Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,20194
VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19 (https://dejure.org/2019,20194)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16.07.2019 - 41-IX-19 (https://dejure.org/2019,20194)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - 41-IX-19 (https://dejure.org/2019,20194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen

  • BAYERN | RECHT

    SGB V § 136a Abs. 2, § 137i u. § 137j; BV Art. 7 Abs. 2, Art. 71, Art. 74 Abs. 2
    Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung von Vorgaben für die Pflege in Krankenhäusern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Gesetzgebungskompetenz: Bayerisches Pflege-Volksbegehren unzulässig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen

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