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   VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19   

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VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19 (https://dejure.org/2019,20194)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16.07.2019 - 41-IX-19 (https://dejure.org/2019,20194)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - 41-IX-19 (https://dejure.org/2019,20194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen

  • BAYERN | RECHT

    SGB V § 136a Abs. 2, § 137i u. § 137j; BV Art. 7 Abs. 2, Art. 71, Art. 74 Abs. 2
    Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung von Vorgaben für die Pflege in Krankenhäusern

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Gesetzgebungskompetenz: Bayerisches Pflege-Volksbegehren unzulässig

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

    Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit

    Mit seiner Vorlage an den Verfassungsgerichtshof legt das Staatsministerium den Streitgegenstand für das gerichtliche Verfahren fest (VerfGH vom 24.2.2000 VerfGHE 53, 23/29; vom 31.3.2000 VerfGHE 53, 42/60; vom 17.7.2018 BayVBl 2018, 809 Rn. 32; vom 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 54).

    In ständiger Rechtsprechung überprüft der Verfassungsgerichtshof dabei den Gesetzentwurf des Volksbegehrens auch daraufhin, ob er mit Bundesrecht, insbesondere mit den Kompetenznormen des Grundgesetzes, vereinbar ist (VerfGH vom 14.6.1985 VerfGHE 38, 51/57 ff.; vom 14.8.1987 VerfGHE 40, 94/101 f.; vom 27.3.1990 VerfGHE 43, 35/56; vom 3.2.2009 VerfGHE 62, 1/11; vom 21.1.2016 VerfGHE 69, 1 Rn. 34; vom 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 55).

    Das ergibt sich auch aus dem Vorrang der Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 70 GG (VerfGHE 43, 35/56; 62, 1/11; 69, 1 Rn. 34; vom 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 55; Tilch in Verfassung als Verantwortung und Verpflichtung, Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 1997, S. 275/281 ff.).

    Für die Entscheidung ist daher insbesondere nicht maßgeblich, wie die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe in Bayern rechts- und sozialpolitisch zu bewerten sind (vgl. VerfGHE 61, 78/84; 65, 226/233; 69, 1 Rn. 39; vom 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 56).

    Ob eine bundesrechtliche Regelung abschließend ist oder nicht, kann nur einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden; der Beurteilung ist die Gesamtkonzeption des Bundesgesetzgebers zugrunde zu legen (VerfGH vom 3.2.2009 VerfGHE 62, 1/14; vom 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 81; BVerfG vom 7.5.1998 BVerfGE 98, 83/98; vom 29.3.2000 BVerfGE 102, 99/121; vom 10.2.2004 BVerfGE 109, 190/229).

    Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (BVerfG vom 11.10.1966 BVerfGE 20, 238/250; BVerfGE 102, 99/115; 109, 190/230 m. w. N.; vgl. VerfGH vom 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 82).

    Da der Verfassungsgerichtshof als Landesverfassungsgericht nicht überprüfen kann, ob Bundesrecht mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar ist, käme insoweit zwar grundsätzlich eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das Bundesverfassungsgericht in Betracht (VerfGH vom 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 79).

    Da der verbleibende Art. 5 eine Berichtspflicht der Staatsregierung vorsieht, die nach der Begründung des Entwurfs der Evaluation der übrigen Regelungen dienen soll, somit allein keine sinnvolle Normierung mehr beinhaltet, sind die Voraussetzungen für die Zulassung des gesamten Volksbegehrens nicht gegeben (vgl. VerfGH vom 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 118 f. m. w. N.).

  • StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19

    Keine Zulassung des Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen

    seine Prüfungskompetenz bezüglich des Bundesrechts im Gegensatz etwa zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (vgl. BayVerfG, Entsch. v. 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19, juris Rn. 55) nicht auf einen Evidenzmaßstab reduziert.

    Umfasst von der Gesetzgebungskompetenz sind nicht nur Vorschriften über Voraussetzungen und Umfang der im Krankheitsfall zu gewährenden Leistungen, sondern auch Regelungen über die Art und Weise ihrer Erbringung (das sogenannte Leistungserbringungsrecht), einschließlich der Anforderungen an die Qualität der krankenversicherungsrechtlichen Leistungen und die in diesem Zusammenhang stehende Qualitätssicherung (vgl. HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 76; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 77; Huster/Harney, in: Huster/Klatenborn, Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2017, § 7 Rn. 21; Axer, VSSR 2010, 183, 195; Wollenschläger/Schmidl, VSSR 2014, 117, 126 f.; dies., GesR 2016, 542, 546; Kuhla, NZS 2014, 361, 364; ders., NZS 2015, 561, 562; Ebsen, GuP 2013, 121, 123).

    cc) Der Bund hat von seiner sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ergebenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Personalausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal abschließend Gebrauch gemacht (vgl. auch BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 83; HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 82; Huster/Harney, in: Huster/Klatenborn, Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2017, § 7 Rn. 21; Wollenschläger/Schmidl, VSSR 2014, 117, 129).

    Es gibt somit keinen Bereich der Patientenversorgung im Krankenhaus, für den keine bundesrechtliche Regelung zur Ausstattung mit Pflegepersonal existiert (HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 86; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 84).

    die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal einem umfassenden und vollständigen Rechtsregime zu unterwerfen (so auch HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 86; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 88).

    Bereits angesichts dieses keinen Teilbereich vernachlässigenden Regelungssystems des Bundes ist es fernliegend, dass der Bundesgesetzgeber für bestimmte Krankenhausbereiche oder allgemein für Krankenhäuser ein konkurrierendes landesrechtliches Regelungssystem zur Pflegepersonalausstattung ermöglichen oder zulassen wollte (HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 86; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 88).

    Damit sind gesetzliche Vorgaben der Länder, die im Widerspruch zu denen des Bundes stehen oder diese verschärfen, ausgeschlossen (vgl. HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 108 f.; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 95).

    Wie ausgeführt, ist dieser aber an die (abschlie- ßenden) bundesrechtlichen Regelungen gebunden (vgl. HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 108 f.; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 95).

    Insoweit ist die ursprüngliche Gesetzesbegründung zu § 136c SGB V wegen der nachfolgenden Rechtsentwicklung teilweise überholt und nicht einschlägig (vgl. HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 106 ff.; BayVGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 95).

    Der Systematik der bundesrechtlichen Regelungen ist daher zu entnehmen, dass ihnen als Gesetzeszweck im Rahmen eines abschließenden Gesamtkonzepts die Sicherung einer angemessenen Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal zugrunde liegt (vgl. auch BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 98).

    Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine abschließende Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten, denn das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers nachzubessern (vgl. HVerfG, Urt. v. 7.5.2019, 4/18 - juris Rn. 95; BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 100).

    Insbesondere darf der Volksgesetzgeber sich nicht über die Kompetenzvorschrift des Art. 123 BremLV und der sich daraus ergebenden Gleichrangigkeit der Gesetzesinitiativberechtigten hinwegsetzen und den Senat zur Vorlage eines bestimmten Gesetzentwurfs verpflichten, über den die Bremische Bürgerschaft dann im parlamentarischen Verfahren beraten und beschließen müsste (so auch zur entsprechenden Regelung der bayerischen Landesverfassung BayVerfGH, Entsch. v. 16.7.2019, Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 104 ff.).

  • VerfGH Berlin, 20.01.2021 - VerfGH 105/19

    Volksbegehren "über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im

    Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin schließt sich damit der Auffassung an, die zuvor bereits das Hamburgische Verfassungsgericht (Urteil vom 7. Mai 2019 - 4/18, 4/2018), der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 16. Juli 2019 - Vf.41-IX-19) und der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen (Urteil vom 30. Januar 2020 - St 1/19 -) übereinstimmend eingenommen haben.
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