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   VerfGH Bayern, 19.12.2016 - 43-VI-15   

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https://dejure.org/2016,47564
VerfGH Bayern, 19.12.2016 - 43-VI-15 (https://dejure.org/2016,47564)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19.12.2016 - 43-VI-15 (https://dejure.org/2016,47564)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19. Dezember 2016 - 43-VI-15 (https://dejure.org/2016,47564)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 118 Abs. 1; ZPO § 91a, § 93, § 104 Abs. 3, § 107, § 767, § 769; VfGHG Art. 27 Abs. 1 S. 2
    Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage nicht willkürlich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Willkürverbots; Rechtsschutzinteresse für eine (Vollstreckungsabwehr-) Klage; Änderung der Streitwertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 24.02.2017 - 59-VI-15

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 29; vom 20.7.2016 - Vf. 74-VI-15 -juris Rn. 26; vom 19.12.2016 - Vf. 43-VI-15 - juris Rn. 16; vom 25.1.2017 Vf. 60-VI-15 - juris Rn. 32).
  • VerfGH Bayern, 02.03.2017 - 1-VI-16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Beweisangeboten

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 29; vom 20.7.2016 -Vf. 74-VI-15 - juris Rn. 26; vom 19.12.2016 - Vf. 43-VI-15 - juris Rn. 16).
  • VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels zuständigkeit des Bayerischen

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 29; vom 20.7.2016 - Vf. 74-VI-15 - juris Rn. 26; vom 19.12.2016 - Vf. 43-VI-15 - juris Rn. 16).
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