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   VerfGH Bayern, 23.10.2008 - 10-VII-07   

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https://dejure.org/2008,8810
VerfGH Bayern, 23.10.2008 - 10-VII-07 (https://dejure.org/2008,8810)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2008 - 10-VII-07 (https://dejure.org/2008,8810)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 10-VII-07 (https://dejure.org/2008,8810)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Widerspruchsverfahren

  • openjur.de

    Popularklage gegen die teilweise Abschaffung und im Übrigen fakultative Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 15 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO); Verstoß gegen die Bayerische Verfassung durch die Neuregelung zur teilweisen Abschaffung und im Übrigen fakultativen Ausgestaltung des ...

  • verfassungsgerichtshof.de

    Verfassungswidrigkeit des Art. 15 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abschaffung des Widerspruchsverfahrens - ein Fortschritt?" von MinR Dr. Christine Steinbeiß-Winkelmann, original erschienen in: NVwZ 2009, 686 - 692.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 716
  • DÖV 2009, 295
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (VerfGH vom 15.11.2006 VerfGHE 59, 219/224; vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/254).
  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (VerfGH vom 15.11.2006 VerfGHE 59, 219/224; VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/254).
  • VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

    Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und

    Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.6.2008 = VerfGH 61, 130/138; VerfGH vom 23.10.2008 = VerfGH 61, 248/254; VerfGH vom 24.5.2012; VerfGH vom 19.12.2012).
  • VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09

    Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen

    aa) Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO, wonach die Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen aus ortsgestalterischen Gründen erlassen können (vgl. auch Art. 58 Abs. 2 Nr. 2, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), steht insbesondere nicht in einem offenkundigen und schwerwiegenden Widerspruch zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes für die Gesetzgebung von Bund und Ländern (Art. 70 ff. GG; zum Prüfungsumfang im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Bundesrecht vgl. VerfGH vom 23.10.2008 = VerfGH 61, 248/254).
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    (a) Zwar ist zweifelhaft, ob die Annahme, dass Verstöße von bayerischem Landesrecht gegen Bundesrecht nur dann als Verstoß gegen die Bayerische Verfassung anzusehen sind, wenn der Widerspruch offen zutage tritt und als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Juni 2008 - Vf. 14-VII/00 -, NJW-RR 2008, S. 1403 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2008 - Vf. 10-VII-07 -, NVwZ 2009, S. 716 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - Vf. 1-VII-10 -, NVwZ-RR 2012, S. 665 ), auch im Hinblick auf die Bestimmungen des Grundgesetzes vertretbar ist, die die Verfassungsautonomie der Länder begrenzen, das heißt im Hinblick auf das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG, die Grundrechte des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 97, 298 ) sowie die in die Landesverfassungen hineinwirkenden Elemente des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 27, 44 ; 103, 332 ).
  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/254; vom 24.5.2012 BayVBl 2013, 431; vom 19.12.2012 BayVBl 2013, 269; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 134).
  • VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10

    Rauchverbot in Shisha-Cafés

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht (hier der grundgesetzlichen Kompetenzordnung) nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.11.2006 = VerfGH 59, 219/224; VerfGH vom 23.10.2008 = BayVBl 2009, 109).
  • VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das

    Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip könnte aber nur bei einem offenkundigen, schwerwiegenden, besonders krassen Widerspruch zum Bundesrecht (hier der grundgesetzlichen Kompetenzordnung) festgestellt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.11.2006 = VerfGH 59, 219/224; VerfGH vom 23.10.2008 = BayVBl 2009, 109).
  • OVG Niedersachsen, 14.05.2010 - 11 LA 547/09

    Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen

    Zwar wird diese Möglichkeit bundesrechtlich in § 68 Abs. 1 VwGO nicht ausdrücklich eröffnet, gleichwohl aber überwiegend für zulässig erachtet (vgl. zu der im Juli 2005 bundesweit unter der Geltung der VwGO erstmals erfolgten Einführung dieses sog. Optionsmodells in Mecklenburg-Vorpommern: Biermann, NordÖR 2007, 139, 147 f., sowie zur aktuellen Rechtslage in Bayern: Bay. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2008 - Vf. 10-VII-07-, NVwZ 2009, 716 ff., jeweils m. w. N. auch zur Gegenansicht).

    Die vom Kläger geltend gemachte ungeschriebene Einschränkung, die Abschaffung dürfe nur "bereichsspezifisch" erfolgen, hat im maßgeblichen Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden (vgl. Bay. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2008 - Vf. 10-VII-07-, NVwZ 2009, 716 ff., m. w. N.); über die Bedeutung und Reichweite einer solchen ungeschriebenen Einschränkung bestand entgegen einer teilweise in der Literatur (vgl. die Nachweise des Bay. Verfassungsgerichtshofes, Beschl. v. 23.10.2008, a. a. O., sowie v. 15.11.2006 - Vf. 6-VII-05, Vf. 12-VII-05, BayVBl 2007, 79 ff.) vertretenen Einschätzung auch in dem Gesetzgebungsverfahren zum 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626), mit dem § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO seinen heutigen Inhalt erhalten hat, keine Klarheit (vgl. die Darstellung des Verfahrens bei Steinbeiß-Winkelmann, NVwZ 2009, 686, 691).

  • VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15

    Popularklage, Technik, Widerspruch, Leistungen, Rundfunkanstalt, Verletzung,

    Willkürlich in diesem Sinn sind Normen, wenn die äußersten Grenzen des normgeberischen Ermessens überschritten sind, für die getroffene Regelung also jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt (vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/257; vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/160; vom 21.6.2016 - Vf. 15-VII-15 - juris Rn. 56; vom 11.1.2017 - Vf. 7-VII-16 - juris Rn. 58).
  • VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13

    Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle unter besonderer

  • VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14

    Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

  • VerfGH Bayern, 19.12.2012 - 5-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte

  • VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16

    Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten

  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

    Gemeinde, Popularklage, Kurkarte, Parkgebühr, Ausführung, Herkunft,

  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069

    Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach

  • VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von

  • VerfGH Bayern, 19.03.2018 - 4-VII-16

    Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung

  • VerfGH Bayern, 11.01.2017 - 7-VII-16

    Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung

  • VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15

    Popularklage gegen eine Veränderungssperre

  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17

    Popularklage bei massiver Nachverdichtung

  • VerfGH Bayern, 23.08.2011 - 28-VII-10

    Fischereirechtliche Folgen der Errichtung eines Wasserspeichers

  • VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08

    Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 11 CS 11.37

    Entzug einer Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92

  • VerfGH Bayern, 02.04.2019 - 9-VII-18

    Erfolglose Popularklage - Herausnahme einer Teilfläche aus dem Geltungsbereich

  • VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11

    Unzulässige Popularklage gegen eine Übergangsregelung der Satzung der Bayerischen

  • SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13

    Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten

  • SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14

    Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche

  • VGH Bayern, 23.05.2011 - 22 ZB 11.502

    Erweiterte Gewerbeuntersagung

  • VG Osnabrück, 15.04.2010 - 6 A 201/09

    Keine Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für bundeseigene Verwaltung (Wasser-

  • VG Ansbach, 28.09.2010 - AN 10 K 10.00889

    Unzulässigkeit der Klage; Versäumung der Klagefrist

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