Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 16.12.1986 - 19-VII-85   

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https://dejure.org/1986,5797
VerfGH Bayern, 16.12.1986 - 19-VII-85 (https://dejure.org/1986,5797)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16.12.1986 - 19-VII-85 (https://dejure.org/1986,5797)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 16. Dezember 1986 - 19-VII-85 (https://dejure.org/1986,5797)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

    Büchergeld

    Allerdings nimmt der Verfassungsgerichtshof im Rahmen von Popularklagen einzelner Bürger grundsätzlich auch dann keine Prüfung anhand des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV) vor, wenn die Popularklage - wie hier - mit einer anderen Rüge in zulässiger Weise erhoben worden ist (VerfGH vom 16.12.1986 = VerfGH 39, 169/173; VerfGH vom 18.12.1987 = VerfGH 40, 154/160; VerfGH vom 27.6.1997 = VerfGH 50, 115/124).
  • VerfGH Bayern, 21.07.2011 - 29-VII-10

    Popularklage: Wegen unsubstantiierter Darlegung einer das Willkürverbot iSv Art

    Insoweit handelt es sich nicht um ein Grundrecht, das dem Schutz des einzelnen Bürgers dient (vgl. VerfGH vom 16.12.1986 = VerfGH 39, 169/173; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/87).
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