Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,19054
VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20 (https://dejure.org/2020,19054)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16.07.2020 - 32-IX-20 (https://dejure.org/2020,19054)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - 32-IX-20 (https://dejure.org/2020,19054)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,19054) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern

  • doev.de PDF

    Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ländern fehlt für Mietendeckel Gesetzgebungskompetenz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Mietenstopp" bzw. "Mietendeckel"

  • lto.de (Pressebericht, 16.07.2020)

    Volksbegehren Mietenstopp: "Mietrecht ist Sache des Bundes"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" nicht zugelassen

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Volksbegehren zum Mietenstopp in Bayern unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bayerisches Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp gescheitert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayerns Verfassungsrichter kippen Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" - Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ländern fehlt für Mietendeckel Gesetzgebungskompetenz! (IMR 2020, 358)

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.08.2020)

    Verfassungsbeschwerde nach Urteil des BayVerfGH: "Sechs Jahre Mietenstopp" schaltet Karlsruhe ein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1429
  • NZM 2020, 649
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel")

    Entscheidend ist, ob durch eine Vorschrift Privatrechtsverhältnisse geregelt werden , also die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten und die sich aus ihnen ergebenden Rechte und Pflichten (vgl. BVerfGE 42, 20 ; 61, 149 ; 142, 268 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 56).

    Der Zuordnung eines Instruments zum Zivilrecht oder zum Öffentlichen Recht kommt insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 11, 192 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 56; Wittreck, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 74 Rn. 18; Papier, a.a.O., S. 7; Kment, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 74 Rn. 3; Seiler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 74 Rn. 2 ).

    cc) Der abschließende Charakter der §§ 556 ff. BGB und der Umstand, dass ihnen ein zusammenhängendes, detailliertes und umfassendes Konzept zugrunde liegt, in dem die Mietpreisbremse ein zentrales Instrument ist (vgl. Äußerungen des Obmanns der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Luczak ; ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 49 ff.), wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Gesetzesbegründung hervorhebt, die Mietpreisbremse könne nur ein Element einer umfassenden Bau- und Wohnungspolitik sein, da durch sie kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen werde (vgl. BTDrucks 18/3121, S. 2, 15; BRDrucks 447/14, S. 11; Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 18/66 - Stenographischer Bericht, S. 6203; Plenarprotokoll 18/91 - Stenographischer Bericht, S. 8595, 8607; Bundesrat, Plenarprotokoll 927 - Stenographischer Bericht, S. 358; Plenarprotokoll 932 - Stenographischer Bericht, S. 112).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 28 VvB, der ein "Recht auf Wohnen" als Staatszielbestimmung normiert (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 32, 77; Papier, a.a.O., S. 14; Schede/Schuldt, NVwZ 2019, S. 1572 ; Herrlein/Tuschl, NZM 2020, S. 217 ).

    Die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes bildet einen zwingenden Rahmen für den Landes(verfassungs-)gesetzgeber, den dieser nicht unterlaufen darf (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, Rn. 49 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 43; ThürVerfGH, Urteil vom 25. September 2018 - 24/17 -, juris, Rn. 145).

    Der Kompetenztitel für das Wohnungswesen umfasste vor allem die Mietpreisbindung staatlich geförderter Wohnungen (vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/23 - Stenographischer Bericht, S. 1769; BVerfGE 21, 117 ; 67, 256 ; 78, 249 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 72 f.; Böhmler, in: Holtschneider/Schön, Die Reform des Bundesstaates, 2007, S. 271 ; Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 231; Bister, in: Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2019, § 25 Rn. 2; Schede/Schuldt, NVwZ 2019, S. 1572 ; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 - 017/19, S. 6; Wolfers/Opper, DVBl 2019, S. 1446 ; Hardan/ Pustelnik, NZM 2021, S. 67 ; vgl. auch Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/44 - Stenographischer Bericht, S. 4342, 4365; BVerfGE 3, 407 ), während eine entsprechende Regelung als Teil des sozialen Mietrechts für ungebundenen Wohnraum ausschließlich dem Kompetenztitel "bürgerliches Recht" unterfiel (vgl. Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 232; vgl. auch Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 261).

  • BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen

    Sie wenden sich gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, mit der die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" verneint wurden.

    Vorschriften über die Begrenzung von Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen und über die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen gehörten zur Materie "bürgerliches Recht" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und seien damit Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung; der Bund habe von seiner Befugnis insoweit abschließend Gebrauch gemacht (Art. 72 Abs. 1 GG; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 5 ff.).

    Daher sei allein entscheidend, ob sich aus dem Grundgesetz eine Kompetenzsperre durch eine ausschließliche oder konkurrierende Bundeszuständigkeit ergebe (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 20 ff.).

    Eine Sperrwirkung nach Art. 72 Abs. 1 GG bestehe nicht, da der Bund keine abschließende gesetzliche Regelung getroffen habe (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 23 ff.).

    Sollte der Verfassungsgerichtshof der Auffassung sein, dass der Freistaat Bayern keine Gesetzgebungskompetenz besitze, sei er verpflichtet, die Frage nach Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 35).

    Dies habe das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 55 ff.).

    Für den abschließenden Regelungswillen des Bundes spreche auch, dass er sein Konzept wiederholt ergänzt und fortentwickelt habe (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 58 ff.).

    Weder der Konzeption noch der Entstehungsgeschichte der Vorschriften ließen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Bundesgesetzgeber den Ländern weitere Bereiche zur Normierung habe überlassen und ihnen insbesondere die Möglichkeit zu Abweichungen von den im Hinblick auf die Miethöhe im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen ausdifferenzierten Bestimmungen habe eröffnen wollen (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 64 ff.).

    Die Mietpreisregelungen im Gesetzentwurf seien jedoch nicht Teil eines öffentlich-rechtlichen Gesamtkonzepts; vielmehr seien die Mietpreisregelungen des Entwurfs im Ergebnis nichts anderes als eine Verschärfung der geltenden (bundesgesetzlichen) Bestimmungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 69 ff.).

    Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 GG) bestehe kein Anlass (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 78 ff.).

    Es seien beachtliche Argumente vorgebracht worden, wonach der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar sein könnte (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 87 ff.).

  • LG Berlin, 06.08.2020 - 67 S 109/20

    Verfassungswidrigkeit der in Berlin landesrechtlich angeordneten

    Die in Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln landesrechtlich angeordnete Mietpreisbegrenzung ist - zur Überzeugung der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin - verfassungswidrig (Festhaltung Kammer, Beschluss vom 12. März 2020 - 67 S 274/19 , NZM 2020, 368 ; Bestätigung BayVerfGH, Beschluss vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20, BeckRS 2020, 16071 (Unzulässigkeit eines Volksbegehrens für einen bayerischen "Mietenstopp").

    Die Kammer hält an ihrer im Vorlagebeschluss vom 12. März 2020 begründeten Überzeugung (vgl. Kammer, a.a.O., Tz. 20 ff.), die mittlerweile auch vom BayVerfGH geteilt wird, der landesrechtliche Mietpreisbegrenzungen für "offensichtlich" kompetenzrechtswidrig erachtet (vgl. BayVerfGH, Beschl. v. 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20, BeckRS 2020, 16071, Tz. 45, 75), einschränkungslos fest:.

  • LG Berlin, 15.07.2020 - 65 S 76/20

    Reichweite des Verbots der Vereinnahmung einer höheren Miete

    Das BVerfG hat die - seit 2001 in den §§ 558 ff BGB enthaltenen - Regelungen stets dem (Privat-) Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter zugeordnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. April 1974 - 1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73, nach juris Rn. 21ff.; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung v. 16.07.2020 - Vf. 32-IX-20, nach juris Rn. 56ff.) und als Bestandteil eines - die Interessen des Mieters und des Vermieters ausgewogen berücksichtigenden - Regelungsgefüges des sozialen Wohnraummietrechts des bürgerlichen Rechts angesehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. April 1974 - 1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73, nach juris Rn. 21f.; Beschl. v. 4. Dezember 1985 - 1 BvL 23/84, 1 BvL 1/85, 1 BvR 439/84, 1 BvR 652/84, nach juris Rn. 42; Beschl. v. 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18, nach juris Rn. 69ff.).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

    MietenWoG Bln und kein Ende: Verfassungswidrig - ja oder nein?

    Für landesrechtliche Regelungen ist insoweit Raum mehr ( so auch BayVerfGH, Entscheidung vom 16.07.2020 - Vf.32-IX-20 - juris Tz. 55 ff.; AG Mitte, Beschluss vom 18.05.2020 - 113 C 5055/19 - GE 2020, 743 (744); Papier, aaO, S. 9; Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, aaO, S. 3; Herrlein/Tuschl, aaO, NZM 2020, S. 228; Schede/Schuldt, Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Mietendeckel, NVwZ 2019, 1575).
  • VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

    Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

    In der Literatur ist die Frage einer Kompetenz der Länder für mietpreisrechtliche Vorschriften, insbesondere für die Regelung eines Mietenstopps umstritten (bejahend mit unterschiedlichen Ansätzen, z.B. Rödl/Gather/von Restorff, DVBl, 2020 S. 1455; Schneider/Franke, DöV 2020, S. 415, Kingreen, NVwZ 2020, S. 737, Tietzsch, WuM 2020, S. 121; Putzer, BDVR-Rundschreiben 1/2020 S. 4 ff; Mayer/Arzt, Gutachten; Weber, JZ 2018 S. 1022; differenzierend: Battis, Rechtsgutachten vom 15. Oktober 2019; verneinend z.B. Heusch, NZW 2020, S. 357, Kühling DVBl. 2020. S. 842, Froese, ZG 2020 S. 336; Wolfers/Opper, BDVR-Rundschreiben 1/2020 S. 12, Gellwitzki, ZMR 2020. S. 473, Papier, Gutachten, September 2019; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 3-3000-149/19 u. 029/19), in der Rechtsprechung gibt es divergierende Entscheidungen (bejahend z.B. LG Berlin, Urteil vom 31. Juli 2020 - 66 S 95/20 ; verneinend z.B. LG Berlin, Beschluss vom 6. August 2020 - 67 S 109/20 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf 32-IX-20, alle bei juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht