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   VerfGH Bayern, 19.07.1995 - 92-VI-94   

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https://dejure.org/1995,14799
VerfGH Bayern, 19.07.1995 - 92-VI-94 (https://dejure.org/1995,14799)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19.07.1995 - 92-VI-94 (https://dejure.org/1995,14799)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 92-VI-94 (https://dejure.org/1995,14799)
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  • VerfGH Bayern, 16.01.2008 - 40-VI-06

    Verfassungsbeschwerde: Nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens fachgerichtliche

    Die Entscheidung über die Auslagen darf trotz des Grundsatzes der Unschuldsvermutung auf Erwägungen zum Tatverdacht gestützt werden (VerfGH vom 19.7.1995 = VerfGH 48, 79/81 f.; BVerfG vom 26.3.1987 = BVerfGE 74, 358/369 ff.; BVerfG vom 29.5.1990 = BVerfGE 82, 106/114 ff.).
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