Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 19.02.2018 - 5-VII-17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    BJagdG § 37 Abs. 2; BV Art. 3 Abs. 1 S. 1; BayJG Art. 51; AVBayJG § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Erfolglose Popularklage gegen verordnungsrechtliche Vorausssetzungen für die Anerkennung als Vereinigung von Jägern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Popularklage gegen die verordnungsrechtlichen Vorausssetzungen für die Anerkennung als "Vereinigung von Jägern"; Mitwirkung von Jägern bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben im Rahmen des Jagdwesens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17

    Gemeinde, Versorgung, Hochschule, Gefahrenprognose, Unfall, Popularklage,

    Ist eine Popularklage - wie hier - in zulässiger Weise erhoben, prüft der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Vorschriften anhand aller einschlägigen Normen der Bayerischen Verfassung, auch soweit diese - wie das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.4.2002 VerfGHE 55, 66/69 f.; vom 20.11.2003 VerfGHE 56, 198/202; vom 19.2.2018 BayVBl 2018, 444 Rn. 38).
  • VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.1510

    Verpflichtungsklage auf Zulassung als mitwirkungsberechtigte Vereinigung von

    Mit Beschluss vom 11. April 2017 wurde die Verhandlung des Verfahrens bis zum Abschluss des Popularklageverfahrens Vf. 5-VII-17, welches der Kläger zwischenzeitlich zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 AVBayJG angestrengt hatte, ausgesetzt.

    Mit Schriftsatz vom 26. März 2018 übersandten die Bevollmächtigten des Klägers einen Abdruck der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 19. Februar 2018 (Az. 5-VII-17) und beantragten die Fortführung des Verfahrens.

    Die für § 32 Abs. 1 AVBayJG maßgebliche landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage des Art. 51 BayJG hält sich ihrerseits im Rahmen der bundesrechtlichen Ermächtigung des § 37 Abs. 2 BJagdG (vgl. dazu BayVerfGH, E.v. 19.2.2018 - Vf. 5-VII-17 - juris Rn. 41 ff.).

  • VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

    Zulassung eines Volksbegehrens über kommunale Planungshoheit

    Alle diese Methoden schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich gegenseitig (VerfGH vom 12.3.2007 VerfGHE 60, 52/54 f.; vom 22.6.2010 VerfGHE 63, 71/77; vom 19.2.2018 - Vf. 5-VII-17 - juris Rn. 43).
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