Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 13.05.2009 - 19-VII-08   

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https://dejure.org/2009,31082
VerfGH Bayern, 13.05.2009 - 19-VII-08 (https://dejure.org/2009,31082)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.05.2009 - 19-VII-08 (https://dejure.org/2009,31082)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 19-VII-08 (https://dejure.org/2009,31082)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Popularklage hinsichtlich Genehmigungsvorbehalt für das Tauchen mit Atemgerät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 1151
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Insoweit kommt dem Verfassungsgerichtshof nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz zu (ständige Rechtsprechung; vgl. näher VerfGH vom 5.11.2003 VerfGHE 56, 141/142; vom 13.5.2009 VerfGHE 62, 61/66 f. = BayVBl 2009, 528; vom 10.6.2013 BayVBl 2013, 656/657 m. w. N.; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 115 m. w. N.).

    Soweit ein Unterlassen des Gesetzgebers Gegenstand der Popularklage ist, muss in substanziierter Weise geltend gemacht werden, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.5.2009 BayVBl 2009, 528; vom 14.2.2011 BayVBl 2012, 172, je m. w. N.).

    Das Verlangen nach Erlass einer bestimmten Regelung kann nur ausnahmsweise dann im Wege einer Popularklage geltend gemacht werden, wenn ein ausdrücklicher Auftrag der Verfassung gegeben ist, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt, oder wenn ein relevantes Unterlassen des Normgebers gerügt wird, weil dieser im Zusammenhang mit einer bestimmten Rechtsmaterie etwas nicht getan habe, wozu er unter Beachtung des Gleichheitssatzes oder anderer Verfassungsbestimmungen verpflichtet gewesen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.11.2003 VerfGHE 56, 141/142; vom 13.5.2009 VerfGHE 62, 61/66 f. = BayVBl 2009, 528; vom 10.6.2013 BayVBl 2013, 656/657 m. w. N.; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 115 m. w. N.; Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 98 Satz 4 Rn. 14; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 98 Rn. 25).

  • VerfGH Bayern, 14.02.2011 - 2-VII-10

    Keine Mitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

    Sie rügen daher auch ein gesetzgeberisches Unterlassen (vgl. VerfGH vom 13.5.2009 = BayVBl 2009, 528).

    Auch ein Unterlassen des Gesetzgebers kann zulässiger Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise geltend gemacht wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsbestimmung der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.10.1992 = VerfGH 45, 143/146; VerfGH vom 30.11.1993 = VerfGH 46, 298/299; VerfGH vom 12.7.1995 = VerfGH 48, 55/57; VerfGH vom 18.11.1998 = VerfGH 51, 155/159; VerfGH vom 5.11.2003 = VerfGH 56, 141/142; VerfGH BayVBl 2009, 528; VerfGH vom 9.8.2010 Vf. 16-VII-09 S. 8; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 17 zu Art. 98; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 25 zu Art. 98).

  • VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

    Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich

    Er rügt daher auch ein gesetzgeberisches Unterlassen (vgl. VerfGH vom 13.5.2009 = BayVBl 2009, 528).

    Auch ein Unterlassen des Gesetzgebers kann zulässiger Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise geltend gemacht wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsbestimmung der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.10.1992 = VerfGH 45, 143/146; VerfGH vom 30.11.1993 = VerfGH 46, 298/299; VerfGH vom 12.7.1995 = VerfGH 48, 55/57; VerfGH vom 18.11.1998 = VerfGH 51, 155/159; VerfGH vom 5.11.2003 = VerfGH 56, 141/142; VerfGH BayVBl 2009, 528; VerfGH vom 14.2.2011 = BayVBl 2012, 172; VerfGH vom 21.6.2011 = BayVBl 2012, 301 f.; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 17 zu Art. 98; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 25 zu Art. 98).

  • VerfGH Bayern, 21.06.2011 - 31-VII-10

    Altersgrenze für Beamte des Krankenpflegedienstes in Bezirkskrankenhäusern

    Das Vorbringen des Antragstellers bedarf der Auslegung, um festzustellen, was der eigentliche Gegenstand seiner Popularklage ist (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 = VerfGH 46, 104/108; VerfGH vom 13.5.2009 = BayVBl 2009, 528).

    Auch ein Unterlassen des Gesetzgebers kann Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise geltend gemacht wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (VerfGH BayVBl 2009, 528 m. w. N.; VerfGH vom 14.2.2011).

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ein ausdrücklicher Auftrag der Verfassung gegeben ist, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt, oder wenn ein relevantes Unterlassen des Normgebers gerügt wird, weil dieser im Zusammenhang mit einer bestimmten Rechtsmaterie etwas nicht getan habe, wozu er unter Beachtung des Gleichheitssatzes oder anderer Verfassungsbestimmungen verpflichtet gewesen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.11.2003 = VerfGH 56, 141/142; VerfGH BayVBl 2009, 528 f. m. w. N.).

  • VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren

    Dieses Grundrecht unterliegt jedoch verschiedenen verfassungsimmanenten Schranken; es ist nicht so zu verstehen, dass es der Erholung in der Natur immer und in jeder Erscheinungsform Vorrang einräumt (vgl. BayVerfGH, E.v. 13.05.2009 - Vf. 19-VII-08 - BayVBl 2009, 528 hinsichtlich des Tauchens und Belangen des Naturschutzes).
  • VG München, 02.10.2012 - M 1 K 12.1653

    Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung; Einzäunung eines

    Nach dieser Verfassungsbestimmung ist der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, "insbesondere das Betreten von Wald", in ortsüblichem Umfang jedermann gestattet ("Grundrecht auf Naturgenuss", vgl. hierzu BayVerfGH vom 13.5.2009 Vf. 19-VII-08 juris RdNr. 49).
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