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   VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15   

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https://dejure.org/2018,663
VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15 (https://dejure.org/2018,663)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16.01.2018 - 52-VI-15 (https://dejure.org/2018,663)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 52-VI-15 (https://dejure.org/2018,663)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3; BV Art. 91 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1; BayStrWG § 3 Abs. 1
    Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung eines anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens mit dem Tod des Beschwerdeführers; Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren als Ausnahme i.R.d. Geltendmachung von Rügen des Rechtsnachfolgers im eigenen Interesse hinsichtlich Neubaus und Einstufung ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 633
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Bayern, 28.06.2021 - 73-VII-20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Popularklage, Anordnung,

    Ob in anderen Bundesländern für Geimpfte und Genesene weitergehende Ausnahmen und Befreiungen von Schutzmaßnahmen vorgesehen sind als in Bayern, ist dabei entgegen der Auffassung des Antragstellers auch unter Gleichheitsgesichtspunkten (Art. 118 Abs. 1 BV) nicht von Bedeutung, da sich der Gleichheitssatz immer nur an denselben Normgeber richten kann (vgl. VerfGH vom 25.2.2013 VerfGHE 66, 6 Rn. 80; vom 16.1.2018 BayVBl 2018, 483 Rn. 29 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

    Eine landesverfassungsgerichtliche Kontrolle des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs im Hinblick auf die gerügte Gehörsverletzung würde im Ergebnis eine mittelbare Kontrolle der Entscheidung eines Bundesgerichts bedeuten, zu der der Verfassungsgerichtshof nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht befugt ist (vgl. VerfGH vom 16.1.2018 BayVBl 2018, 483 Rn. 23; Hagspiel, BayVBl 2018, 469/475).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 VB 51/17

    Zur Ruhestandsaltersgrenze von Gerichtsvollziehern - Nichteinbeziehung von

    21 Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der verstorbene Beschwerdeführer höchstpersönliche Rechte durchsetzen wollte (vgl. BVerfGE 114, 371 [383] - Juris Rn. 47; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.1.2018 - Vf. 52-VI-15 -, Juris Rn. 15).
  • VerfGH Bayern, 19.03.2018 - 4-VII-16

    Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung

    Vielmehr muss auch eine landesverfassungsrechtliche Kontrolle am Maßstab des Willkürverbots von vornherein ausscheiden, weil sie auf eine der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes widersprechende mittelbare Überprüfung der Entscheidung eines Bundesgerichts hinauslaufen würde (vgl. VerfGH vom 30.1.2008 VerfGHE 61, 16/19 f.; vom 16.1.2018 - Vf. 52-VI-15 - juris Rn. 23).
  • VerfGH Bayern, 09.04.2018 - 29-VI-17

    Die Rüge nach rechtlichen Gehör verperrt nicht den Weg zur Verfassungsbeschwerde

    Das hat im Übrigen zur Folge, dass der Verfassungsgerichtshof eine Überprüfung des Urteils des Landesarbeitsgerichts anhand des Art. 91 Abs. 1 BV auch dann nicht vornehmen könnte, wenn das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen hätte (VerfGH vom 7.5.1993 VerfGHE 46, 160/163; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 45 f.; vom 16.1.2018 - Vf. 52-VI-15 - juris Rn. 23; vom 19.3.2018 -Vf. 4-VII-16 - juris Rn. 47; VerfGH Baden-Württemberg vom 22.1.2018 - 1 VB 69/17 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 04.06.2019 - 8 B 18.2043

    Rechtsschutz gegen Ortsumgehung

    In dieser Wendung drückt sich die Konzeption der Straßenbaulastträger über die Gestaltung des ihnen anvertrauten Netzes aus (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2014 - 8 B 13.72 - juris Rn. 38; nachfolgend BVerwG, B.v. 25.6.2015 - 9 B 12/15 - juris und BayVerfGH, E.v. 16.1.2018 - Vf. 52-VI-15 - BayVBl 2018, 483 = juris).
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