Volltextveröffentlichungen (8)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BV Art. 67; LWG Art. 64 Abs. 1 S. 1
  Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern (5 Hektar pro Tag ab dem Jahr 2020); Verstoß gegen das Wesentlichkeitsgebot

• Wolters Kluwer

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens "Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen"; Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern

• rewis.io

  Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen

• dombert.de (Kurzinformation)

  Volksbegehren zum Flächenverbrauch in Bayern unzulässig

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 1469

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (34)

• VerfGH Bayern, 14.06.1985 - 20-IX-85

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Umfasst wird, wie die Erwähnung der "Ortsplanung" in Art. 83 Abs. 1 BV zeigt, auch die kommunale Planungshoheit, deren Ziele mit den Mitteln der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch umgesetzt werden können (VerfGH vom 14.6.1985 VerfGHE 38, 51/66; vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/166).

  Eine unzulässige Aushöhlung des Selbstverwaltungsrechts wäre beispielsweise gegeben, wenn die Möglichkeit zur Planung für den Außenbereich beseitigt und das Erscheinungsbild der geschlossenen Ortschaften damit praktisch versteinert würde (VerfGHE 38, 51/65 f.).

  Denn zur kommunalen Planungshoheit gehört auch die Befugnis, gemeindliche Vorhaben auf Flächen im Außenbereich zu realisieren (VerfGHE 38, 51/65 f.).

• VerfGH Bayern, 15.07.2002 - 10-VII-00

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Kennzeichnend ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in jedem einzelnen Tätigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.8.1997 VerfGHE 50, 181/203; vom 15.7.2002 VerfGHE 55, 98/121;… vom 9.5.2016 BayVBl 2016, 625 Rn. 165 f.).

  Die äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ergeben sich daraus, dass das Selbstverwaltungsrecht in seinem Wesensgehalt und Kernbereich unangetastet bleiben muss (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 55, 98/121).

  Regelungen, die das Selbstverwaltungsrecht - außerhalb des Kernbereichs - berühren, müssen, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu genügen, generell von einer Abwägung zwischen den Belastungen für die gemeindliche Selbstverwaltung und den für die Regelungen maßgebenden, am öffentlichen Wohl orientierten, sachlichen Gesichtspunkten getragen sein (vgl. VerfGH vom 15.12.1988 VerfGHE 41, 140/147 f.; VerfGHE 55, 98/121 m. w. N.).

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  (1) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Gesetzgeber den Erlass einer Rechtsverordnung an einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Parlaments binden kann (BVerfG vom 12.11.1958 BVerfGE 8, 274/319 ff.; vom 9.10.1968 BVerfGE 24, 184/199;… Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 55 Rn. 54).

  Die Tätigkeit des Landtags ist insoweit Beteiligung an der Rechtsetzung, aber nicht originäre Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 8, 274/322).

  Das bedeutet, dass hinsichtlich der Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigung keine geringeren Anforderungen gestellt werden können als bei einer Rechtsverordnung, die nicht an die Zustimmung des Landtags gebunden ist (VerfGH vom 27.11.1954 VerfGHE 7, 113/120 f.; VerfGHE 37, 59/69; BVerfGE 8, 274/322 f.).

 
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Seine Geltung ergibt sich jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG vom 28.10.1975 BVerfGE 40, 237/248 ff.; vom 8.8.1978 BVerfGE 49, 89/126 f.; vom 6.7.1999 BVerfGE 101, 1/34).

  Die Verpflichtung des Gesetzgebers, hier in der Gestalt des Volkes (vgl. Art. 5 Abs. 1, Art. 71, 72 Abs. 1, Art. 74 BV), die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen, gilt insbesondere für die der staatlichen Gestaltung offenliegende Rechtssphäre im Bereich der Grundrechtsausübung, beschränkt sich aber nicht auf "grundrechtswesentliche" Bereiche (VerfGHE 47, 276/302; BVerfGE 49, 89/126; 101, 1/34).

  Die Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstands bestimmen die erforderliche Regelungsdichte (VerfGHE 37, 59/67; BVerfGE 49, 89/127).

• VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Das Gebot der Bestimmtheit der Ermächtigung bedeutet nicht, dass dem Verordnungsgeber gar keine Ermessens- und Beurteilungsfreiheit zugebilligt werden darf; deren Grenzen müssen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar sein (VerfGH vom 27.3.1980 VerfGHE 33, 33/38; vom 5.5.2003 VerfGHE 56, 75/88; vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/99;… Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 70 Rn. 10;… Brechmann in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 55 Rn. 18 f.).

  Es gelten vielmehr auch hier die allgemeinen Auslegungsregeln (VerfGH vom 27.2.1975 VerfGHE 28, 24/35; VerfGHE 33, 33/38).

• VerfGH Bayern, 31.03.2000 - 2-IX-00

  Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Faire Volksrechte im Land"

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Mit seiner Vorlage an den Verfassungsgerichtshof legt das Staatsministerium den Streitgegenstand für das gerichtliche Verfahren fest (VerfGH vom 24.2.2000 VerfGHE 53, 23/29; vom 31.3.2000 VerfGHE 53, 42/60).

  Auf die Frage, ob der Gesetzentwurf den Anforderungen der verfassungsrechtlich in Art. 7 Abs. 2 BV geschützten Abstimmungsfreiheit gerecht wird (vgl. VerfGH vom 19.1.1994 VerfGHE 47, 1/15; VerfGHE 53, 42/67; vom 13.4.2000 VerfGHE 53, 81/105 f.), kommt es jedoch im Ergebnis nicht mehr an.

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Seine Geltung ergibt sich jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG vom 28.10.1975 BVerfGE 40, 237/248 ff.; vom 8.8.1978 BVerfGE 49, 89/126 f.; vom 6.7.1999 BVerfGE 101, 1/34).

  Die Verpflichtung des Gesetzgebers, hier in der Gestalt des Volkes (vgl. Art. 5 Abs. 1, Art. 71, 72 Abs. 1, Art. 74 BV), die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen, gilt insbesondere für die der staatlichen Gestaltung offenliegende Rechtssphäre im Bereich der Grundrechtsausübung, beschränkt sich aber nicht auf "grundrechtswesentliche" Bereiche (VerfGHE 47, 276/302; BVerfGE 49, 89/126; 101, 1/34).

• VerfGH Bayern, 27.03.1990 - 123-IX-89

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  c) Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in einer Entscheidung vom 27. März 1990 (VerfGHE 43, 35/54 ff.) dargelegt hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Befugnis des Gesetzgebers, ein Prüfungsverfahren im Sinn des Art. 64 Abs. 1 (damals: Art. 65 Abs. 1) LWG vorzuschreiben.

  Vor diesem Hintergrund ist - entgegen der vom Bevollmächtigten des Beauftragten des Volksbegehrens in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung - auch kein Grund ersichtlich, weshalb die Überprüfung des dem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurfs anhand der Bayerischen Verfassung auf eine Evidenzkontrolle beschränkt sein sollte (vgl. jedoch zum eingeschränkten Prüfungsumfang im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Bundesrecht VerfGHE 43, 35/56; VerfGH vom 3.2.2009 VerfGHE 62, 1/11).

• VerfGH Bayern, 17.11.1994 - 96-IX-94

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Für den Geltungsbereich der Bayerischen Verfassung ist er aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV (Rechtsstaatsprinzip), Art. 2, 4 BV (Demokratieprinzip), Art. 5 BV (Grundsatz der Gewaltenteilung) und aus Art. 70 Abs. 3 BV (Verbot der Übertragung des Gesetzgebungsrechts) abzuleiten (VerfGH vom 3.5.1984 VerfGHE 37, 59/67; vom 17.11.1994 VerfGHE 47, 276/294;… Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 55 Rn. 18 ff.;… Möstl, a. a. O., Art. 70 Rn. 9).

  Die Verpflichtung des Gesetzgebers, hier in der Gestalt des Volkes (vgl. Art. 5 Abs. 1, Art. 71, 72 Abs. 1, Art. 74 BV), die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen, gilt insbesondere für die der staatlichen Gestaltung offenliegende Rechtssphäre im Bereich der Grundrechtsausübung, beschränkt sich aber nicht auf "grundrechtswesentliche" Bereiche (VerfGHE 47, 276/302; BVerfGE 49, 89/126; 101, 1/34).

• VerfGH Bayern, 04.04.2008 - 8-IX-08

  Volksbegehren Transrapid

  Auszug aus VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  b) In diesem Verfahren ist zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht; auf weitere Prüfungsmaßstäbe kommt es vorliegend nicht an (vgl. VerfGH vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/233;… vom 15.2.2017 BayVBl 2017, 407 Rn. 40).

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, darüber zu befinden, ob die Einführung einer Höchstgrenze für den Flächenverbrauch umweltpolitisch zweckmäßig erscheint (vgl. VerfGHE 61, 78/84; 65, 226/233;… VerfGH vom 21.1.2016 BayVBl 2016, 337 Rn. 39).

• VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11

  Unbegründete Popularklage gegen Änderungen einer …
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66

  Zustimmungsgesetz
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich
• VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96

  Kommunaler Bürgerentscheid
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13

  Erfolglose Popularklagen gegen die glücksspielrechtlichen Einschränkungen für …
• VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00

  Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"
• VerfGH Bayern, 15.12.1988 - 70-VI-86

  Grenzen der Kommunalaufsicht im Bereich der Gemeindesteuern
• VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 89-III-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 06.07.1978 - 10-VII-76
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II
• VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04
• VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Zulassung eines auf Abschaffung von Studienbeiträgen gerichteten Volksbegehrens
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
• VerfGH Bayern, 24.02.2000 - 112-IX-99

  Volksbegehren "Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern"
• VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08

  Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
• VerfGH Bayern, 19.02.2018 - 5-VII-17

  Erfolglose Popularklage gegen verordnungsrechtliche Vorausssetzungen für die …
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15

  Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
• VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16

  Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen

• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …

  Mit seiner Vorlage an den Verfassungsgerichtshof legt das Staatsministerium den Streitgegenstand für das gerichtliche Verfahren fest (VerfGH vom 24.2.2000 VerfGHE 53, 23/29; vom 31.3.2000 VerfGHE 53, 42/60; vom 17.7.2018 BayVBl 2018, 809 Rn. 32;… vom 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 54).
• VerfG Hamburg, 08.12.2023 - HVerfG 4/22

  Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün …

  Selbst wenn die Vorlage wegen des damit bezweckten allgemeinen Ausschlusses einer bundesgesetzlich eröffneten Art von Festsetzungen nicht auf eine planerische Regelung, sondern auf Rechtsetzung zielen sollte (vgl. dazu BayVerfGH, Entsch. v. 17.7.2018, Vf. 28-IX-18, juris Rn. 81), würde ihrer Zulässigkeit damit der Mangel einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz des Landes entgegenstehen.
• VerfGH Bayern, 07.06.2023 - 8-IX-23

  Volksbegehren "Radentscheid Bayern" mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes …

  Mit seiner Vorlage an den Verfassungsgerichtshof legt das Staatsministerium den Streitgegenstand für das gerichtliche Verfahren fest (VerfGH vom 24.2.2000 VerfGHE 53, 23/29; vom 17.7.2018 BayVBl 2018, 809 Rn. 32;… vom 16.7.2019 - Vf. 41-IX-19 - juris Rn. 54;… vom 16.7.2020 NVwZ 2020, 1429 Rn. 42).

 
• VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern

  Mit seiner Vorlage an den Verfassungsgerichtshof legt das Staatsministerium den Streitgegenstand für das gerichtliche Verfahren fest (VerfGH vom 24.2.2000 VerfGHE 53, 23/29; vom 31.3.2000 VerfGHE 53, 42/60; vom 17.7.2018 BayVBl 2018, 809 Rn. 32).
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035

  Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …

  Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (…vgl. BVerfG, U.v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218, 251 = juris Rn. 132;… B.v. 21.4.2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 52; BayVerfGH, E.v. 17.7.2018 - Vf. 28-IX-18 - BayVBl 2018, 809 Rn. 67 ff.).
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen

  Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (…vgl. BVerfG, U.v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218, 251 = juris Rn. 132;… B.v. 21.4.2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 52; BayVerfGH, E.v. 17.7.2018 - Vf. 28-IX-18 - BayVBl 2018, 809 Rn. 67 ff.).
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen

  Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (…vgl. BVerfG, U.v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218, 251 = juris Rn. 132;… B.v. 21.4.2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 52; BayVerfGH, E.v. 17.7.2018 - Vf. 28-IX-18 - BayVBl 2018, 809 Rn. 67 ff.).