Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 18.05.2015 - 101-VI-13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art 91 Abs 1Verf BY; Art 118 Abs 1Verf BY; § 49PStG; § 62PStG
    Verweigerte Auskunft aus Personenstandsregistern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine auf Auskunft aus den Personenstandsregistern gerichtete Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15

    Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hinblick

    Durch die Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts vom 7. April 2015 wird dessen Beschluss vom 30. September 2015 über die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge gegenstandslos; eine gesonderte Entscheidung darüber ist nicht geboten (vgl. VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/70; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102/103; vom 18.5.2015 - Vf. 101-VI-13 - juris Rn. 25).
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