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   VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11   

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https://dejure.org/2012,6644
VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11 (https://dejure.org/2012,6644)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.03.2012 - 9-VII-11 (https://dejure.org/2012,6644)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13. März 2012 - 9-VII-11 (https://dejure.org/2012,6644)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer fehlenden Übergangsregelung für das Rauchverbot in Spielhallen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot in Spielhallen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Striktes Rauchverbot in Bayerischen Spielhallen nicht verfassungswidrig - Rauchverbot ohne Übergangsregelung nicht zu beanstanden

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 568
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 16.11.2020 - 90-VII-20

    Untersagung, Dienstleistungen, Anordnung, Veranstalter, Bestimmtheit, Verfahren,

    Es bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lässt (VerfGH vom 13.3.2012 VerfGHE 65, 61/69 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

    Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

    Mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung, muss sich eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lassen (VerfGH vom 13.3.2012 VerfGHE 65, 61/69).
  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung muss sich eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lassen (VerfGH vom 13.3.2012 VerfGHE 65, 61/69).
  • VerfGH Bayern, 23.03.2017 - 6-VII-16

    Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen

    c) Auf eine mögliche Verletzung des Gebots der Normklarheit und -bestimmtheit, das im Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV enthalten ist (vgl. VerfGH vom 24.2.1988 VerfGHE 41, 17/24; vom 13.3.2012 VerfGHE 65, 61/69), kann die Popularklage für sich allein nicht gestützt werden, weil die genannte Verfassungsnorm kein Grundrecht verbürgt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/65; vom 23.8.2012 BayVBI 2013, 17/18; vom 9.5.2016 BayVBl 2016, 625 Rn. 101).
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