Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Einsicht, Messunterlagen, Rechtsmittel, Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität, Divergenzvorlage

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BV Art. 3 Abs. 1 S. 1, Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 101; OWiG § 62 Abs. 1 S. 1, § 77 Abs. 2 Nr. 1; VfGHG Art. 51 Abs. 2 S. 1
  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV

• verkehrslexikon.de

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zur Ahndung einer Überschreitung der zulässigen Höchstge-schwindigkeit im Straßenverkehr

• rewis.io

  Hauptverhandlung, Verfassungsbeschwerde, Verteidiger, Schuldspruch, Fahrverbot, Beweisantrag, Geschwindigkeitsmessung, Verletzung, Ablehnung, Berufung, Geschwindigkeit, Einspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsbeschwerde, faires Verfahren, Aussicht auf Erfolg, ...

Wird zitiert von ... (9)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit

  Vor diesem Hintergrund muss der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, der die Zugänglichmachung bestimmter Unterlagen begehrt, diesen Anspruch mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten grundsätzlich bereits gegenüber der Bußgeldstelle geltend machen und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 -, n.v.; Beschluss vom 20. Juli 2020 - VGH B 46/20 u.a. -, n.v.; Beschluss vom 18. August 2020 - VGH B 49/20 -, n.v.;… Beschluss vom 21. Juni 2021 - VGH A 39/21 -, juris Rn. 27 ; ebenso VerfG Bbg…, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 48/20 -, juris Rn. 24; BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf. 61-VI-19 -, juris Rn. 40;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [459 Rn. 60 a.E. und 460 Rn. 66]; offen lassend VerfGH Saarland…, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -?, juris Rn. 37).

  Hiergegen spricht, dass der Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten war und er sich das Verhalten seines früheren Verteidigers insoweit zurechnen lassen muss (vgl. allg. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf. 61-VI-19 -, juris Rn. 48).

  Auch die weiteren Erwägungen des Beschwerdeführers zu den angeblich fehlenden Erfolgsaussichten eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG beim Amtsgericht Wittlich bleiben im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit spekulativ und greifen daher nicht durch (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf. 61-VI-19 -, juris Rn. 48).

  Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb angezeigt, weil der angegriffene Beschluss eine ausdrückliche Begründung, warum der Einzelrichter von einer Übertragung der Sache auf den Senat gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG abgesehen hat, nur in Bezug auf das Recht auf rechtliches Gehör, nicht aber in Bezug auf das faire Verfahren enthält (vgl. zur Frage der Begründungspflicht auch BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf. 61-VI-19 -, juris Rn. 58).

• VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Einsicht, Messunterlagen, Bußgeldverfahren, faires Verfahren

  Im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es in der Regel erforderlich, dass der Betroffene seinen Anspruch auf Informationszugang mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm für erforderlich gehaltenen Daten bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend macht und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellt (siehe hierzu Bay. VerfGH, Entscheidung vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 -, Juris Rn. 40 ff.;… vgl. auch VerfGH RP, Beschlüsse vom 21.6.2021 - VGH A 39/21 -, Juris Rn. 27, …und vom 22.7.2022 - VGH B 30/21 -, Juris Rn. 22;… VerfG Bbg., Beschluss vom 18.2.2022 - 48/20 [richtig: VfGBbg 48/20 - d. Red.] -, Juris Rn. 23).
• VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Verfassungsbeschwerde, Leistungen, Verletzung, Zahlung, …

  Über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus verlangt deshalb der in Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der materiellen Subsidiarität, dass ein Beschwerdeführer bereits in dem nach der einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsmittelverfahren formgerecht und substanziiert diejenigen Beanstandungen vorgetragen hat, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will; hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich im Weg der Verfassungsbeschwerde zu erheben (vgl. VerfGH vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 39;… vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 42 m. w. N.).

  Er muss das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (VerfGH vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 39 m. w. N.;… vom 1.6.2012 - Vf. 102-VI-11 - juris Rn. 18).

 
• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Mangels Nachweises der Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde …

  a) Über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus verlangt der in Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der materiellen Subsidiarität, dass ein Beschwerdeführer bereits in dem ihm nach der einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsbehelfsverfahren formgerecht und substanziiert die Beanstandungen vorgetragen hat, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will; hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich im Weg der Verfassungsbeschwerde zu erheben (VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/191;… vom 13.5.2012 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 33; vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 39;… vgl. auch Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 120 Rn. 25;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 58 m. w. N.).

  Eine Grundrechtsverletzung liegt darin aber nur, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 52;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 58 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Eine Grundrechtsverletzung liegt darin aber nur, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 52;… vom 17.5.2022 - Vf. 63-VI-19 - juris Rn. 46).
• VerfGH Bayern, 29.11.2022 - 5-VI-22

  Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rügt, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen, ob sich ein solches Recht, wie es in Art. 6 EMRK positivrechtlich normiert ist und wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG herleitet (BVerfG vom 26.5.1981 BVerfGE 57, 250/274 f.;… vom 12.11.2020 NJW 2021, 451 Rn. 31 ff.), als ein verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch auch aus Art. 101 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt (…vgl. VerfGH vom 17.11.2014 VerfGHE 67, 291 Rn. 51; vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 38, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 07.04.2022 - 66-VI-19

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Beurteilung der …

  Sie ist als Partei des Ausgangsverfahrens auch als juristische Person Trägerin dieses Grundrechts (vgl. VerfGH vom 2.2.1962 VerfGHE 15, 8/9;… Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 91 Rn. 5), hat durch Herbeiführung einer Anhörungsrügeentscheidung nach § 321 a ZPO den Rechtsweg erschöpft (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG) und auch dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität genügt, demgemäß ein Beschwerdeführer bereits in dem nach der einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsmittelverfahren formgerecht und substanziiert diejenigen Beanstandungen vorgetragen haben muss, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will (vgl. VerfGH vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 39).
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 63-VI-19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zum …

  Über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus verlangt deshalb der in Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der materiellen Subsidiarität, dass ein Beschwerdeführer bereits in dem nach der einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsbehelfsverfahren formgerecht und substanziiert diejenigen Beanstandungen vorgetragen hat, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will; hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich im Weg der Verfassungsbeschwerde zu erheben (…vgl. VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 42 m. w. N.; vom 13.1.2022 - Vf. 61-VI-19 - juris Rn. 39).
• VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 48/20

  Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …

  Der Betroffene hat aber zur Wahrung des verfassungsprozessualen Grundsatzes materieller Subsidiarität seinen Anspruch auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten grundsätzlich bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend zu machen und bei dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 ‌- 2 BvR 1616/18 -‌, Rn. 60 a. E., BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 ‌- Vf. 61-VI-19 -‌, Rn. 40, juris; VerfGH RP…, Beschluss vom 21. Juni 2021 ‌- VGH A 39/21 -‌, Rn. 27, juris).