Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Volksbegehren "Nein zu CETA!"

  • BAYERN | RECHT

    BayV Art. 3a S. 1, Art. 70 Abs. 4 S. 2; GG Art. 23 Abs. 1 S. 2, Art. 24 Abs. 1
    EUROPÄISCHE UNION

  • verfassungsgerichtshof.de

    Volksbegehren "Nein zu CETA!"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung eines Volksbegehrens "Nein zu CETA!"; Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen Weisung gegenüber der Staatsregierung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit dem GG; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union durch ein Gesetz; Bindung der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens ihrer Vertreter im Bundesrat bei der Abstimmung über das deutsche Zustimmungsgesetz zum Freihandelsabkommen "CETA"; Weisungsbefugnis des Landesgesetzgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ceta kommt nicht mehr, es ist da

  • verfassungsgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen

  • merkur.de (Pressebericht, 15.02.2017)

    Freihandelsabkommen mit Kanada - Ceta-Volksbegehren abgeschmettert

  • Jurion (Kurzinformation)

    Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 641



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

    Zulassung eines Volksbegehrens über kommunale Planungshoheit

    b) In diesem Verfahren ist zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht; auf weitere Prüfungsmaßstäbe kommt es vorliegend nicht an (vgl. VerfGH vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/233; vom 15.2.2017 BayVBl 2017, 407 Rn. 40).
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