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   VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02   

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https://dejure.org/2003,17898
VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02 (https://dejure.org/2003,17898)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20.11.2003 - 12-VII-02 (https://dejure.org/2003,17898)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20. November 2003 - 12-VII-02 (https://dejure.org/2003,17898)
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Wird zitiert von ... (30)

  • VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

    Durch das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes sind der Rückwirkung von Normen Grenzen gezogen (VerfGH vom 20.11.2003 = VerfGH 56, 178/193).
  • VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

    Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht

    Der Gleichheitssatz verlangt allerdings keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind; er verbietet Willkür (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.11.2003 = VerfGH 56, 178/191).
  • VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

    Einführung des achtjährigen Gymnasiums

    Eine Ungleichbehandlung ist indes nur dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn sie nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.11.2003 = VerfGH 56, 178/191).

    Fachbezogene Abwägungen können dabei verfas­sungs­rechtlich nur beanstandet werden, wenn sie eindeutig widerlegbar oder offen­sichtlich fehlerhaft sind oder der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen (stän­dige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.1.2002 = VerfGH 55, 1/8; VerfGH vom 11.4.2002 = VerfGH 55, 43/49; VerfGH 56, 178/191).

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