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   VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14   

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https://dejure.org/2014,23246
VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14 (https://dejure.org/2014,23246)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.07.2014 - 8-VI-14 (https://dejure.org/2014,23246)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14. Juli 2014 - 8-VI-14 (https://dejure.org/2014,23246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter, weil die Berufung nicht zugelassen wurde.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter bei einer nicht zugelassenen Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1467
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VerfGH Bayern, 30.05.2016 - 58-VI-15

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs - Verstoß gegen das

    Es darf kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und in den Geschäftsverteilungsplänen dafür vorgesehen ist (VerfGH vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102; vom 18.11.2014 Vf. 64-VI-14 - juris Rn. 34, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 18.05.2015 - 101-VI-13

    Verweigerte Auskunft aus Personenstandsregistern

    Durch die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 25. April 2013 wird dessen Beschluss vom 8. April 2014 über die Anhörungsrüge gegenstandslos; eine gesonderte Entscheidung darüber ist nicht geboten (vgl. VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/70; vom 8.10.2013 - Vf. 71-VI-13 - juris Rn. 67; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102/103).
  • VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

    Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines

    Das Subsidiaritätsprinzip verlangt über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG hinaus, dass ein Beschwerdeführer alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten ausschöpft, um dem als verfassungswidrig beanstandeten Verfahren entgegenzutreten (VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/295; vom 14.12.2010 BayVBl 2011, 366 f.; vom 12.8.2011 BayVBl 2011, 757; vom 24.3.2014 - Vf. 8-VI-14 - juris Rn. 25).
  • VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

    Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV kann zum anderen dadurch berührt sein, dass das Gericht im Ausgangsverfahren ein Rechtsmittel nicht zulässt und so die Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz verhindert (VerfGH vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102 Rn. 18).
  • VerfGH Bayern, 25.01.2017 - 60-VI-15

    Verfasssungsbeschwerde- Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Es darf kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und in den Geschäftsverteilungsplänen dafür vorgesehen ist (VerfGH vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102 Rn. 18; vom 18.11.2014 -Vf. 64-VI-14 - juris rn. 34, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

    Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hinblick

    Durch die Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts vom 7. April 2015 wird dessen Beschluss vom 30. September 2015 über die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge gegenstandslos; eine gesonderte Entscheidung darüber ist nicht geboten (vgl. VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/70; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102/103; vom 18.5.2015 - Vf. 101-VI-13 - juris Rn. 25).
  • VerfGH Bayern, 20.10.2015 - 103-VI-14

    Rechtliches Gehör zu Ablehnungsgesuch

    Durch die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 10. Juli 2014 wird dessen Beschluss vom 15. August 2014 über die Anhörungsrüge gegenstandslos; eine gesonderte Entscheidung darüber ist nicht geboten (vgl. VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/70; vom 8.10.2013 - Vf. 71-VI-13 - juris Rn. 67; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102/103; vom 2.4.2015 - Vf. 72-VI-13 - Rn. 85).
  • VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14

    Fernsehgerät in Haftraum

    Zwar kann ein Eingriff in das Grundrecht auch darin liegen, dass das Gericht des Ausgangsverfahrens ein Rechtsmittel in willkürlicher, offensichtlich unhaltbarer Weise nicht zulässt und dadurch eine Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz verhindert (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 14.7.1998 VerfGHE 51, 126/128; vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126; vom 17.7.2013 - Vf. 65-VI-12 - juris Rn. 56; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102 Rn. 18).
  • VerfGH Bayern, 07.07.2015 - 3-VI-15

    Ergänzende Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

    Durch die Aufhebung des Urteils des Landgerichts vom 24. September 2014 wird dessen Beschluss vom 4. November 2014 über die Anhörungsrüge gegenstandslos; eine gesonderte Entscheidung darüber ist nicht geboten (VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/70; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102/103; vom 2.4.2015 - Vf. 72-VI-13 - juris Rn. 87).
  • VerfGH Bayern, 22.02.2017 - 82-VI-15

    Verfassungsbeschwerde gegen dienstliche Weisung

    Es darf kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden, der nach den allgemeinen Normen und in den Geschäftsverteilungsplänen dafür vorgesehen ist (VerfGH vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102; vom 18.11.2014 - Vf. 64-VI-14 - juris Rn. 34, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 02.04.2015 - 72-VI-13

    Teilung von Anwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  • VerfGH Bayern, 16.10.2017 - 1-VI-17

    Aufhebung eines zivilgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses nebst eines

  • VerfGH Bayern, 13.02.2015 - 7-VI-14

    Nichtzulassung der Revision gegen wettbewerbsrechtlichen Gewinnabführungsanspruch

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