Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 23.07.1984 - 15-VII-83   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 823



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Gießen, 16.01.2007 - 8 G 3850/06  

    Einrichtung eines kommunalen Akteneinsichtsausschusses

    Diese Erwägung greift hier jedoch nicht Platz, denn die kommunalen Vertretungsorgane sind keine Parlamente (BVerfG, B.v. 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 -, BVerfGE 78, 344, 348; BVerwG, B.v. 07.09.1992 - 7 NB 9.92 -, BVerwGE 90, 359, 362; VGH Bad.-Württ., B.v. 22.09.1999 - 1 S 429/90 -, VBlBW 1990, 346), sondern Verwaltungsbehörden mit erweiterter Selbständigkeit (Bennemann, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 50), und damit Organ der Gemeinde( verwaltung ) (vgl. Hess.VGH, U.v. 16.01.1973 - II OE 93/71 -, ESVGH 23, 165, 168; Bayer.VerfG, Entsch. v. 23.07.1984 - Vf.15-VII/83 -, NVwZ 1985, 823, 824 l. Sp.), so dass im vorliegenden Fall der verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsgrundsatz nicht herangezogen werden kann.
  • VG München, 30.08.2018 - M 7 E 18.4088  

    Anspruch einer politischen Partei auf Zulassung zu einem Straßenfest

    Für diese gilt jedoch der Grundsatz des freien Mandats i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 13 Abs. 2 Bayerische Verfassung - BV -, so dass diese in ihrer Stellung als Mitglied des Bezirksausschusses ausschließlich ihrem Gewissen und nicht der Antragsgegnerin unterworfen sind (vgl. für Gemeinderatsmitglieder BayVerfGH, E.v. 23.7.1984 - Vf. 15-VII-83 - BayVBl 1984, 621).
  • VG Lüneburg, 12.02.2003 - 5 A 243/02  

    Ausscheiden einer Mitgliedsgemeinde aus einer Samtgemeinde

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Art. 28 Abs. 2 GG kein einseitiges Recht auf Austritt aus einer Samtgemeinde gewährleistet (OVG Lüneburg, Urteil v. 3.7.1984, dng 1985, 302; BVerwG, Beschluss v. 23.1.1985, NVwZ 1985, 823; ebenso: Thiele, NGO, 5. Aufl., Erl. zu § 77; Weißhaar, Allg. Kommunalrecht in Niedersachsen, 3. Aufl., S. 283 f).
  • VG Darmstadt, 03.02.1998 - 7 E 2367/96  

    Wählbarkeit eines Mitgliedes der Elternvertretung

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