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   VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16   

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https://dejure.org/2017,2734
VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16 (https://dejure.org/2017,2734)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 15.02.2017 - 60-IX-16 (https://dejure.org/2017,2734)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - 60-IX-16 (https://dejure.org/2017,2734)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Volksbegehren "Nein zu CETA!"

  • BAYERN | RECHT

    BayV Art. 3a S. 1, Art. 70 Abs. 4 S. 2; GG Art. 23 Abs. 1 S. 2, Art. 24 Abs. 1
    EUROPÄISCHE UNION

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung eines Volksbegehrens "Nein zu CETA!"; Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen Weisung gegenüber der Staatsregierung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit dem GG; Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union durch ein Gesetz; Bindung der ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ceta kommt nicht mehr, es ist da

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen

  • verfassungsgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen

  • merkur.de (Pressebericht, 15.02.2017)

    Freihandelsabkommen mit Kanada - Ceta-Volksbegehren abgeschmettert

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 641
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

    Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit

    In diesem Verfahren ist vor allem zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (vgl. VerfGH vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/233; vom 15.2.2017 BayVBl 2017, 407 Rn. 40).
  • VerfGH Bayern, 28.10.2019 - 74-III-18

    Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Landtagswahl

    Im Hinblick auf diese die Verfassungsautonomie der Länder begrenzenden Bestimmungen des Grundgesetzes darf der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung nicht auf offensichtliche und schwerwiegende Verstöße beschränken, sondern hat eine umfassende Beurteilung vorzunehmen (vgl. VerfGH vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/84 ff. einerseits, 66, 70/92 f. andererseits) und kann in diesem Zusammenhang unter den Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 oder 3 GG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht verpflichtet sein (vgl. VerfGH vom 15.2.2017 BayVBl 2017, 407 Rn. 58; vom 29.6.2018 BayVBl 2019, 225 Rn. 67).

    Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, die die Überzeugung des Verfassungsgerichtshofs von der Grundgesetzwidrigkeit voraussetzen würde (vgl. VerfGH BayVBl 2017, 407 Rn. 58; BVerfG vom 5.4.1989 BVerfGE 80, 54/58 f. m. w. N.), kommt daher nicht in Betracht.

  • VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19

    Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung von Vorgaben für die Pflege in

    In diesem Verfahren ist vor allem zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (vgl. VerfGH vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/233; vom 15.2.2017 BayVBl 2017, 407 Rn. 40).
  • VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

    Zulassung eines Volksbegehrens über kommunale Planungshoheit

    b) In diesem Verfahren ist zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht; auf weitere Prüfungsmaßstäbe kommt es vorliegend nicht an (vgl. VerfGH vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/233; vom 15.2.2017 BayVBl 2017, 407 Rn. 40).
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