Volltextveröffentlichungen (6)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Grenzgaragen

• openjur.de

  1. Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO 2008, wonach u. a. Garagen ohne Einhaltung von Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen, verletzt den Nachbarn nicht in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 BV. Ein Wertungswiderspruch zu den ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit des Art. 6 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 Bayerische Bauordnung 2008 (BayBO 2008) mit nachbarlichen Eigentumsgrundrechten aus Art. 103 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV); Verhältnis des Art. 6 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 BayBO 2008 mit den bürgerlich-rechtlichen Regelungen über ...

 
• verfassungsgerichtshof.de

  Grenzgaragen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtmäßigkeit verfahrensfreier Grenzgaragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 580
• NZM 2011, 824
• ZfBR 2010, 139

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (30)

• VerfGH Bayern, 17.03.1986 - 22-VII-84

  Auszug aus VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Mit Entscheidung vom 17. März 1986 (VerfGH 39, 36) hat der Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines früheren Popularklageverfahrens festgestellt, dass die damalige abstandsflächenrechtliche Regelung des Art. 7 Abs. 5 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1982 (GVBl S. 419, ber. S. 1032) nicht gegen die Bayerische Verfassung verstieß.

  Zwar hat der Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung vom 17. März 1986 (VerfGH 39, 36) die Verfassungsmäßigkeit der seinerzeitigen Neufassung des Art. 7 Abs. 5 BayBO 1982, der ebenfalls bei Einhaltung bestimmter Ausmaße die Grenzbebauung mit Garagen zuließ, bejaht.

  Es kommt darauf an, ob der Betroffene an der funktionsgerechten Verwendung seines Eigentums gehindert wird, das heißt, ob die vorhandene Möglichkeit der Nutzung, wie sie nach den Gegebenheiten der örtlichen Lage und der Beschaffenheit des Grundstücks besteht, genommen oder wesentlich beeinträchtigt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 17.3.1986 = VerfGH 39, 36/38; VerfGH vom 22.4.2005 = VerfGH 58, 94/98; VerfGH vom 16.2.2009).

  b) Bauordnungsrechtliche Vorschriften über Abstandsflächen, die bei der Errichtung von Gebäuden eingehalten werden müssen, einschließlich sachgerecht ausgestalteter Ausnahmen, halten sich grundsätzlich im Rahmen zulässiger Inhaltsbestimmung des Eigentums (VerfGH vom 10.10.1966 = VerfGH 19, 81/86; VerfGH vom 10.4.1981 = VerfGH 34, 61/62; VerfGH 39, 36/39).

  aa) Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 17. März 1986 (VerfGH 39, 36) verletzte Art. 7 Abs. 5 BayBO 1982 den Nachbarn nicht in seinem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 BV, weil die seinerzeitige Regelung zur Zulässigkeit von Grenzgaragen über eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmung des Grundeigentums nicht hinausging.

  Auch eine den Nachbarn im Vergleich zu Art. 7 Abs. 5 BayBO 1982 stärker belastende Regelung ist demnach zulässig, wenn sie im Hinblick auf den Zweck, dem sie dient, nicht als generell unverhältnismäßig oder sachwidrig angesehen werden muss (vgl. VerfGH 39, 36/39).

  Diesen Zweck hat auch der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. März 1986 (VerfGH 39, 36/39) zugrunde gelegt.

  Die Errichtung einer Garage an der Grundstücksgrenze mit einer mittleren Wandhöhe von 3 m und einer Länge von 9 m wird in der Regel - nur darauf kann bei der Überprüfung einer notwendigerweise generalisierenden Regelung abgestellt werden - nicht dazu führen, dass die funktionsgerechte und rechtlich zulässige Nutzungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks ausgeschlossen bzw. wesentlich eingeschränkt würde (vgl. VerfGH 39, 36/39 f.).

  Dies gilt insbesondere deswegen, weil die bauordnungsrechtliche Vorschrift des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO 2008 in ihrer Nachbarbelange beeinträchtigenden Wirkung bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern im Zusammenhang mit anderen öffentlich-rechtlichen Normen zu sehen ist, die für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens maßgebend sind (VerfGH 39, 36/40).

  Die Frage der "Verdichtung" eines Baugebiets ist ein Aspekt, der zum ohnehin vorrangigen Bauplanungsrecht gehört und etwa im Rahmen der einzelfallbezogenen Zulässigkeitsprüfung für Vorhaben nach § 34 BauGB relevant wird, nicht aber bei der Prüfung der generalisierenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die maximale Wandhöhe und Länge von Grenzgaragen (vgl. VerfGH 39, 36/40).

• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Verfassungsrechtlich kann die Verletzung einer Schutzpflicht deswegen nur dann beanstandet werden, wenn der Gesetzgeber Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG vom 29.10.1987 = BVerfGE 77, 170/214 f.; BVerfGE 88, 203/251 ff.; 92, 26/46).

  Der von Verfassungs wegen lediglich garantierte legislative Mindeststandard zum Schutz der Grundrechte (vgl. BVerfGE 77, 170/214 f.), hier des Eigentumsgrundrechts des Nachbarn, vor Verletzung durch Dritte ist mit dem verbleibenden Instrumentarium der repressiven Bauaufsicht und der zivilgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit jedenfalls noch nicht unterschritten.

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Aus dem grundrechtlichen Wertesystem können sich damit verfassungsrechtliche Schutzpflichten ergeben, die es gebieten, (verfahrens)rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt (VerfGH vom 13.11.1989 = VerfGH 42, 148/154 f.; VerfGH vom 19.10.1994 = VerfGH 47, 241/254; VerfGH vom 11.11.1997 = VerfGH 50, 226/246 f.; VerfGH vom 30.9.2004 = VerfGH 57, 113/119 f.; BVerfG vom 7.12.1977 = BVerfGE 325/334; BVerfG vom 8.8.1978 = BVerfGE 49, 89/142; BVerfG vom 27.9.1978 = BVerfGE 49, 220/225; BVerfG vom 20.12.1979 = BVerfGE 53, 30/65; BVerfG vom 28.5.1993 = BVerfGE 88, 203/251 ff.; BVerfG vom 10.1.1995 = BVerfGE 92, 26/46; Lindner, a. a. O., RdNrn.

  Dabei hängt die Frage, ob, wann und mit welchem Inhalt eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen geboten ist, von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen Regelungen ab (BVerfGE 49, 89/142).

 
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Aus dem grundrechtlichen Wertesystem können sich damit verfassungsrechtliche Schutzpflichten ergeben, die es gebieten, (verfahrens)rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt (VerfGH vom 13.11.1989 = VerfGH 42, 148/154 f.; VerfGH vom 19.10.1994 = VerfGH 47, 241/254; VerfGH vom 11.11.1997 = VerfGH 50, 226/246 f.; VerfGH vom 30.9.2004 = VerfGH 57, 113/119 f.; BVerfG vom 7.12.1977 = BVerfGE 325/334; BVerfG vom 8.8.1978 = BVerfGE 49, 89/142; BVerfG vom 27.9.1978 = BVerfGE 49, 220/225; BVerfG vom 20.12.1979 = BVerfGE 53, 30/65; BVerfG vom 28.5.1993 = BVerfGE 88, 203/251 ff.; BVerfG vom 10.1.1995 = BVerfGE 92, 26/46;… Lindner, a. a. O., RdNrn.

  Verfassungsrechtlich kann die Verletzung einer Schutzpflicht deswegen nur dann beanstandet werden, wenn der Gesetzgeber Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG vom 29.10.1987 = BVerfGE 77, 170/214 f.; BVerfGE 88, 203/251 ff.; 92, 26/46).

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister

  Auszug aus VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Aus dem grundrechtlichen Wertesystem können sich damit verfassungsrechtliche Schutzpflichten ergeben, die es gebieten, (verfahrens)rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt (VerfGH vom 13.11.1989 = VerfGH 42, 148/154 f.; VerfGH vom 19.10.1994 = VerfGH 47, 241/254; VerfGH vom 11.11.1997 = VerfGH 50, 226/246 f.; VerfGH vom 30.9.2004 = VerfGH 57, 113/119 f.; BVerfG vom 7.12.1977 = BVerfGE 325/334; BVerfG vom 8.8.1978 = BVerfGE 49, 89/142; BVerfG vom 27.9.1978 = BVerfGE 49, 220/225; BVerfG vom 20.12.1979 = BVerfGE 53, 30/65; BVerfG vom 28.5.1993 = BVerfGE 88, 203/251 ff.; BVerfG vom 10.1.1995 = BVerfGE 92, 26/46;… Lindner, a. a. O., RdNrn.

  Verfassungsrechtlich kann die Verletzung einer Schutzpflicht deswegen nur dann beanstandet werden, wenn der Gesetzgeber Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG vom 29.10.1987 = BVerfGE 77, 170/214 f.; BVerfGE 88, 203/251 ff.; 92, 26/46).

• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte

  Auszug aus VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Bei der nunmehr verfassungsrechtlich zu überprüfenden Norm des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO 2008 handelt es sich aber nicht um einen identischen Streitgegenstand, sondern um einen lediglich ähnlichen, der sich in einigen nicht ganz unwesentlichen Punkten von der damaligen Regelung unterscheidet (vgl. VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/202).

  Die angegriffene Vorschrift hält sich im Rahmen der Befugnis des Normgebers zu generalisieren und zu typisieren (VerfGH vom 20.9.2005 = VerfGH 58, 196/206).

• VerfGH Bayern, 11.11.1997 - 22-VII-94

  Auszug aus VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Soweit der Antragsteller mit der Popularklage die Verfassungswidrigkeit des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO 2008 rügt, ist diese nicht unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Wiederholung einer bereits abgewiesenen Popularklage unzulässig (vgl. VerfGH vom 11.11.1997 = VerfGH 50, 226/244; VerfGH vom 5.3.2001 = BayVBl 2001, 466).

  Aus dem grundrechtlichen Wertesystem können sich damit verfassungsrechtliche Schutzpflichten ergeben, die es gebieten, (verfahrens)rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt (VerfGH vom 13.11.1989 = VerfGH 42, 148/154 f.; VerfGH vom 19.10.1994 = VerfGH 47, 241/254; VerfGH vom 11.11.1997 = VerfGH 50, 226/246 f.; VerfGH vom 30.9.2004 = VerfGH 57, 113/119 f.; BVerfG vom 7.12.1977 = BVerfGE 325/334; BVerfG vom 8.8.1978 = BVerfGE 49, 89/142; BVerfG vom 27.9.1978 = BVerfGE 49, 220/225; BVerfG vom 20.12.1979 = BVerfGE 53, 30/65; BVerfG vom 28.5.1993 = BVerfGE 88, 203/251 ff.; BVerfG vom 10.1.1995 = BVerfGE 92, 26/46; Lindner, a. a. O., RdNrn.

• VerfGH Bayern, 08.08.1985 - 24-VII-84

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (VerfGH vom 8.8.1985 = VerfGH 38, 96/99 f.; VerfGH vom 11.12.1991 = VerfGH 44, 156/162; VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/238).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Zwingende Benachrichtigungs- oder Informationspflichten lassen sich hieraus aber nur ableiten, wenn der Betroffene ohne vorherige Kenntnis von einer geplanten Maßnahme keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann (vgl. BVerfG vom 19.9.1989 = NJW 1990, 501) oder wenn ein erfolgter Grundrechtseingriff für ihn nicht erkennbar und dadurch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes faktisch ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.7.1999 = BVerfGE 100, 313/361; BVerfG vom 3.3.2004 = BVerfGE 109, 279/363 ff.).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Sie gilt nicht nur für die gerichtliche Überprüfung von hoheitlichen Maßnahmen oder von Unterlassungen der Exekutive, sondern umfasst auch die Möglichkeit, Rechtsschutz gegenüber der behaupteten Verletzung einer Rechtsposition durch Private, wie z. B. den Nachbarn, zu erlangen (BVerfG vom 30.4.2003 = BVerfGE 107, 395/401; BVerfG vom 13.6.2006 = BVerfGE 116, 135/150;… Lindner, a. a. O., RdNrn. 54 ff. zu Art. 3).
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III
• VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02

  Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05

  Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
• VerfGH Bayern, 13.11.1989 - 14-VII-87

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05

  Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
• VerfGH Bayern, 19.10.1994 - 12-VII-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 11.12.1991 - 11-VII-90

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VGH Bayern, 21.04.1998 - 1 B 95.2422
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• VerfGH Bayern, 10.10.2001 - 2-VII-01

  Stimmkreiseinteilung für die Landtagswahlen
• VerfGH Bayern, 21.02.1986 - 6-VII-85
• VerfGH Bayern, 29.04.1983 - 16-VII-80

  Straßenreinigungspflicht für Anlieger

• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …

  aa) Dieser Gedanke wird aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV) abgeleitet (VerfGH vom 28.11.2007 = VerfGH 60, 184/223, 227, 233; VerfGH vom 18.12.2007 = VerfGH 60, 234/245 f.; VerfGH vom 22.9.2008 = VerfGH 61, 214/220 f.; VerfGH vom 4.3.2009 = BayVBl 2009, 657/658; VerfGH vom 15.12.2009 = VerfGH 62, 235/244 f.; BVerfG vom 18.7.2005 = BVerfGE 113, 167/233; BVerfG vom 7.11.2006 = BVerfGE 117, 1/28 f., 31, 64; BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317/362; BVerfG vom 9.12.2008 = BVerfGE 122, 210/231; Leibholz/Rinck, GG, RdNrn.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage

  Diese stellen ebenfalls eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. im Einzelnen zur entsprechenden Rechtslage nach der Bayerischen Landesverfassung: VerfGH BY, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - Vf. 6-VII-09 -, VerfGHE BY 62, 235 = juris, Rn. 40 ff.).
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811

  Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …

  Auch von Verfassungswegen ergibt sich keine Pflicht des Gesetzgebers zum Schutz von Grundstücksnachbarn stets ein Baugenehmigungsverfahren vorzuschreiben oder vom Bauherrn vor Ausführung des Vorhabens eine Benachrichtigung von Nachbarn zu verlangen (vgl. BayVerfGH vom 15.12.2009 NVwZ 2010, 580/583, 584 = BayVBl 2010, 338).

 
• VerfGH Bayern, 26.10.2023 - 6-VII-22

  Erfolglose Popularklage gegen Rauchmelderpflicht

  Es kommt darauf an, ob der Betroffene an der funktionsgerechten Verwendung seines Eigentums gehindert wird, ob also die Möglichkeit der Nutzung genommen oder wesentlich beeinträchtigt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.1.1986 VerfGHE 39, 1/8; vom 22.4.2005 VerfGHE 58, 94/98; vom 22.1.2008 VerfGHE 61, 1/12; vom 15.12.2009 - Vf. 6-VII-09 - juris Rn. 37).
• VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Verstoß gegen (nachbarschützende) Abstandsflächenvorschriften?

  Das gilt auch und insbesondere im Verhältnis zweier Nachbargrundstücke zueinander (zum Vorstehenden BayVerfGH, Entsch. v. 15.12.2009 - Vf. 6-VII-09 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.11.1997 - 4 C 7/97 -).

  Es kann nicht festgestellt werden, dass die Festlegung der nachbarschützenden Wirkung der Tiefe der erforderlichen Abstandsfläche in § 6 Abs. 5 Satz 4 BremLBO in der Regel dazu führen würde, dass die funktionsgerechte und rechtlich zulässige Nutzungsmöglichkeit des Nachbargrundstücks ausgeschlossen bzw. wesentlich und somit in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt würde (vgl. BayVerfGH, Ents. v. 15.12.2009 - Vf. 6-VII-09 -).

  So kann nach dem Bauplanungsrecht das in § 30 BauGB i.V m. § 15 Abs. 1 BauNVO, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB angelegte Rücksichtnahmegebot der Zulässigkeit von Vorhaben auch dann entgegenstehen, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind (vgl. BayVerfGH, Ents. v. 15.12.2009 - Vf. 6-VII-09 - vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 08.05.2018 - 1 B 18/18 -).

• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, …

  Die Beschränkung des Nachbarschutzes auf das Gebot der Rücksichtnahme ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG vom 5.2.1996 NVwZ 1996, 885/886; vom 8.12.2004 NVwZ-RR 2005, 227/228; VerfGH vom 15.12.2009 VerfGHE 62, 235 Rn. 46, 67).
• VG Augsburg, 28.04.2010 - Au 4 K 09.1748

  Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erlass einer …

  Die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung, die dem Nachbarn auch bei einer Verletzung in nachbarschützenden Rechten im Grundsatz nur einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zubilligt, hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof wiederholt bestätigt (vgl. hierzu BayVerfGH BayVBl. 1994, 110; sowie unlängst BayVerfGH Entsch. v. 15.12.2009 Az. Vf. 6-VII-09 ).
• VG Ansbach, 28.01.2010 - AN 18 K 09.01392

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; eingeschränkter Prüfungsumfang; mittlere …

  Ergänzend ist anzumerken, dass jüngst der Bayer. Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2009, Vf.6-VII-09, festgestellt hat, dass die Vorschrift des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO 2008, der Garagen ohne Einhaltung von Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze zulässt, den Nachbarn nicht in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 BV verletzt.
• VG Augsburg, 13.02.2013 - Au 5 K 12.1421

  Verpflichtungsklage; bauaufsichtliches Einschreiten; Baubeseitigung; …

  Die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung, die dem Nachbarn auch bei einer Verletzung in nachbarschützenden Rechten im Grundsatz nur einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zubilligt, hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof wiederholt bestätigt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.12.2009 - Vf 6-VII-09 - BayVBl 2010, 338 ff.).
• VG München, 13.09.2011 - M 9 S 11.3575

  Garage auf Stützmauer an der Grenze; Genehmigungspflicht (bejaht); Zulässigkeit …

  Wegen der anderenfalls erreichbaren Größenordnungen könnte dann nicht mehr von einer die Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigenden, abstrakt-generalisierenden Bestimmung des Eigentumsinhalts (dazu ausführlich: BayVerfGH, Entscheidung vom 15.12.2009, Vf. 6-VII-09 RdNrn. 36 bis 46) gesprochen werden.