Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 14.07.2009 - 58-VI-08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,36822
VerfGH Bayern, 14.07.2009 - 58-VI-08 (https://dejure.org/2009,36822)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.07.2009 - 58-VI-08 (https://dejure.org/2009,36822)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 58-VI-08 (https://dejure.org/2009,36822)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.5468

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes; weiteres Gutachten ist

    Als beachtliches neues Beweismittel werden Sachverständigengutachten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann eingestuft, wenn sie nach Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens erstellt worden sind und neue, seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, wenn sie also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (BVerwG v. 27.1.1994, BVerwGE 95, 86/90; BayVerfGH v.14.9.2009, Vf.58-VI-08).
  • VG München, 19.05.2016 - M 12 K 15.5504

    Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTB) als weitere

    Sachverständigengutachten können daher nur dann als neue Beweismittel gelten, wenn sie nach Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens erstellt worden sind und neue, seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, wenn sie also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (BVerwG, U. v. 27.1.1994 - 2 C 12/92 - juris; BayVerfGH v.14.9.2009, Vf.58-VI-08).
  • VG München, 25.10.2018 - M 12 K 16.4918

    Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge

    Sachverständigengutachten können daher nur dann als neue Beweismittel gelten, wenn sie nach Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens erstellt worden sind und neue, seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, wenn sie also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (BVerwG, U.v. 27.1.1994 - 2 C 12/92 - juris; BayVerfGH v.14.9.2009, Vf.58-VI-08).
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