Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 19.12.2012 - 5-VII-12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39592
VerfGH Bayern, 19.12.2012 - 5-VII-12 (https://dejure.org/2012,39592)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19.12.2012 - 5-VII-12 (https://dejure.org/2012,39592)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 5-VII-12 (https://dejure.org/2012,39592)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,39592) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Altersgrenze für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat

  • openjur.de

    Unbegründete Popularklage gegen Altersgrenze für die Wählbarkeit berufsmäßiger Bürgermeister und Landräte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der derzeit geltenden Fassung des Art. 39 Abs. 2 S. 2 GLKrWG mit der Bayrischen Verfassung bzgl. Wählbarkeit eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters und Landrats bei Vollendung des 65. Lebensjahres am Tag des Beginns der Amtszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pensionsalter - Bayerns Bürgermeister mit 65 in den Ruhestand

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.12.2012)

    Kritik am Urteil: Ungleichbehandlung

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat

  • Jurion (Kurzinformation)

    Altersgrenze für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 792



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

    Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und

    Da von einer zulässigen Popularklage ausgegangen wird, prüft der Verfassungsgerichtshof die angegriffenen Vorschriften anhand aller einschlägigen Normen der Bayerischen Verfassung, auch soweit diese - wie beispielsweise das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.12.2012).

    Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.6.2008 = VerfGH 61, 130/138; VerfGH vom 23.10.2008 = VerfGH 61, 248/254; VerfGH vom 24.5.2012; VerfGH vom 19.12.2012).

    Die Frage, ob das Europäische Unionsrecht wie Bundesrecht über Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV mittelbar Bedeutung erlangen kann, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (VerfGH 61, 130/139 m. w. N.; VerfGH vom 19.12.2012).

  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/254; vom 24.5.2012 BayVBl 2013, 431; vom 19.12.2012 BayVBl 2013, 269; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 134).

    Ob im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV auch unionsrechtliche Vorschriften zu prüfen sind, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offen gelassen (vgl. VerfGH vom 19.12.2012 BayVBl 2013, 269/270; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 166; vgl. auch Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 3 Rn. 11 sowie in BayVBl 2009, 65).

  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13

    Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern -

    Auch im Übrigen sei die Regelung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (vgl. BayVerfGH, BayVBl 2013, S. 269).

    Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer werde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, NVwZ 1997, S. 1207; zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen für kommunale Wahlbeamte auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 1993 - 2 BvR 1439/93 -, LKV 1993, S. 423; BayVerfGHE 21, 83 ; BayVerfGH, BayVBl 1984, S. 301 ; RhPfVerfGH, NVwZ 2007, S. 1052; BayVerfGH, BayVBl 2013, S. 269).

  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

    Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung

    Danach ist eine Popularklage nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung dann unzulässig, wenn der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Rechtsvorschrift festgestellt hat (BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08 -, juris Rn. 23 m. w. N.; vom 8. Oktober 2012 - Vf. 14-VII-07 -, juris Rn. 18; vom 19. Dezember 2012 - Vf. 5-VII-12 -, juris Rn. 32).
  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 3 BV 16.2340

    Versorgungsanspruch setzt voraus, aus dem Bürgermeisteramt in den Ruhestand zu

    Die damals geltende Fassung des Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG, nach der zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat nicht gewählt werden kann, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (BayVerfGH, E.v. 19.12.2012 - Vf. 5-VII-12 - VerfGHE 65, 268).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht