Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09   

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https://dejure.org/2009,4565
VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09 (https://dejure.org/2009,4565)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 15.12.2009 - 6-VII-09 (https://dejure.org/2009,4565)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 6-VII-09 (https://dejure.org/2009,4565)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Grenzgaragen

  • openjur.de

    1. Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO 2008, wonach u. a. Garagen ohne Einhaltung von Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen, verletzt den Nachbarn nicht in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 BV. Ein Wertungswiderspruch zu den bürgerlich-rechtlichen Regelungen üb

  • verfassungsgerichtshof.de

    Grenzgaragen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtmäßigkeit verfahrensfreier Grenzgaragen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des Art. 6 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 Bayerische Bauordnung 2008 (BayBO 2008) mit nachbarlichen Eigentumsgrundrechten aus Art. 103 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV); Verhältnis des Art. 6 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 BayBO 2008 mit den bürgerlich-rechtlichen Regelungen über Abstandsflächen von Gewächsen; Vereinbarkeit der von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO 2008 vorgesehenen Verfahrensfreistellung mit der Bayerischen Verfassung; Anforderungen an die Pflichten des Gesetzgebers im Hinblick auf den Schutz von Grundstücksnachbarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 580
  • NZM 2011, 824
  • ZfBR 2010, 139
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

    Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und

    aa) Dieser Gedanke wird aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV) abgeleitet (VerfGH vom 28.11.2007 = VerfGH 60, 184/223, 227, 233; VerfGH vom 18.12.2007 = VerfGH 60, 234/245 f.; VerfGH vom 22.9.2008 = VerfGH 61, 214/220 f.; VerfGH vom 4.3.2009 = BayVBl 2009, 657/658; VerfGH vom 15.12.2009 = VerfGH 62, 235/244 f.; BVerfG vom 18.7.2005 = BVerfGE 113, 167/233; BVerfG vom 7.11.2006 = BVerfGE 117, 1/28 f., 31, 64; BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317/362; BVerfG vom 9.12.2008 = BVerfGE 122, 210/231; Leibholz/Rinck, GG, RdNrn.
  • VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811

    Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4

    Auch von Verfassungswegen ergibt sich keine Pflicht des Gesetzgebers zum Schutz von Grundstücksnachbarn stets ein Baugenehmigungsverfahren vorzuschreiben oder vom Bauherrn vor Ausführung des Vorhabens eine Benachrichtigung von Nachbarn zu verlangen (vgl. BayVerfGH vom 15.12.2009 NVwZ 2010, 580/583, 584 = BayVBl 2010, 338).
  • VG Augsburg, 28.04.2010 - Au 4 K 09.1748

    Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erlass einer

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung, die dem Nachbarn auch bei einer Verletzung in nachbarschützenden Rechten im Grundsatz nur einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zubilligt, hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof wiederholt bestätigt (vgl. hierzu BayVerfGH BayVBl. 1994, 110; sowie unlängst BayVerfGH Entsch. v. 15.12.2009 Az. Vf. 6-VII-09 ).
  • VG Augsburg, 13.02.2013 - Au 5 K 12.1421

    Verpflichtungsklage; bauaufsichtliches Einschreiten; Baubeseitigung;

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung, die dem Nachbarn auch bei einer Verletzung in nachbarschützenden Rechten im Grundsatz nur einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zubilligt, hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof wiederholt bestätigt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15.12.2009 - Vf 6-VII-09 - BayVBl 2010, 338 ff.).
  • VG München, 13.09.2011 - M 9 S 11.3575

    Garage auf Stützmauer an der Grenze; Genehmigungspflicht (bejaht); Zulässigkeit

    Wegen der anderenfalls erreichbaren Größenordnungen könnte dann nicht mehr von einer die Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigenden, abstrakt-generalisierenden Bestimmung des Eigentumsinhalts (dazu ausführlich: BayVerfGH, Entscheidung vom 15.12.2009, Vf. 6-VII-09 RdNrn. 36 bis 46) gesprochen werden.
  • VG Ansbach, 28.01.2010 - AN 18 K 09.01392

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; eingeschränkter Prüfungsumfang; mittlere

    Ergänzend ist anzumerken, dass jüngst der Bayer. Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2009, Vf.6-VII-09, festgestellt hat, dass die Vorschrift des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO 2008, der Garagen ohne Einhaltung von Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze zulässt, den Nachbarn nicht in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 BV verletzt.
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