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   VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21   

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https://dejure.org/2022,11454
VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21 (https://dejure.org/2022,11454)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17.05.2022 - 47-VII-21 (https://dejure.org/2022,11454)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 17. Mai 2022 - 47-VII-21 (https://dejure.org/2022,11454)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Art. 60 a PAG) verfassungsgemäß

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 3 Abs. 1 S. 1, Art. 98 S. 4, Art. 100, Art. 101, Art. 111; PAG Art. 60a
    Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen durch die Polizei

  • rewis.io

    Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, Dienstleistungen, Polizei, Pressefreiheit, Beamtenrecht, Strafvollstreckung, Sicherheitslage, Berichterstattung, Verletzung, Beteiligung, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle ...

  • doev.de PDF

    Polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2022, 748
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 28.06.2022 - 42-VII-21

    Unzulässige Popularklage gegen Einführung des Islamischen Unterrichts an Schulen

    g) Eine mögliche Verletzung des Transparenzgebots bzw. des Gebots der Normenklarheit, das im Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV enthalten ist (vgl. VerfGH vom 24.2.1988 VerfGHE 41, 17/24; vom 13.3.2012 VerfGHE 65, 61/69; vom 23.3.2017 VerfGHE 70, 44 Rn. 19), kann mit der Popularklage für sich allein nicht geltend gemacht werden, weil das Rechtsstaatsprinzip keine Grundrechte verbürgt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/65; vom 29.10.2020 - Vf. 22-VII-20 - juris Rn. 24; vom 17.5.2022 - Vf. 47-VII-21 - juris Rn. 51 m. w. N.).
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