Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche Rechtsverordnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche Rechtsverordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    15%-ige Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen ist nicht verfassungswidrig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in einer Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steigende Mieten - Mietpreisbremse ist rechtens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen mit bayerischer Verfassung vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Höhe von 15 v. H. verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung

  • bayrvr.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen - Popularklage abgewiesen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Senkung der Kappungsgrenze in Bayern bestätigt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Senkung der Kappungsgrenze in Bayern bestätigt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Senkung der Kappungsgrenze in Bayern vom Verfassungsgerichtshof bestätigt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in mehreren Bayerischen Städten zulässig - Herabgesetzte Kappungsgrenze mit bayrischer Verfassung vereinbar

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1290
  • NZM 2015, 778
  • ZMR 2015, 676



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Dafür ist nichts ersichtlich (vgl. auch BayVerfGH, ZMR 2015, 676, 677).

    Eine solche Störung des Verhandlungsgleichgewichts ist nicht gegeben (BayVerfGH, ZMR 2015, 676, 678).

    Zudem genießt die Erwartung des Vermieters, die höchstmögliche Rendite zu erzielen, keinen verfassungsrechtlichen Schutz (BayVerfGH, ZMR 2015, 676, 678).

    Die erstgenannte Auslegung erscheint - anders als offenbar die Revision meint - allerdings im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewählte stufen- und einschränkungslose Aneinanderreihung der beiden Alternativen und den Umstand, dass die Gesamtgemeinde an erster Stelle genannt wird, naheliegender (so wohl auch BayVerfGH, ZMR 2015, 676, 679).

    Denn hierbei handelt es sich um unterschiedliche Aspekte, die zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Gebietskulisse führen können (vgl. BayVerfGH, ZMR 2015, 676, 679; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 12. Aufl., § 558 BGB Rn. 182e; jeweils zu § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB und § 577a Abs. 2 BGB).

  • LG München II, 15.03.2016 - 12 S 5160/15  

    Bayerische Kappungsgrenzesenkungsverordnung ist verfassungskonform

    Soweit das Amtsgericht sein Urteil vom 05.10.2015 auf eine von der Bayerischen Staatsregierung abgegebene Gegenäußerung zur Popularklage des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs unter dem Az. Vf.12-VII-14 gestützt hat, ohne dass diese vorab den Parteien zugänglich gemacht worden wäre und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, konnten entsprechende Stellungnahmen im Berufungsverfahren sowohl schriftlich als auch mündlich im Rahmen der Sitzung vom 15.03.2016 nachgeholt werden.

    Ferner hat die Kammer die Akten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs mit dem Az. Vf.12-VII-14 beigezogen.

    Während sich das Amtsgericht im Rahmen seines Urteils vom 05.10.2015 noch auf die Gegenerklärung der Bayerischen Staatsregierung im Popularklageverfahren des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Az. Vf. 12-VII-14 gestützt hat, liegt zwischenzeitlich eine abschließende Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs mit Datum vom 16.06.2015 vor, wonach die auf eine Popularklage des Grund- und Hausbesitzervereins Nürnberg und Umgebung e.V. hin überprüfte Kappungsgrenzesenkungsverordnung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Im Rahmen des Verfahrens Az. 12-VII-14 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die auch vom Kläger beanstandeten gesetzgeberischen Schritte des Verordnungsgebers überprüft und festgestellt, dass die Vorgehensweise des Verordnungsgebers nicht zu beanstanden ist.

    Die Rechtssache hat aufgrund der gemäß Art. 29 Abs. 1 des BayVfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16.06.2015, Az. Vf. 12-VII-14 keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. zum Entfallen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nach verfassungsgerichtlicher Entscheidung, vgl. auch VG München, Urteil vom 26.06.2015, BeckRS 2015, 54187).

  • VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16  

    Gemeinde, Versorgung, Auswahlentscheidung, Mieter, Popularklage, Geltungsdauer,

    Vielmehr bietet insbesondere das Eigentumsgrundrecht im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichende materielle Maßstäbe, an denen die Verfassungsmäßigkeit der den Mietpreis begrenzenden bundesrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfG vom 4.12.1985 BVerfGE 71, 230/247 zur Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen), aber auch der landesrechtlichen Verordnungen (vgl. VerfGH vom 16.6.2015 BayVBl 2015, 707 Rn. 58 ff. zur Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen) beurteilt werden kann.
  • VerfGH Bayern, 28.09.2016 - 20-VII-15  

    Erfolglose Popularklage gegen die Befristung der Beamtenverhältnisse bestimmter

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/162; vom 16.6.2015 BayVBl 2015, 707/709).
  • VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15  

    Unzulässige Popularklage gegen Maßregelvollzug

    Nur wenn er die äußersten Grenzen dieses Ermessens überschreitet, wenn für die getroffene Regelung jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt und sie deshalb mit dem Gedanken der Gerechtigkeit unverträglich ist, ist Art. 118 Abs. 1 BV verletzt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.2.2013 VerfGHE 66, 6/17; vom 16.6.2015 BayVBl 2015, 707 Rn. 65).
  • VerfGH Bayern, 11.04.2017 - 12-VII-16  

    Antragserfordernis für die Berechtigungen des erfolgreichen

    Nur wenn die äußersten Grenzen dieses Ermessens überschritten sind, wenn für die getroffene Regelung jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.7.2009 VerfGHE 62, 121/126 f.; vom 16.6.2015 BayVBl 2015, 707 Rn. 65).
  • OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 A 284/15  

    Sperrzeitverkürzung; Spielhalle; besondere örtliche Verhältnisse; Kohärenzgebot;

    Denn die vom Kläger angeführten Regelungen in anderen Bundesländern sind für die Beurteilung der angegriffenen Vorschrift nicht von Bedeutung, weil dort andere Normgeber gehandelt haben und die Verfassungsmä- ßigkeit einer landesrechtlichen Norm grundsätzlich nicht mit dem Argument in Zweifel gezogen werden kann, dass andere Bundesländer keine oder nicht vergleichbare Regelungen getroffen haben (BayVGH, Entsch. v. 16. Juni 2015 - Vf. 12-VII-14 -, juris Rn. 66 m. w. N.).
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