Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09   

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https://dejure.org/2010,38970
VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09 (https://dejure.org/2010,38970)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18.03.2010 - 35-VI-09 (https://dejure.org/2010,38970)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18. März 2010 - 35-VI-09 (https://dejure.org/2010,38970)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 23.04.2013 - 8 B 13.386

    Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis

    Das wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist bei wasserrechtlichen Gestattungen (vgl. §§ 7, 8 WHG a.F., § 8 WHG 2010) im Hinblick darauf anerkannt, dass allen Gestattungstatbeständen das Gebot, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden, gemeinsam ist (vgl. BVerwG, U.v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40/41 f.; BayVGH, U.v. 25.3.1980 - 91 VIII 76 und 92 VIII 76 - ZfW 1981, 41 f. - jeweils zu § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG a.F.; vgl. auch BayVerfGH, E.v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09 - BayVBl 2010, 500/501 f.; ferner § 13 Abs. 1 WHG 2010).
  • VerfGH Bayern, 27.07.2011 - 5-VII-10

    Gemeindliche Entwässerungsanlage

    Gegen die von der Regenwasserbeseitigung in Ottending zudem ausgehenden Überschwemmungen hätten sich die Antragsteller vergeblich gewehrt (vgl. die Verfassungsbeschwerdeverfahren Vf. 35-VI-07, Vf. 96-VI-07, Vf. 35-VI-09).
  • VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hält eine derartige Beweiswürdigung ebenfalls für zutreffend (B.v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09).
  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452

    Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands;

    Abgesehen davon genügt als Nachweis, dass der Verband seine Aufgaben erfüllt, eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts, dessen wasserwirtschaftlichen Beurteilungen auf Grund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und auf Grund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets nach ständiger Rechtsprechung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVerfGH, B.v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - BayVBl 2003, 753; BayVGH, B.v. 15.6.2011 - 22 ZB 10.2358 - juris Rn.10; BayVGH, U.v.11.1.2013 - 22 B 12.2367 - juris Rn. 24).
  • VGH Bayern, 25.08.2010 - 22 ZB 08.1185

    Betrieb eines Gaswerks mit Teergrube bis Ende 1960

    Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich nichts, was diese Aussage, der als Äußerung der zuständigen Fachbehörde erhebliches Gewicht zukommt (BayVGH vom 7.10.2002 BayVBl 2003, 753; BayVerfGH vom 18.3.2010 Az. Vf 35-VI-09), erschüttern könnte.
  • VGH Bayern, 07.08.2013 - 22 CS 13.1160

    Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen

    Der Verwaltungsgerichtshof geht insofern von der wasserwirtschaftlichen Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts R... aus, der auf Grund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und auf Grund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets nach ständiger Rechtsprechung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVerfGH, B.v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - BayVBl 2003, 753; BayVGH, B.v. 15.6.2011 - 22 ZB 10.2358 - juris Rn.10; BayVGH, U.v.11.1.2013 - 22 B 12.2367 - juris Rn. 24).
  • VG Regensburg, 17.11.2016 - RO 7 K 15.1361

    Genehmigung, Steinbruch, Grundwasser, Vollziehung

    Das Gericht geht hinsichtlich der vorgebrachten Befürchtungen im Hinblick auf Vernässungen der Grundstücke von der wasserwirtschaftlichen Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts ... aus, dem auf Grund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und auf Grund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets nach ständiger Rechtsprechung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVerfGH, B.v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09; BayVGH, B.v. 7.8.2013 - 22 CS 13.1160; B.v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - BayVBl 2003, 753; BayVGH, B.v. 15.6.2011 - 22 ZB 10.2358 - juris; BayVGH, U.v.11.1.2013 - 22 B 12.2367 - alle juris).
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