - 25-III-14 (https://dejure.org/2014,29693)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 10. Januar 2014 - 25-III-14 (https://dejure.org/2014,29693)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Wahlprüfung

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 28 I 1; BayVerf. Art. 14 I 1, IV, 118 I; BayWahlG § 42 IV 2; BWahlG § 6 IV; Art. 42 Abs. 4 Satz 2 LWG; Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV; Art. 14 Abs. 4 BV; Art. 14 Abs. 5 BV
    Folgen der 5 %-Sperrklausel für Sitzverteilung im Landtag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfahren über die Gültigkeit der Landtagswahl 2013

  • bayrvr.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Landtagswahl 2013 gültig

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 85
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 17.11.2015 - 32-VI-15

    Angebliche Untätigkeit nach Strafanzeigen

    Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit ist über das Ablehnungsgesuch in einem solchen Fall ohne dienstliche Äußerung der abgelehnten Richter zu entscheiden (VerfGH vom 27.5.1971 VerfGHE 24, 96/97; vom 31.1.2000 VerfGHE 53, 20/21 f.; vom 30.10.2008 - Vf. 1-VII-08 - amtl. Umdruck S. 4; vom 9.12.2009 - Vf. 49-III-09 - juris Rn. 6; vom 10.10.2014 - Vf. 25-III-14 - juris Rn. 5; vgl. auch BVerfG vom 2.11.1960 BVerfGE 11, 343/348).

    Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist grundsätzlich kein geeignetes Mittel, sich gegen für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren (VerfGH vom 9.12.2009 - Vf. 49-III-09 - juris Rn. 7; vom 10.10.2014 - Vf. 25-III-14 - juris Rn. 6 m. w. N.).

    Zusätzliche besondere Umstände, aus denen geschlossen werden könnte, die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Januar und 22. September 2015 beruhten auf einer unsachlichen Einstellung der abgelehnten Richter oder auf Willkür, sind nicht ansatzweise erkennbar (vgl. VerfGH vom 10.10.2014 - Vf. 25-III-14 - juris Rn. 7).

  • VerfGH Bayern, 23.10.2014 - 20-III-14

    Kandidatenaufstellung für Landtagswahl

    Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits mehrfach, zuletzt in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2014 (Vf. 25-III-14) in einem weiteren Wahlprüfungsverfahren zur Landtagswahl 2013 mit dieser Sperrklausel befasst und die Auffassung vertreten, dass sie nicht gegen höherrangige Normen der Bayerischen Verfassung verstößt.

    Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, eine Alternativlösung, wie etwa die vom Antragsteller befürworteten Ersatzstimmen, einzuführen (VerfGHE 63, 51/59 ff.; VerfGH vom 10.10.2014 - Vf. 25-III-14 - juris Rn. 19 ff.).

  • VGH Bayern, 21.02.2018 - 15 CS 17.2569

    Beschwerde gegen eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Umnutzung eines Gebäudes

    Mit seiner Entscheidung, die Anfechtung von Baugenehmigungen wegen Verstößen eines Vorhabens gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften in diesen Fällen regelmäßig auszuschließen, bewegt sich der Gesetzgeber nach allgemeiner Auffassung jedoch noch innerhalb des ihm von der Verfassung zugestandenen Gestaltungsspielraums (vgl. dazu z.B. BayVerfGH, E.v. 10.10.2014 - Vf. 25-III-14 - BayVBl. 2015, 193 = juris Rn. 19 unter 1. c) aa), ergangen zur 5%-Klausel; BVerfG, B.v. 10.5.1972 - 1 BvR 286/65 u. a. - BVerfGE 33, 171 = juris Rn. 42 m.w.N., betreffend durch Satzung erlassene Maßstäbe zur Honorarverteilung bei Kassenärzten: Dieser Spielraum endet erst bei einer als willkürlich zu beurteilenden Ungleichbehandlung der geregelten Sachverhalte).
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