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   VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07   

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VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07 (https://dejure.org/2008,43507)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2008 - 12-VI-07 (https://dejure.org/2008,43507)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 12-VI-07 (https://dejure.org/2008,43507)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als Untermietverhältnis - Überraschungsentscheidung - Kausalität des Gehörsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29; VerfGH vom 1.6.2012).
  • VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10

    Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete

    Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/32; VerfGH vom 4.12.2009).
  • VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung

    Derartige Entscheidungen kann der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf den höheren Rang des Bundesrechts nur darauf überprüfen, ob das Gericht willkürlich gehandelt (Art. 118 Abs. 1 BV) oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt hat, das, wie z. B. das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29).
  • VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY)

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) und das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV), mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29).

    Die Entscheidung dürfte vielmehr unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 61, 25/32).

  • VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09

    Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das - wie etwa das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29).

    Die Entscheidung dürfte vielmehr unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/32).

  • VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13

    Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung

    VerfGH 57, 1/4; VerfGH vom 22.7.2005 = VerfGH 58, 184/188; VerfGH vom 23.6.2006 = VerfGH 59, 200/206; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/33; VerfGH vom 21.6.2010 = BayVBl 2011, 336/337; VerfGH vom 21.11.2011), kann ebenso dahinstehen wie - für den Fall einer erfolgreichen Willkürrüge - eine Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 102 Abs. 1 BV).
  • VerfGH Bayern, 08.07.2009 - 20-VI-08

    Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung und zivilgerichtliche

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV oder das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29).

    Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.; VerfGH 61, 25/32).

  • VerfGH Bayern, 12.05.2010 - 117-VI-09

    Aufhebung strafgerichtlicher Beschlüsse zur Versagung einer Wiedereinsetzung

    Auf eine Verfassungsbeschwerde hin prüft der Verfassungsgerichtshof aber auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin nach, ob Verfahrensgrundrechte der Bayerischen Verfassung verletzt sind, die - wie hier Art. 91 Abs. 1 BV - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29).
  • VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14

    Rauchverbot in Gaststätten bei Vereinstreffen

    Willkürlich in diesem Sinn ist eine Entscheidung allerdings nur dann, wenn sie unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheint; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 VerfGHE 59, 200/203 f.; vom 12.2.2008 VerfGHE 61, 25/32; vom 23.3.2011 VerfGHE 64, 31/34 f.; vom 11.9.2013 BayVBl 2014, 142/143).
  • VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

    Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge

    Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/32; VerfGH vom 20.3.2013) .
  • VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12

    Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags

  • VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10

    Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB

  • VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  • VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen

  • VerfGH Bayern, 27.10.2011 - 138-VI-10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zur

  • VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

    Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hinblick

  • VerfGH Bayern, 21.11.2011 - 12-VI-11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu

  • VerfGH Bayern, 19.08.2010 - 41-VI-09

    Verfassungsrechtlich unhaltbare Anwendung des § 291 ZPO

  • VerfGH Bayern, 13.12.2012 - 73-VI-11

    Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 07.05.2012 - 103-VI-11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche

  • VerfGH Bayern, 07.02.2012 - 112-VI-10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen

  • VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen

  • VerfGH Bayern, 20.07.2010 - 15-VI-09

    Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf

  • VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines

  • VerfGH Bayern, 04.12.2012 - 17-VI-12

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 14.12.2009 - 107-VI-08

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zur Rückerstattung einer

  • VerfGH Bayern, 11.09.2013 - 100-VI-12

    Rauchverbot - Abgrenzung geschlossener Gesellschaften von Gaststätten

  • VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 72-VI-09

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

  • VerfGH Bayern, 01.03.2012 - 33-VI-11

    Wegen fehlender Substantiierung und wegen Verfristung unzulässige

  • VerfGH Bayern, 09.02.2012 - 31-VI-11

    Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 91 Abs 1 Verf BY durch Auferlegung der

  • VerfGH Bayern, 24.02.2010 - 7-VI-08

    Durchsuchung eines PKW im Rahmen der so genannten Schleierfahndung

  • VerfGH Bayern, 18.04.2012 - 94-VI-11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil in einer

  • VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 99-VI-10

    Amtsgerichtliche Ablehnung der Fahrpreisrückerstattung nach Streik im

  • VerfGH Bayern, 26.01.2010 - 108-VI-08

    Beseitigungsanordnung nur gegen einen Teil der Miteigentümer

  • VerfGH Bayern, 04.07.2011 - 136-VI-10

    Verletzung des Willkürverbots durch Zivilgericht

  • VerfGH Bayern, 01.12.2009 - 59-VI-08

    Überprüfung der Zurückweisung einer Berufung in einer mietrechtlichen

  • VerfGH Bayern, 31.08.2010 - 55-VI-09

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

  • VerfGH Bayern, 22.06.2009 - 114-VI-07

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Berufungszulassung

  • VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86

    Waffenrecht; keine Zulassungsgründe

  • VerfGH Bayern, 30.03.2010 - 94-VI-09

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu einem Amtshaftungsanspruch

  • VerfGH Bayern, 12.07.2010 - 70-VI-09

    Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 118 Abs 1 S 1 Verf BY durch

  • VerfGH Bayern, 19.08.2010 - 2-VI-10

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, des

  • VGH Bayern, 05.06.2012 - 21 CS 12.984

    Waffenrecht; Ablehnungsgesuch; Anhörungsrüge

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