Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05, 18-VII-05, 19-VII-05, 20-VII-05, 21-VII-05, 22-VII-05, 23-VII-05, 24-VII-05, 7-VII-06   

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https://dejure.org/2007,3571
VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05, 18-VII-05, 19-VII-05, 20-VII-05, 21-VII-05, 22-VII-05, 23-VII-05, 24-VII-05, 7-VII-06 (https://dejure.org/2007,3571)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19.04.2007 - 17-VII-05, 18-VII-05, 19-VII-05, 20-VII-05, 21-VII-05, 22-VII-05, 23-VII-05, 24-VII-05, 7-VII-06 (https://dejure.org/2007,3571)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19. April 2007 - 17-VII-05, 18-VII-05, 19-VII-05, 20-VII-05, 21-VII-05, 22-VII-05, 23-VII-05, 24-VII-05, 7-VII-06 (https://dejure.org/2007,3571)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Büchergeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Büchergeld im Zusammenhang mit den Regelungen zur Lernmittelfreiheit; Mitspracherecht des Elternbeirates bei der Einführung von Lernmitteln; Zulässigkeit einer Popularklage bei der kollektiven Geltendmachung von Elternrechten im ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Büchergeld im Zusammenhang mit den Regelungen zur Lernmittelfreiheit; Mitspracherecht des Elternbeirates bei der Einführung von Lernmitteln; Zulässigkeit einer Popularklage bei der kollektiven Geltendmachung von Elternrechten im ...

  • Wolters Kluwer

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  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Büchergeld im Zusammenhang mit den Regelungen zur Lernmittelfreiheit; Mitspracherecht des Elternbeirates bei der Einführung von Lernmitteln; Zulässigkeit einer Popularklage bei der kollektiven Geltendmachung von Elternrechten im ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Büchergeld im Zusammenhang mit den Regelungen zur Lernmittelfreiheit; Mitspracherecht des Elternbeirates bei der Einführung von Lernmitteln; Zulässigkeit einer Popularklage bei der kollektiven Geltendmachung von Elternrechten im ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Büchergeld im Zusammenhang mit den Regelungen zur Lernmittelfreiheit; Mitspracherecht des Elternbeirates bei der Einführung von Lernmitteln; Zulässigkeit einer Popularklage bei der kollektiven Geltendmachung von Elternrechten im ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Büchergeld im Zusammenhang mit den Regelungen zur Lernmittelfreiheit; Mitspracherecht des Elternbeirates bei der Einführung von Lernmitteln; Zulässigkeit einer Popularklage bei der kollektiven Geltendmachung von Elternrechten im ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Büchergeld im Zusammenhang mit den Regelungen zur Lernmittelfreiheit; Mitspracherecht des Elternbeirates bei der Einführung von Lernmitteln; Zulässigkeit einer Popularklage bei der kollektiven Geltendmachung von Elternrechten im ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Büchergeld im Zusammenhang mit den Regelungen zur Lernmittelfreiheit; Mitspracherecht des Elternbeirates bei der Einführung von Lernmitteln; Zulässigkeit einer Popularklage bei der kollektiven Geltendmachung von Elternrechten im ...

  • datenbank.flsp.de

    Lernmittelfreiheit - Eigenbeteiligung (Bayern)

  • verfassungsgerichtshof.de

    Büchergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1920 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    101 BV verbürgt die Handlungsfreiheit grundsätzlich in allen Lebensbereichen und schützt damit auch vor der Auferlegung gesetzwidriger Zahlungsverpflichtungen (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/88).

    Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte.

    Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (VerfGHE 60, 80/96; 62, 79/106).

  • VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

    Die Gesetzgebungsbefugnis richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie, nicht nach der speziellen Kompetenzverteilungsregelung des Art. 105 GG für Steuern (vgl. BVerfG vom 19.3.2003 = BVerfGE 108, 1/13; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/89).

    Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (VerfGH 60, 80/96).

    Die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschreitet der Gesetzgeber nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (VerfGH vom 8.11.2002 = VerfGH 55, 143/155; VerfGH 60, 80/98 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

    Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren

    Insoweit handelt es sich nicht um ein Grundrecht, das dem Schutz des einzelnen Bürgers dient (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/87; vom 29.10.2012 VerfGHE 65, 247/255).
  • VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

    Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen

    Hat sich der Normgeber bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht finden lässt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 55, 57/60 f.; VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/114 f.; VerfGH vom 24.7.2006 = VerfGH 59, 134/140; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/95 f.).

    Hinsichtlich der Verpflichtung von Gemeinden kann dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsteller erhobene Popularklage eine Überprüfung anhand des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV) eröffnet (vgl. VerfGH 60, 80/87).

  • VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

    Zweitwohnungsteuer für Dauercamper

    Soweit die Popularklage in zulässiger Weise erhoben ist, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/87).

    Dabei geht es um finanzpolitische Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die der verfassungsrechtlichen Bewertung entzogen sind (VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/90; vgl. auch BayVGH vom 4.4.2006 = BayVBl 2006, 500/501).

    Es kommt nicht darauf an, ob sie im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (VerfGH 60, 80/90).

  • VGH Bayern, 07.02.2008 - 7 ZB 07.75

    Verfassungsmäßigkeit des Büchergelds; Auswirkungen unterschiedlich hoher

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. April 2007 (VerfGH 60, 80) auf verschiedene Popularklagen hin die Verfassungsmäßigkeit der ab dem Schuljahr 2005/2006 vorgesehenen Eigenbeteiligung für die Beschaffung von Schulbüchern (Büchergeld) umfassend geprüft.

    Dies gilt insbesondere für die von den Klägern aufgeworfene Frage nach der Rechtsnatur des Büchergelds als nichtsteuerlicher Abgabe, die vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof eindeutig bejaht worden ist (VerfGH 60, 80/88 f.).

    Auch die nunmehr ab dem Kalenderjahr 2007 (§ 3 Satz 3 des Änderungsgesetzes vom 26.7.2006 a.a.O.) anstelle des bisherigen Zwei-Drittel-Anteils gezahlte staatliche Pauschalzuweisung in Höhe von vier Euro je Schüler und Schuljahr (Art. 22 Abs. 1 BaySchFG n. F.) ist nicht an bestimmte Schulen gebunden und soll daher vorrangig zum Ausgleich der durch Befreiungsfälle entstandenen Deckungslücken eingesetzt werden (so auch VerfGH 60, 80/99).

    Nach den vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof entwickelten Grundsätzen (VerfGH 60, 80/93 f. m.w.N.) stünde vielmehr auch insoweit dem Normgeber zunächst ein angemessener Beobachtungs- und Reaktionszeitraum zu.

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich in der angesprochenen Entscheidung vom 19. April 2007 auch mit der - von den Verwaltungsgerichten bis dahin nicht abschließend behandelten - Frage befasst, ob von den G 9-Schülern Büchergeld in gleicher Höhe verlangt werden kann wie von den nachrückenden Schülern des achtstufigen Gymnasiums, deren neu angeschaffte Schulbücher voraussichtlich noch für längere Zeiträume benutzt werden können (VerfGH 60, 80/97).

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. September 2006 (Az. 7 ZB 06.1391) dargelegt hat, würden sich entsprechende Rechtsverstöße keinesfalls auf die Gültigkeit der gesetzlichen Zahlungspflicht auswirken, sondern nur den im Gesetz nicht näher geregelten Vollzug der Vorschrift betreffen (ebenso VerfGH 60, 80/99).

    Im Übrigen ist weder für das von ihrer Tochter besuchte Gymnasium konkret dargelegt noch in der einschlägigen Vorschrift des § 13a Abs. 2 AVBaySchFG zwingend vorgesehen, dass die für einen Befreiungsantrag geforderten Sozialdaten stets von Schulmitarbeitern zu erheben sind und nicht (wahlweise) eine Antragstellung unmittelbar beim Schulaufwandsträger in Betracht kommt (vgl. VerfGH 60, 80/100).

  • VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von

    101BV verbürgt die Handlungsfreiheit grundsätzlich in allen Lebensbereichen und schützt damit auch vor der Auferlegung gesetzwidriger Zahlungsverpflichtungen (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/88).

    Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte.

    Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (VerfGHE 60, 80/96; 62, 79/106).

  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ

    "Art. 101 BV verbürgt die Handlungsfreiheit grundsätzlich in allen Lebensbereichen und schützt damit auch vor der Auferlegung gesetzwidriger Zahlungsverpflichtungen (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/88).

    Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten ( BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte.

    Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (VerfGHE 60, 80/96; 62, 79/106).

  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich

    "Art. 101 BV verbürgt die Handlungsfreiheit grundsätzlich in allen Lebensbereichen und schützt damit auch vor der Auferlegung gesetzwidriger Zahlungsverpflichtungen (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/88).

    Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte.

    Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (VerfGHE 60, 80/96; 62, 79/106).

  • VerfGH Bayern, 11.07.2008 - 12-VII-07

    Vorfahrpflicht bei Leichenüberführungen

    Nur wenn die äußersten Grenzen dieses Ermessens überschritten sind, wenn für die getroffene Regelung jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.2005 = VerfGH 58, 212/239; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/95 f.).

    Mit dem Gebührentatbestand für die Annahme einer Urne oder Überurne macht die Stadt von der gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch, für ihre Verwaltungsleistung nach dem Äquivalenzprinzip ein Entgelt in Form einer Gebühr zu fordern (dazu allgemein VerfGH 60, 80/91).

    b) Dass die streitige Gebühr gegen das in der Rechtsprechung überwiegend aus dem Rechtsstaatprinzip hergeleitete Äquivalenzprinzip verstoßen könnte, das ein Missverhältnis zwischen der Gebühr und der vom Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung verbietet (vgl. VerfGH 60, 80/91), lässt sich dem insoweit kaum substanziierten Vortrag des Antragstellers weder entnehmen noch ist dies bei der Gebührenhöhe von 15 EUR ersichtlich.

    c) Bei der Höhe der Gebühr von 75 EUR kann angesichts des sich aus §§ 8 ff. BestV ergebenden Prüfungsaufwands ein dem Äquivalenzprinzip widersprechendes Missverhältnis zwischen Gebühr und Verwaltungsleistung nicht festgestellt werden, zumal ein solcher Verstoß nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen Abgabe und Wert der Verwaltungsleistung angenommen werden könnte (vgl. VerfGH 60, 80/91).

  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ

  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte

  • VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 BV 07.3179

    Büchergeld; Gebührenbegriff; Finanzverfassung; unmittelbarer Nutzen;

  • VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09

    Kirchenlohnsteuer

  • VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13

    Unzulässige Popularklagen mit Blick auf Mindestabstand zwischen Spielhallen

  • VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13

    Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle unter besonderer

  • VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

    Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

  • VerfGH Bayern, 10.05.2010 - 49-III-09

    Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2008

  • VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

    Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen

  • VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 3 K 14.1130

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Rundfunkgebühren

  • VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

    Popularklage gegen Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen

  • VerfGH Bayern, 08.05.2008 - 7-VII-07

    Popularklage: Gebührenpflicht der konstitutiv wirkenden Erklärung des

  • VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09

    Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne

  • VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 ZB 08.612

    Büchergeld; UN-Sozialpakt; Unentgeltlichkeit; Schulaufwand; Äquivalenzprinzip

  • VerfGH Bayern, 28.10.2019 - 74-III-18

    Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Landtagswahl

  • VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843

    Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

    Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des

  • VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
  • VerfGH Bayern, 29.10.2012 - 6-VII-12

    Unzulässige Popularklage

  • VerfGH Bayern, 21.07.2011 - 29-VII-10

    Popularklage: Wegen unsubstantiierter Darlegung einer das Willkürverbot iSv Art

  • VerfGH Bayern, 04.03.2009 - 11-VII-08

    Unbegründete Popularklage gegen Erweiterung der Naturzone im Nationalpark

  • VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

    Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt

  • VerfGH Bayern, 11.03.2008 - 5-VII-07

    Popularklage: Keine Verletzung des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen

  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1081

    Büchergeld

  • VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375

    Berufsfachschule in privater Trägerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule;

  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.495
  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.239

    Büchergeld; Gebührensatzung; Gegenleistung; Datenschutz

  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.496
  • VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 3 K 17.6

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich wegen

  • VG Greifswald, 12.08.2014 - 2 A 621/13

    Rundfunkbeitragsrecht (hier: Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung)

  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1080

    Büchergeld

  • VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08

    Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer

  • VGH Bayern, 30.04.2008 - 8 BV 07.1374

    Luftverkehrsrecht; Segelfluggelände; naturschutzrechtliche Vereinsklage;

  • VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11

    Unzulässige Popularklage gegen eine Übergangsregelung der Satzung der Bayerischen

  • VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 K 656/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen für die Lernmittelverordnung;

  • VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 7 K 14.1701

    Rundfunkbeitragsrecht

  • VG Würzburg, 06.02.2008 - W 2 K 07.1277

    Büchergeld

  • VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung

  • VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung

  • VGH Bayern, 16.10.2008 - 7 ZB 08.1157

    Verfassungsmäßigkeit des Büchergelds; Gleichheitsgrundsatz im Hinblick auf G

  • VGH Bayern, 13.03.2008 - 7 C 07.1572

    Prozesskostenhilfe; Schulgeld verfassungsgemäß

  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.497

    Büchergeld

  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1062

    Büchergeld; Verfassungsmäßigkeit; neunjähriges Gymnasium

  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1018

    Büchergeld; Verfassungsmäßigkeit; neunstufiges Gymnasium

  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1060

    Büchergeld; Verfassungsmäßigkeit; neunjähriges Gymnasium

  • VG München, 22.02.2010 - M 3 K 08.1759

    Büchergeld

  • VG München, 22.02.2010 - M 3 K 08.1980

    Büchergeld

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